JudikaturJustizRS0128498

RS0128498 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. November 2021

RS0128498 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Kriminalpolizeiliche Zwangsakte, die ohne gerichtliche oder staatsanwaltliche Anordnung vorgenommen wurden, unterliegen, ausschließlich der Kognitionsbefugnis der Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 88 SPG. Im Fall kriminalpolizeilichen Handelns aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung hingegen liegt ein Akt der Gerichtsbarkeit gemäß Art 90a B-VG vor, weshalb in diesem Bereich ein Einspruch gemäß § 106 StPO zulässig und von den Strafgerichten meritorisch zu erledigen ist. Lediglich im Fall einer offenkundigen Überschreitung der staatsanwaltschaftlichen Anordnung durch die Polizei im Sinn eines Exzesses liegt ein der Verwaltung zuzurechnendes Organhandeln vor.

Entscheidungen
3

  • 14 Os 48/21x—OGH Entscheidung

    16. November 2021

  • 11Os160/12g—OGH Entscheidung

    15. Januar 2013
    Spruch

    Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien zum AZ 605 St 18/11b gegen Dkfm. Dr. Mirko K***** und andere Beschuldigte wegen Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen verletzen die jeweils am 6. März 2012 gefassten Beschlüsse des O…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führt zum AZ 605 St 18/11b ua gegen Dkfm. Dr. Mirko K***** ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen. Mit Beschlüssen vom 18. Juli, 19. Juli und 13. Oktober 2011 (ON 53 …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen die genannten Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 106 Abs 1 StPO idF BGBl I 2011/1 steht im Ermittlungsverfahren Einspruch an das Gericht jeder…

  • 15Os152/12k—OGH Entscheidung

    12. Dezember 2012
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 1. Juli 2011, AZ 18 Bs 105/11i, verletzt, soweit damit der Einspruch wegen behaupteter rechtswidriger Durchführung einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsanordnung durch die Polizei zurückgewiesen wurde, § 106 Abs 2 zweiter Satz iVm § 107 Abs 1 let…

    Text

    Gründe: In der Rechtshilfesache der Staatsanwaltschaft Wien betreffend Dr. Holger P***** und andere wegen des Verdachts des Bankrotts in besonders schwerem Fall nach § 283 Abs 1 und Abs 6 dStGB, AZ 314 HSt 38/11z, bewilligte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 16. März 2011, AZ …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der genannte Beschluss, soweit er den Einspruch als unzulässig zurückweist, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Indem das Oberlandesgericht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über den Einspr…