RS0128476 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).…

1. Eine Bank, die Effektengeschäfte ausführt, haftet im Allgemeinen nicht für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes („kundennäheres“) Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Das gilt jedoch nicht, wenn die Bank konkrete Anhaltspunkte dafür hatte oder sogar positiv wus…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Revision macht geltend, das beklagte Kreditinstitut hätte die Kläger gesondert darüber aufklären müssen, dass beim endfälligen Kredit die Zinsen bis zum Laufzeitende vom vollen Kreditbetrag berechnet würden. Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang der Beratung ergibt sich jeweils im Einzelf…

Der außerordentlichen Revision wird Folge geben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung eines Teilbegehrens von 80.265,90 EUR sA und der Kostenentscheidung aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des …

Begründung: Der Kläger erwarb über Jahre hinweg ua auch mittels eines sogenannten „Sparplans“ Aktien der I***** AG (kurz IF) und der I***** AG (kurz IE) beginnend im Jahre 2002 bis Oktober 2008. Die dazu erteilten Kaufaufträge des Klägers wurden auf Formularen der Rechtsvorgängerin der Beklagten (in…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bisher mit der Frage, ob bei einer Veranlagung in Form eines sogenannten „(An )Sparplans“, bei dem monatlich Aktien angekauft werden, die Aufklärungspflichten über das Produkt über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses hina…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Rechtsmittel stützt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage erkennbar auf die Verletzung von Aufklärungspflichten der beklagten Bank im Zusammenhang mit der Höhe der der klagenden Unternehmerin gewährten Kredite, die deren Finanzierungsbedarf bei weitem überstiegen hätten, und dem „ mit e…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 812,11 EUR (darin 135,35 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens so…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gestützt auf Irrtum, Arglist und Schadenersatz 6.120,12 EUR. Sie sei vor Erteilung des gegenständlichen Auftrags von T***** H*****, einem Kundenberater der O***** GmbH (in der Folge: O*****) beraten worden. Die Klägerin habe eine absolut sichere Investitions…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs keineswegs uneinheitlich. Von einer uneinheitlichen Rechtsprechung des Ob…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.018.509,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 2. 8. 2007 zu zahlen, wird abgewiesen.“ Die klagende Partei ist schu…

Entscheidungsgründe: Fragen im Zusammenhang mit Anteilen der M***** (in der Folge: Zertifikate) waren bereits wiederholt Gegenstand von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (für viele: 4 Ob 155/14v). Die beklagte Bank AG übernahm die Platzierung dieser Zertifikate an der Börse sowie deren Marke…

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die vom Berufungsgericht seinem nicht bekämpften Aufhebungsbeschluss zugrunde gelegte Rechtsauffassung, an die es sich im angefochtenen Urteil gebunden erachtete, kann im zweiten Rechtsg…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger erwarben am 12. 5. 2007 Aktien der Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten, die per 29. 4. 2010 in solche der Erstbeklagten umgetauscht wurden. Dazu erteilten sie der Rechtsvorgängerin der Zweitbeklagten einen Konto- und Depoteröffnungsauftrag. Hätten sie gewusst, dass mit den Akt…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels zu beantwortender erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Grundsätze zur Beurteilung der Verjährung von Schadenersatzans…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.571,86 EUR (davon 261,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: 1. Die Revision ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschr…

4. Eine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) wird mit diesen Ausführungen nicht aufgezeigt: 4.1. Haftet der Erfüllungsgehilfe dem Geschädigten selbst, so haftet er solidarisch mit dem gemäß § 1313a ABGB haftenden Geschäftsherrn (vgl RIS Justiz RS0017495; Karner in Koziol/Bydlinski/Bollenberger …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 4 Ob 129/12t die Auffassung vertreten, dass eine Bank, die Effektengeschäfte ausführt, für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes („kundennäheres“) Wertpapierdienstleistungs-unternehmen dann haftet, wenn die Bank ko…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der Nebenintervenientin auf Zuspruch der Kosten ihrer Eingabe vom 15. 7. 2013 wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat zur Frage der Zurechnung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens (WPDLU) zur ausführenden Bank bereits in der Entscheidung 4 Ob 129/12t Stellung genommen: 1.1. Wird ein Vermögensberater von einem anderen Wertpapierdienstleister ständig mit der Vermittlung von besti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Bereits in der Entscheidung 4 Ob 129/12t hat der Oberste Gerichtshof zur Frage der Zurechnung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens (WPDLU) zur ausführenden Bank Stellung genommen: Wird ein Vermögensberater von einem anderen Wertpapierdienstleister ständig mit der Vermittlung von bestimmten An…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 5.721,18 EUR (darin enthalten 705,13 EUR USt und 1.490,40 EUR Barauslagen) …

Entscheidungsgründe: Die Kläger beauftragten die beklagte Bank im Zeitraum zwischen Februar 2006 und Oktober 2008 nach Beratung durch Mitarbeiter der A***** GmbH (in der Folge: A*****) einer wichtigen Vertriebspartnerin der Beklagten, die für den Depoteröffnungsantrag und den Kaufauftrag Formulare …

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. In der Entscheidung 1 Ob 48/12h mwN (vgl auch 4 Ob 50/11y, 10 Ob 69/11m) wurde ausgesprochen, dass ungeachtet der sich aus § 27 WAG 2007 ergebenden Einschränkungen der Order ausführende Rechtsträger dem Kunden dann zur Aufklärung verpflichtet ist, wenn e…