RS0128445 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Elektrizitätsunternehmen und betreibt Wasserkraftwerke an den Flüssen ***** und *****. Die Beklagte ist Übertragungsnetzbetreiberin iSd § 7 Abs 1 Z 70 ElWOG 2010. Die Klägerin speist den von ihr erzeugten Strom teilweise in das Netz der Beklagten ein. Die zw…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Nach zwischenzeitig ständiger Rechtsprechung ist der Wegfall bzw die Aufhebung öffentlich rechtlicher Preisregelungen kein Hindernis dafür, über den öffentlich-rechtlich ungeregelten Sachverhalt eine privatrechtliche Vereinbarung innerhalb de…

1. Die Bezeichnung der zu II. erstklagenden Partei wird von „W***** GmbH Co KG“ auf „W***** GmbH“ berichtigt. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 3.789,36 EUR (darin 631,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 …

Begründung: Zu 1.: Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass aufgrund des Einbringungsvertrags vom 29. 9. 2014 die bisherige Komplementärin der zu II. ursprünglich erstklagenden GmbH Co KG alle Mitunternehmeranteile übernommen hat. Die „Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB“ sowie die Auflösung und…

Der von den klagenden Parteien gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043685) nicht zulässig. Die als bedeutsam erachtete Rechtsfrage wurde mittlerweile in mehreren höchstgerichtlichen En…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang des klagsstattgebenden Teils des Berufungsurteils aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelver…

Begründung: Die Klägerinnen sind ebenso wie jene in dem der Entscheidung des Obersten Gerichtshof vom 24. 3. 2014, 8 Ob 96/13w, zugrundeliegenden Fall Elektrizitätsunter-nehmen und betreiben Windkraftanlagen. Die (hier und im genannten Vorverfahren jeweils) Beklagte betreibt ein Übertragungsnetz u…

Der Oberste Gerichtshof hat in der bereits erwähnten Entscheidung 8 Ob 96/13w bei völlig identem und ebenfalls die Beklagte betreffendem Sachverhalt unter anderem ausgeführt: […] Nach § 25 Abs 4 ElWOG 1998 bestimmte die E CK mit den jährlich angepassten SNT-Verordnungen die Systemnutzungstarife, da…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerinnen sind Elektrizitätsunternehmen und betreiben Windkraftanlagen. Die Beklagte betreibt ein Übertragungsnetz und ist Regelzonenführer iSd § 7 Abs 1 Z 35 ElWOG 1998 (nunmehr § 7 Abs 1 Z 60 ElWOG 2010). Der Netzbereich, in dem die Klägerinnen ihren Strom einspeisen, ist der von…

Der Rekurs ist zulässig, weil zur Beurteilung, ob § 25 Abs 14 ElWOG 1998 trotz Aufhebung der SNT VO 2009, 2010 und 2011 einen gesetzlichen Anspruch auf Abgeltung des Aufwands für die vom Regelzonenführer erbrachten Dienstleistungen darstellt, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt und die R…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin betreibt mehrere Windkraftanlagen und speist den erzeugten Ökostrom in das Netz der Beklagten ein. Die Streitteile haben am 11. 12./27. 12. 2001 eine Netzzutrittsvereinbarung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für den Zugang zu ihrem Verteilernetz z…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile in mehreren Entscheidungen zu den in der Revision aufgeworfenen Fragen der Zulässigkeit des Rechtswegs sowie der AGB der Beklagten als mögliche Rechtsgrundlage für die Z…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der rechtskräftigen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens für die Zeit vor dem 24. 12. 2011 aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwies…

Begründung: Die Klägerin ist ein Elektrizitätsunternehmen und betreibt mehrere Windkraftanlagen. Sie ist als Erzeugerin und Einspeiserin an das Verteilernetz der Beklagten, einer Verteilernetzbetreiberin im Sinn des Elektrizitätswirtschafts und organisationsgesetzes (ElWOG), angeschlossen. Für di…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts von der zwischenzeitlich ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht. Dementsprechend ist die Revision im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Das Berufungsgericht geht nicht von de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerinnen sind Elektrizitätsunternehmen und betreiben in Niederösterreich Windkraftanlagen, die an das Netz der Beklagten angeschlossen sind. Für die Einspeisung des erzeugten Stroms schrieb die Beklagte den Klägerinnen seit 1. 1. 2009 unter anderem „Netzverlustentgelte“ vor, die v…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Soweit die Revisionswerberin neuerlich versucht, die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs zum Entscheidungsgegenstand zu machen, übersieht sie offenbar, dass der Oberste Gerichtshof an die berufungsgerichtliche Entscheidung üb…

Das Begehren, „es wird zwischen den Parteien festgestellt, dass die klagende Partei nicht verpflichtet ist, an die beklagte Partei für die Einspeisung von Strom aus Erzeugungsanlagen, die an das Netz der beklagten Partei angeschlossen sind, ein Netzverlustentgelt zu entrichten“, wird abgewiesen . Di…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Elektrizitätsunternehmen und betreibt drei Windparks in *****, ***** und *****. Sie ist damit eine „Erzeugerin“ iSd § 2 Abs 1 Z 16 NÖ ElWG 2005. Die Beklagte ist Verteilernetzbetreiberin iSd § 2 Abs 1 Z 67 NÖ ElWG 2005. Die Anlagen der Klägerin sind an das N…

Die Revision und der Rekurs der Beklagten erweisen sich großteils als zulässig und berechtigt. 1. Zur Revision , insoweit mit ihr Nichtigkeit des bisherigen Verfahrens infolge Unzulässigkeit des Rechtswegs geltend gemacht wird: Die Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung kann nicht mit Revision bekämp…

Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der rechtskräftigen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens aus 14.506,37 EUR für die Zeit vom 17. April 2009 bis 23. November 2011 aufgehoben und die Rechtssache insoweit an d…

Begründung: Die Klägerin betreibt einen Windpark in Niederösterreich und erzeugt damit Elektrizität. Die Windkraftanlage der Klägerin ist an das Verteilernetz der Beklagten angeschlossen, in das sie den erzeugten Ökostrom einspeist. Für diese Einspeisung zahlte sie in den Jahren 2009 bis 2011 aufgru…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Soweit die Rechtsmittelwerberin in dritter Instanz Nichtigkeit infolge Unzulässigk…

I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in seinem klagsabweisenden Umfang betreffend ein Zinsenmehrbegehren als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. II. Der Revision der beklagten Partei wird…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Elektrizitätsunternehmen und betreibt Windkraftanlagen in Niederösterreich (eine „Erzeugerin“ iSd § 2 Abs 1 Z 16 NÖ ElWG 2005). Ihre Anlagen sind an das Verteilernetz der Beklagten (eine „Verteilernetzbetreiberin“ iSd § 2 Abs 1 Z 67 NÖ ElWG 2005) angeschloss…

I. Zur (weitergehenden) Revision der Beklagten 1. Die Beklagte hat zwar in ihrer Berufung (ON 38) die Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs durch das Erstgericht als rechtlich verfehlt bezeichnet, sich mit dieser Frage aber ausschließlich unter dem Gesichtspunkt einer materiell-re…

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Ver…

Begründung: Die Klägerin ist ein Elektrizitätsunternehmen und betreibt eine Ökostromanlage in Oberösterreich. Sie ist als Erzeugerin an die Netzebene 5 des Verteilernetzes der Beklagten (eine Verteilernetzbetreiberin iSd ElWOG) angeschlossen und speist den erzeugten Ökostrom in deren Netz ein. Für d…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig; die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrags berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs 1.1. Soweit die Beklagte in dritter Instanz die Unzulässigkeit des Rechtswegs geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass dessen Zulässigkeit von beiden Vorinstanzen …