JudikaturJustizRS0128386

RS0128386 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Oktober 2012

RS0128386 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Forderung bleibt auch dann Masseforderung, wenn sie der Gläubiger in Unkenntnis dieses Charakters anmeldet und sie als festgestellte Insolvenzforderung in das Anmeldungsverzeichnis eingetragen wird. Die Forderungsfeststellung entfaltet in Hinblick auf den Grund und die Höhe der Forderung, nicht aber bezüglich ihrer Rechtsqualität Bindungswirkung.

Entscheidung
1

  • 9ObA50/12m—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2012
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung aufgehoben wird. Die Kostenentscheidung ist der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 20. 10. 2008 bis 13. 5. 2011 bei der Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt folgende Überstundenregelung: „ 6.5. Geleistete 50%ige Überstunden werden am Ende des Monats zur Hälfte auf ein Zeitguthabenkonto verrechnet. Bei Erreichen von 100 Guthabe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Zur Qualifikation von aus Zeitguthaben resultierenden Entgeltansprüchen als Masseforderungen ist vorab auf die Entscheidung 8 ObA 86/05p zu verweisen (RIS Justiz RS0120934; s auch RIS Justiz RS0120406). Aus ihr geht hervor, dass die Insolvenzeröffnung …