§ 109 Feststellung der Forderungen

§ 109 IO · IO · Insolvenzordnung

…§ 109. (1) Eine Forderung gilt im Insolvenzverfahren als festgestellt, wenn sie vom Insolvenzverwalter anerkannt und von keinem hierzu berechtigten Insolvenzgläubiger bestritten worden ist. (2) Eine vom…

1Ob88/17y—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…im Wege einer Hypothekarklage, führt aber dazu, dass bindend von Bestand und Fälligkeit dieser Forderung auszugehen ist (§ 60 Abs 2, § 109 IO; vgl RIS Justiz RS0041131 [inbes T6] = 8 Ob 39/14i; RS0064720; Jelinek/Nunner Krautgasse r in Konecny/Schubert , InsG §§ …

8ObS10/14z—OGH Entscheidung

30. Oktober 2014

…der außerordentlichen Revision den Standpunkt, dass die Beklagte das Anerkenntnis der Forderung durch den Insolvenzverwalter nicht bestritten habe und ein Anerkenntnis des Insolvenzverwalters (§ 109 IO) für die Beklagte und das Gericht im IESG Verfahren bindend sei. 2.1 Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 8 ObS 127/97b…

8Ob83/16p—OGH Entscheidung

27. August 2016

…Sonderregelung nicht. 4.3 Damit im Einklang steht, dass das Bestreiten einer Forderung durch den Schuldner für die Feststellung der Forderung im Insolvenzverfahren gemäß § 109 Abs 2 IO rechtlich keine Bedeutung hat ( Konecny in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 110 KO Rz 11; 8 Ob 59/05t). Bestreitet also lediglich…

4Ob128/18d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…bezieht, die von der Wirkung der Eintragung erfasst werden, also auf den Schuldner und die Konkursgläubiger (RIS Justiz RS0041131 [T7]). Die Feststellung nach § 109 IO äußert daher eine streitabschneidende Wirkung, die sich nach Konkursaufhebung bei Nichtbestreitung durch den Gemeinschuldner zur Bindungswirkung verdichtet; sie zieht keine volle Rechtskraftwirkung nach sich, doch…

1Ob33/18m—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…ein Pfand bestellt hatte, würde dazu führen, dass bindend von Bestand und Fälligkeit dieser Forderung auszugehen wäre (§ 60 Abs 2, § 109 IO; 1 Ob 88/17y mwN; vgl RIS Justiz RS0041131 [insb T6]; RS0064720; RS0064840 [T3]). Diese Wirkung bezieht sich notwendigerweise auf die Beziehung zwischen…

9ObA131/12y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…Wurde wie im vorliegenden Fall eine Forderung im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter anerkannt und von keinem hiezu berechtigten Gläubiger bestritten, so hat dies nach § 109 IO die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über den Bestand der Forderung. Die Einleitung eines Rechtsstreits ist dadurch ausgeschlossen. Eine hier nicht einmal vorliegende Bestreitung durch den…

8Ob33/22v—OGH Entscheidung

30. August 2022

…den Forderungsübergang eingeschränkten Prüfungstagsatzung. [14] Im Rahmen der Prüfung eines angemeldeten Forderungsübergangs könnte die Schuldnerin dessen Richtigkeit bestreiten ( Jelinek in Koller/Lovrek/Spitzer , § 109 IO Rz 40), diese Erklärung wäre vom Insolvenzgericht im Anmeldeverzeichnis anzumerken. In diesem Recht wurde die Schuldnerin durch den angefochtenen Beschluss aber nicht verletzt, stellt…

9ObA50/12m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2012

…einem Staat, der Auszüge aus dem Anmeldungsverzeichnis eines österreichischen Gerichts nicht als Exekutionstitel anerkennt. Zu dieser Bestimmung wurde ausgeführt, dass die Feststellung nach § 109 KO (IO) eine streitabschneidende Wirkung äußert, die sich nach Konkursaufhebung bei Nichtbestreiten durch den Gemeinschuldner zur Bindungswirkung verdichtet. Die Feststellung zieht keine volle Rechtskraftwirkung nach sich, doch…

1Ob235/16i—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…konkursspezifischen Verpflichtungen gewertet. 4.2.4 Eine Forderung, die im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter anerkannt und von keinem hierzu berechtigten Gläubiger bestritten wird, gilt nach § 109 IO als festgestellt. Damit ist die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über den Bestand der Forderung verbunden (RIS Justiz RS0065514). D as Recht, eine Forderung zu bestreiten…

8Ob78/11w—OGH Entscheidung

24. April 2012

…einer zusätzlichen Plausibilitätsprüfung zu unterziehen, weil ihre Feststellung oder Bestreitung allein dem Masseverwalter und den übrigen Gläubigern, allenfalls dem Prozessgericht vorbehalten ist (vgl § 109 IO). 4. Der Revisionsrekurswerber hat sich bereits in seinem Rekurs zulässig (§ 260 Abs 2 IO) auf die erfolgte Anmeldung seiner Forderung im…

IO

Verweise

Rückverweise

IO