Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.307,06 EUR (darin enthalten 384,51 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die G***** GmbH vermietete der Klägerin Büroräumlichkeiten, die im Jänner 2007 durch einen Sturm schwer beschädigt wurden. Die Beklagte war zu diesem Zeitpunkt Haftpflichtversicherer der Vermieterin. Das Verfahren über die von der Klägerin gegen die Vermieterin zu 8 Cg 10/07t de…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Revisionswerberin meint, das Feststellungsurteil im Prüfungsprozess bewirke keine Fälligkeit des Versicherungsanspruchs nach § 154 Abs 1 VersVG. Dazu ist Folgendes auszuführen: 1.1. § 154 Abs 1 VersVG enthält keine Sondervorschriften für das …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.751,04 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: 2003 wollte M***** U***** mit einem von der Klägerin gewährten Kredit den Erwerb einer Eigentumswohnung finanzieren. Er vereinbarte mit der Klägerin, dass er ihr seine Erbansprüche aus den anhängigen Verlassenschaftsverfahren nach seiner Mutter und seinem Vater, in denen noch ke…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Behandlung der Revision in der Sache ist ein Gebot der Rechtssicherheit (§ 502 Abs 1 ZPO). 1. Gemäß § 154 Abs 1 VersVG hat der Versicherer die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an zu leisten, in welchem der Dritte vom Ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung aufgehoben wird. Die Kostenentscheidung ist der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 20. 10. 2008 bis 13. 5. 2011 bei der Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt folgende Überstundenregelung: „ 6.5. Geleistete 50%ige Überstunden werden am Ende des Monats zur Hälfte auf ein Zeitguthabenkonto verrechnet. Bei Erreichen von 100 Guthabe…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Zur Qualifikation von aus Zeitguthaben resultierenden Entgeltansprüchen als Masseforderungen ist vorab auf die Entscheidung 8 ObA 86/05p zu verweisen (RIS Justiz RS0120934; s auch RIS Justiz RS0120406). Aus ihr geht hervor, dass die Insolvenzeröffnung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 3. 4. 2012, wurde über das Vermögen der S***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin bzw Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Klägerin meldete in diesem Verfahren eine Forderung von 379…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof zur Frage fehlt, ob nach Insolvenzaufhebung der einzelne Gläubiger berechtigt ist, seinen Anteil am Gemeinschaftsschaden gegenüber dem Insolvenzverwalter persönlich geltend zu machen o…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Richtig ist, dass es sich bei dem vom Rekursgericht zitierten § 502 Abs 2 Z 3 ZPO um ein Fehlzitat handelt. Erkennbar gemeint war § 500 Abs 2 Z 3 ZPO. Danach ist in Verbindung mit dem vom Rekursgericht zutreffend genannten § 526 Abs 3 ZPO auszusprechen, ob der ordentliche Revisionsrekurs nach § 528 …

1.) Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.986,16 EUR (darin 331,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2.) Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen …

Begründung: Der Kläger war vom 3. 11. 1980 bis 30. 6. 1997 als angestellter Geschäftsführer und sodann als Tischler bei der F***** Gesellschaft m.b.H. beschäftigt. Das Dienstverhältnis des Klägers wurde vom Masseverwalter mit Schreiben vom 7. 5. 1999 nach Erlassung des Betriebsschließungsbeschlusses…

1.) Zum Rekurs des Klägers: Das Berufungsgericht verweist zutreffend auf die Judikatur (RIS Justiz RS0065514, RS0041131), wonach das Anerkenntnis einer angemeldeten Forderung durch den Masseverwalter (jetzt: Insolvenzverwalter) nach § 109 Abs 1 KO (jetzt IO) die Wirkung einer rechtskräftigen Entsch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 29. Jänner 2008 einen Bürgschaftsvertrag, mit dem sich der Beklagte verpflichtete, die Haftung als Bürge und Zahler iSd § 1357 ABGB für die der Klägerin von einer GmbH geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren sowie für alle künftig fä…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . Der Revisionswerber beruft sich ausschließlich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2013, AZ 2011/08/0214, wonach eine im Insolvenzverfahren angemeldete und unbestritten geblieb…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei eine detaillierte und ordnungsgemäße Abrechnung der Konten Nr ***** 165921, ***** 001987 und ***** 118434 bet…

Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin, der mit ihr bis zur einvernehmlichen Scheidung im November 2010 verheiratet war, war als Fernseh und Radioproduzent und Inhaber einer Fernsehfrequenz unternehmerisch tätig. Er verstarb im Februar 2016. Das über seinen Nachlass im April 2016 eröffnete I…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht ihren Einwand der bereits erfolgten Auskunftserteilung unbeachtet ließ. Sie ist insofern auch teilweise berechtigt. 1. Der Auskunftsanspruch des Bürgen gegenüber dem Gläubiger wird in § 1358 ABGB sehr allgemein und …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin geht wegen ihrer aus vier Kreditverträgen resultierenden Forderungen aufgrund der Sachhaftung einer bestimmten Liegenschaft gegen den Beklagten mit Hypothekarklage vor. Der Revisionswerber, der sich gegen Klagsstattgebung durch die Vorinstanzen wehrt, lässt bei seinen Ausführungen zur a…

A. Der Rekurs der erstbeklagten Partei wird, soweit er sich gegen die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils betreffend das gegen die zweitbeklagte Partei gerichtete Zahlungsbegehren richtet, zurückgewiesen. Die klagende Partei hat im Umfang der Zurückweisung die Kosten ihrer Rekursbeantwortung se…

Entscheidungsgründe: Am 20. 11. 2015 ereignete sich gegen 19:00 Uhr in der Landgutgasse in Wien auf Höhe der ON 24 (zwischen der Favoritenstraße und der Laxenburger Straße) ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker eines von ihm gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicher…

Hierzu wurde erwogen: Zu A.: 1. Im Rekurs wird zur Rekurslegitimation des Erstbeklagten betreffend das gegen die Zweitbeklagte gerichtete Leistungsbegehren vorgebracht, die Beschwer des Erstbeklagten ergebe sich daraus, dass eine abweisende Entscheidung bei Bejahung einer einheitlichen Streitpartei …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 29. Jänner 2008 einen Bürgschaftsvertrag, mit dem sich der Beklagte verpflichtete, die Haftung als Bürge und Zahler iSd § 1357 ABGB für die der Klägerin von einer GmbH geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren sowie für alle künftig fä…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . Der Revisionswerber beruft sich ausschließlich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2013, AZ 2011/08/0214, wonach eine im Insolvenzverfahren angemeldete und unbestritten geblieb…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei eine detaillierte und ordnungsgemäße Abrechnung der Konten Nr ***** 165921, ***** 001987 und ***** 118434 bet…

Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin, der mit ihr bis zur einvernehmlichen Scheidung im November 2010 verheiratet war, war als Fernseh und Radioproduzent und Inhaber einer Fernsehfrequenz unternehmerisch tätig. Er verstarb im Februar 2016. Das über seinen Nachlass im April 2016 eröffnete I…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht ihren Einwand der bereits erfolgten Auskunftserteilung unbeachtet ließ. Sie ist insofern auch teilweise berechtigt. 1. Der Auskunftsanspruch des Bürgen gegenüber dem Gläubiger wird in § 1358 ABGB sehr allgemein und …