§ 60 Rechte der Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

§ 60 IO · IO · Insolvenzordnung

…a) Klagerecht § 60. (1) Insolvenzgläubiger können, gleichviel ob sie ihre Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben oder nicht, ihre unberichtigten Forderungen auf das zur freien Verfügung bleibende oder nach…

Art. 11 § 4

…§ 4. § 43 Abs. 2, §§ 60, 145 Abs. 1 und 2 , §§ 145a, 150 Abs. 1 , §§ 152a, 152b, 155, 157 Abs. 1 und…

§ 62 Vorbehalt für den Sanierungsplan

§ 62. Durch die Bestimmungen der §§ 59 bis 61 werden die rechtlichen Folgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch Sanierungsplan nicht berührt.

§ 156c Exekution

…im Verzug befindet. (3) Soweit aufgrund einer Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis gegen die nach Abs. 1 Verpflichteten Exekution geführt werden kann, gilt § 60 Abs. 2 auch für sie.…

8Ob122/11s—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

… 252 IO). Begründung: Nach der Bestimmung des § 257 Abs 2 IO ist für den Beginn der 14 tägigen Rekursfrist (§ 60 Abs 1 IO) gegen die Insolvenzeröffnung (§ 2 iVm § 74 IO) die öffentliche Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei (§ 255 IO) maßgebend. Nach…

4Ob128/18d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…§ 105 Abs 5 IO) bestritten worden ist. 3.2. Wenn der Schuldner eine Insolvenzforderung nicht ausdrücklich bestritten hat, bindet nach § 60 Abs 2 IO ihre Feststellung die Gerichte und, wenn besondere Gesetze nichts anderes bestimmen, auch die Verwaltungsbehörden. Leistungsklagen über solche Forderungen bleiben zulässig; jedoch sind dem unterlegenen Beklagten…

1Ob33/18m—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…Hypothekarklage gegen den Schuldner, der selbst ein Pfand bestellt hatte, würde dazu führen, dass bindend von Bestand und Fälligkeit dieser Forderung auszugehen wäre (§ 60 Abs 2, § 109 IO; 1 Ob 88/17y mwN; vgl RIS Justiz RS0041131 [insb T6]; RS0064720; RS0064840 [T3]). Diese Wirkung bezieht sich notwendigerweise auf die Beziehung zwischen…

6Ob208/13a—OGH Entscheidung

09. Oktober 2014

… 2011/31). Bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch rechtskräftige Bestätigung des Sanierungsplans (§ 152b Abs 2 Satz 1 IO) räumt § 60 IO den Massegläubigern ausdrücklich ein Klagerecht ein. 10. Wurde der bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beiderseits nicht vollständig erfüllte Vertrag bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens weder…

17Ob1/23f—OGH Entscheidung

14. Februar 2023

…der Klägerin stehende „Werkzeuge“ bei der letztlich durchgeführten Versteigerung verwertet wurden. [5] 2. 3 Eines weiteren Eingehens auf die Bindungswirkung des § 60 Abs 2 IO erübrigt sich ebenfalls. Soweit die Klägerin argumentiert, die Anerkennung der als Insolvenzforderung angemeldeten Leasingentgelte durch den Beklagten bedeute auch ein Anerkenn tnis , dass Gegenstände verleast…

10Ob107/15f—OGH Entscheidung

19. Januar 2016

…offenen Unterhaltsansprüche, die für den Zeitraum bis zur Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens angemeldet und vom Insolvenzschuldner unbestritten gelassen worden seien, unterlägen der Bindungswirkung gemäß § 60 IO. Gemäß § 60 Abs 2 IO müsse die Bindungswirkung auch für Unterhaltsvorschüsse gelten und stehe deren Herabsetzung entgegen. Mit diesen Ausführungen wird keine…

2Ob92/19x—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…Beklagten zu bejahen (vgl 2 Ob 268/06k). Hier trifft dies aber nicht zu: Der Grund dafür liegt in den §§ 60, 61 IO. Der Erstbeklagte hatte im Schuldenregulierungsverfahren die Eigenverwaltung. Durch die Anerkennung der angemeldeten Forderung gilt sie gemäß § 188 Abs 2 IO für das…

1Ob88/17y—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…nicht die Geltendmachung der gesicherten Forderung im Wege einer Hypothekarklage, führt aber dazu, dass bindend von Bestand und Fälligkeit dieser Forderung auszugehen ist (§ 60 Abs 2, § 109 IO; vgl RIS Justiz RS0041131 [inbes T6] = 8 Ob 39/14i; RS0064720; Jelinek/Nunner Krautgasse r in Konecny/Schubert , InsG §§ …

9ObA131/12y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…bestritten hat, bindet ihre Feststellung die Gerichte und, wenn besondere Gesetze nichts anderes bestimmen, auch die Verwaltungsbehörden. Leistungsklagen über solche Forderungen bleiben zulässig (§ 60 Abs 2 IO). Die Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren bildet ein Prozesshindernis für spätere Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer angemeldeten und unbestritten gebliebenen Forderung; für spätere Leistungsklagen…

8Ob39/14i—OGH Entscheidung

25. August 2014

…W*****s sei mit prozessrechtlichen Mitteln zu keinem Zeitpunkt beseitigt worden und habe daher gegenüber den ursprünglichen Kreditnehmern Bestand. Diese könnten sich wegen § 60 Abs 2 IO (KO) nicht mehr darauf berufen, dass die festgestellte Forderung Dr. W***** nicht zustehe. Der Beklagte könne als Pfandschuldner alle Einwendungen erheben, die auch dem…

12Os59/11k—OGH Entscheidung

07. Juni 2011

…Exekutionstitel zur Verfügung (§ 61 IO iVm § 1 Z 7 EO) bzw entfaltet auch nur die Feststellung im Insolvenzverfahren eine Bindungswirkung iSd § 60 Abs 2 IO. Da aber die Führung eines Prüfungsprozesses nach der Insolvenzordnung eine bestrittene Forderung voraussetzt (§ 110 Abs 1 IO), muss auch ein solcher zwingend vor…

9ObA50/12m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2012

…Ob 40/58, 8 Ob 22/94), könne nur so verstanden werden, dass er lediglich bis zur die Bindungswirkung des § 60 Abs 2 IO auslösenden - rechtskräftigen Aufhebung des Insolvenzverfahrens Geltung habe, zumal Masseforderungen und Insolvenzforderungen rechtlich verschieden zu beurteilen seien, Massegläubiger Gläubiger eigener Art, nicht etwa besonders bevorrechtete Insolvenzgläubiger…

9ObA126/13i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…EUR sA) mit Teilurteil abzuweisen. 5. Dass die gegenständliche Leistungsklage zulässig ist, obwohl die angemeldete Insolvenzforderung des Klägers vom Sanierungsverwalter anerkannt wurde (§ 60 Abs 2 IO; 9 ObA 50/12m), wird im Rekurs nicht mehr bestritten. Die von der Beklagten aufgeworfene Frage der Erstreckung der Bindungswirkung der Forderungsfeststellung auf…

9ObA95/13f—OGH Entscheidung

27. September 2013

…eben dargestellten Grundsätzen haben die Vorinstanzen die nunmehrige Leistungsklage der Klägerin auf Rückforderung überhöhter Auszahlungen an den Beklagten zutreffend zwar für zulässig erachtet (§ 60 Abs 2 IO) und das Vorliegen eines Prozesshindernisses verneint. Ebenso zutreffend sind sie aber auch davon ausgegangen, dass die vom Insolvenzverwalter anerkannten Forderungen aufgrund der Bindungswirkung der Forderungsfeststellung…

3Ob169/21f—OGH Entscheidung

25. November 2021

…zu führen (Jelinek/Nunner-Krautgasser in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze [2001] §§ 60, 61 KO Rz 12; Katzmayr in KLS [2019] § 60 IO Rz 11). [19] Der Beschluss vom 2. 2. 2017 erging im Insolvenzverfahren. Die Haftungsbeschränkung entstand erst durch die Insolvenzaufhebung mit Beschluss vom…

W198 2236115-2—BVwG Entscheidung

26. März 2026

…11E, die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen und den Antrag auf Überprüfung der Forderungen im Insolvenzverfahren gemäß § 60 Abs. 2 IO zurückgewiesen. Am 26.06.2025 beantragte der Wiederaufnahmewerber die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.06.2021, Zl. W198 2236115-1 /11E, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. II. Das…

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Verweise

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