RS0128234 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (teils als Beschwerde bezeichneten) Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Yovanny C***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Juli 2018, GZ 8 Hv 31/18z 72, wurden Yovanny C***** und Brayan C***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB (I/1) und nach § 28a Abs 1 fünf…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, „9“, „9a“, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Yovanny C*****. Soweit sich die Rüge nominell aus Z 5, 5a, „9“, „9a“, und 10 des § 281 Abs 1 StPO zum weit überwiegenden Teil gegen die nach dem ersten Rechtsgang in Teilrechtskraft erwac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten Romina M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Romina M***** eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall SMG und eines Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Satz SMG (jeweils i…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 10a und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Romina M*****. Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch II./ zugrunde liegenden Taten (auch) unter § 27 Abs 3 SMG und demzufolge in dem die Angeklagte Raffaela S***** betreffenden Straf…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche des Mitangeklagten Patrick U***** enthaltenden Urteil wurde Raffaela S***** „der“ Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (I./B./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nac…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Raffaela S*****, der – worauf bereits die Generalprokuratur zu Recht hinweist – teilweise Berechtigung zukommt. Zutreffend zeigt die Subsumtionsrüge (Z 10) einen Rechtsfehler mangels Festste…

Abdulsamet Y***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt. Gründe:…

Das Landesgericht Innsbruck verhängte mit Beschluss vom 22. Mai 2015 über Abdulsamet Y***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a und b StPO (ON 123) und setzte diese mit Beschluss vom 3. Juni 2015 (ON 165) fort. Mit Besc…

Vom Widerruf der Bernd L***** zu AZ 10 Hv 34/12i des Landesgerichts Leoben gewährten bedingten Strafnachsicht wird abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte Bernd L***** auf diesen Beschluss verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das hinsichtlich der Angeklagten Angy C***** G***** auch einen Freispruch enthält, wurden Bernd L***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./I./), mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fa…

Den von den Angeklagten Bernd L***** und Angy C***** G***** dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11, von Letztgenannter auch aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt teilweise Berechtigung zu: Die Subsumtionsrüge (Z 10) der Zweitangeklagten remonstriert zu Recht, dass di…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 13. Dezember 2011, GZ 41 Hv 38/08m-214, verletzt im Michael K***** betreffenden Schuldspruch § 22a Abs 1 Z 1, Abs 4 Z 2 und Abs 5 zweiter Fall Anti-Doping-Bundesgesetz 2007. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Michael K***** betreff…

Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen, auch den Freispruch von drei weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 13. Dezember 2011, GZ 41 Hv 38/08m-214, wurde Michael K***** mehrerer Verbrechen nach § 22a Abs 1 Z 1, Abs 4 Z 2 und Abs 5 zweiter Fall Anti-Doping…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 13. Dezember 2011, GZ 41 Hv 38/08m-214, steht wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt im Schuldspruch des Michael K***** mit dem Gesetz nicht in Einklang: Strafrechtlich relevantes Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Seka S***** im zweiten Rechtsgang (vgl 14 Os 33/13d) erneut des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (1) und „mehrerer“ Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (zweiter Fall) SMG (2) schuld…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf „Ausforschung, Ladung und Vernehmung der unter dem Aliasnamen 'K*****'“ „bekannten“ Person (ON 197 S 31 iVm ON 190) ohne Verletzun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Karim S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant Karim S***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 1 SMG (A) sowie der Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fa…

Die dagegen vom Angeklagten Karim S***** aus Z 4, 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnte die begehrte ergänzende Vernehmung der Zeugen Yousaf H***** und Baseli Y***** zum Beweis dafür, dass die Angaben des Zeugen Rabah M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Christian G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant -Christian G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (B) sowie „mehrerer solcher Verbrechen“ nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SM…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die behauptete Undeutlichkeit (der Sache nach Z 11 erster Fall) der dem Verfallserkenntnis zugrunde liegenden Feststellungen liegt nicht vor. Die Tatrichter haben nämlich insoweit von der Rüge eing…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Cecilia B***** und Milciades P***** betreffenden Schuldspruch A/I sowie in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch B/II umfassten Taten dieser Ange…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant wurden Cecilia B***** und Milciades P***** mit dem angefochtenen Urteil jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 Z 3 SMG, § 15 StGB (A/I) sowie jeweils mehrerer V…

Die dagegen von Cecilia B***** und Milciades P***** jeweils aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO, von Letztgenanntem auch aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind teilweise berechtigt: Denn der von beiden Beschwerdeführern erhobene Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Suleman B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG und der Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter (erg: und dritter) Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in G*****, W***** und …

Die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die eingangs der Rüge ganz allgemein, nicht auf den vorliegenden Straffall bezogene, gegen eine restriktive Auslegung dieses Nichtigkeitsgrundes gerichtete Argumentation verfehlt den Anfechtungsrahmen ei…