RS0128232 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 7 EMRK - Verurteilung zur Leistung von Schadenersatz trotz eingestellten Strafverfahrens. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit …

Begründung: Der Bf. ist deutscher Staatsbürger. Er wurde gemeinsam mit vier anderen, darunter seine Frau, wegen der Geiselnahme A.s angeklagt. Dieser war der Finanzberater der fünf Angeklagten. Nachdem A. seinen vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Investition der Beschuldigten ni…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte insbesondere eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung). Daneben rügte er auch Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (34) Der B…

Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK - Nichterstattung der Verfahrenskosten nach Einstellung des Strafverfahrens wegen Todes des Angeklagten. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um die Witwe und den Sohn des am 17.3.2012 verstorbenen John Demjanjuk (im Folgenden: »J. D.«). J. D. wurde am 12.5.2011 vom Landgericht München wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 28.060 Personen in seiner Funktion als Wärter im Vernichtungsla…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht) durch die Abweisung ihrer Berufung durch das OLG München mit der Begründung, im vorliegenden Fall keine Klagebefugnis zu haben, sowie eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unsch…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die WKStA führt zu AZ 17 St 5/19d ein Ermittlungsverfahren (ua) gegen * N* wegen des Verdachts nach § 307 Abs 1 und 2 erster Fall StGB. [2] Danach soll * N* am 12. Juli 2017 in W* einem Amtsträger, nämlich Bundesminister * K* für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts, „näml…

[8] Mit seinem fristgerecht gestellten Antrag auf Erneuerung des Verfahrens (§ 363a StPO) behauptet der Beschuldigte * N* eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 MRK). Dieser schlägt jedoch fehl. [9] Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Mensch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 23. Juni 2017 in W* als Entscheidungsträger der O* GmbH mit dem Vorsatz, diese durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern,…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Behauptung eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen zur Kausalität der Täuschungshandlung des Angeklagten für den Irrtum der Getäuschten wird nicht auf der Basis der – e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Albert G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. März 2018 in I***** Deividas S***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm mit einem Klappmesser mit ca …

Die dagegen erhobene, eine „Verletzung der Unschuldsvermutung“ monierende Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Sie lässt nämlich nicht erkennen, welcher der in § 345 StPO normierten Nichtigkeitsgründe überhaupt angesprochen sein soll. Bemerkt sei, dass die im Schengener Informat…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen wird zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael R***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Juli 2017 in U***** J***** L*****, die aufgrund erheblicher Alkoholisierung und Schl…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 23 S 105) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags (ON 23 S 104 f) auf „Einvernahme des Polizisten des Bez…

Art. 6 Abs. 2 EMRK - Verstoß gegen die Unschuldsvermutung in Begründung zu Freispruch aus Mangel an Beweisen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs.2 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden,…

Begründung: Sachverhalt: Die Tochter des Bf., A., wurde am 9.3.1994 geboren. Der Bf. und die Kindesmutter J. trennten sich im September 1994. A. lebte zunächst bei ihrer Mutter, wurde aber 2004 in ein Heim gegeben. Am 9.11.2006 zeigte J. den Bf. bei der Polizei an, weil dieser ihre gemeinsame Tochte…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt, dass Äußerungen im Urteil des Landgerichts, mit dem er freigesprochen wurde, auf eine Schuldfeststellung hinauslaufen und insbesondere Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) verletzen würden. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK Zulässigkeit (30) Die R…

Art. 6 Abs. 2 EMRK - Verletzung der Unschuldsvermutung bei Einstellung von Sexualstrafverfahren gegen Priester wegen Verjährung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 12.000,– für i…

Begründung: Sachverhalt: Am 21.1.2008 wurde der Generalstaatsanwalt des Kantons Genf von der Diözese Lausanne, Genf und Freiburg informiert, dass eine Untersuchung nach kanonischem Recht gegen den Bf., einen Erzpriester, wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eröffnet worden sei. Der Bf. wurd…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) durch den Wortlaut des Einstellungsbeschlusses des Generalstaatsanwalts und die späteren, damit in Zusammenhang stehenden Entscheidungen der Gerichte. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (…

Art. 6 Abs. 2 EMRK - Nennung eines Mitverdächtigen im Urteilstext gegen andere Mitverdächtige. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Gründer und Geschäftsführer des türkischen Fernsehsenders Kanal 7, dessen Sendungen landesweit in der Türkei sowie in Deutschland durch den Sender Kanal 7 Int. ausgestrahlt werden. Letzterer wird durch mehrere GmbHs nach deutschem Recht und seit 2001 durch die Eu…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) durch die Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts vom 17.9.2008, die sich auf seine Verwicklung in das angeblich mit den Mitangeklagten gemeinschaftlich begangene Delikt beziehen. Zur Zulässigkeit Zur …

Im Verfahren des Landesgerichts für Strafsachen Wien, AZ 42 Hv 93/13x, verletzen 1./ der Beschluss vom 17. April 2014 (ON 17), infolge Fehlens der Rechtsmittelbelehrung § 86 Abs 1 StPO; 2./ die Beschlussfassung vom 10. Februar 2015 (ON 31) ohne vorherige Einholung einer den Angeklagten betreffenden…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Dezember 2013, GZ 42 Hv 93/13x 11, wurde DI Erwin S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und mehrerer Vergehen schuldig erkannt und hiefür zu einer Fr…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 51 Abs 1 erster Satz StGB kommen als Weisungen Gebote und Verbote in Betracht, deren Beachtung geeignet scheint, den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten. Insoweit zeigt die Generalprokuratur zutreffend auf, dass die Beg…

Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 EMRK - Entlassung eines Manns wegen Feststellungen im eingestellten Strafverfahren gegen ihn. Verbindung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 2 EMRK ratione materiae auf den vorliegenden Fall mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Zu…

Begründung: Sachverhalt: Am 24.4.2001 brachte die Handelsgesellschaft A., deren Generaldirektor der Bf. war, eine strafrechtliche Anzeige gegen ihn und andere leitende Angestellte der Gesellschaft ein. Sie wurden beschuldigt, falsche Rechnungsbelege verwendet zu haben, um Ausgaben im Rahmen ihrer Ge…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, die nationalen Gerichte hätten sich bei der Abweisung seiner Zivilklagen auf einen Schuldspruch gestützt, den sie allein aus dem staatsanwaltlichen Beschluss zur Einstellung des gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Verfahrens wegen Verjährung abgeleitet hätte…

Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 14 EMRK - Misshandlung eines Oppositionellen durch Polizisten. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Misshandlung des Bf., der mangelhaften Untersuchung, der Unschuldsvermutung, seiner Misshandlung aus politischen Motiven und der diesbezüglichen mangelhaf…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war zur Zeit der streitgegenständlichen Ereignisse Mitglied der oppositionellen Armenischen Volkspartei. Im März 2004 begann diese Partei, Demonstrationen zu veranstalten, in denen der Rücktritt des Staatspräsidenten gefordert wurde. Der Bf. nahm an zahlreichen Kundg…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der Folter), Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur Zulässigkeit Die Regierung wendet ein, die Beschwerde sei nach Ablauf der Frist eingebracht worden, die mit der …