RS0128120 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Fehlende Anerkennung von im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 5.000,– an jeden der Bf. für immateriellen Schaden; € 9.000,– an die Bf. gemeinsam fü…

Begründung: Sachverhalt: Das vorliegende Urteil betrifft vier Beschwerden, die von sechs gleichgeschlechtlichen Paaren erhoben wurden. Sie leben alle in stabilen Beziehungen und hatten in Kanada, den Niederlanden bzw. Kalifornien geheiratet. Einige von ihnen hatten vorübergehend in einem dieser Länd…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 12 EMRK (Recht auf Eheschließung) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Vorfragen Opfereigenschaft (118) Der GH verweist auf das Rundschreiben des Innenministeriu…

Art. 10 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 10 EMRK - Verbot der öffentlichen Bewerbung von Homosexualität. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (6:1 Stimmen). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 10 EMRK (einstimmig). Ve…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um Aktivisten für Schwulenrechte, die des Verwaltungsdelikts der »öffentlichen Aktivitäten zur Bewerbung von Homosexualität unter Minderjährigen« für schuldig befunden wurden. In der Oblast Rjasan, in der Oblast Archangelsk und in St. Petersburg w…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch das Verbot öffentlicher Äußerungen über die Identität, die Rechte und den sozialen Status von sexuellen Minderheiten. Sie rügten ebenso eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot)…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Verpflichtung zu sterilisierender Operation oder Behandlung für Änderung des Geschlechts in Geburtsurkunde. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädi…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um Transgender, die ursprünglich Männer waren, sich nun aber als Frauen fühlen und die Richtigstellung des Geschlechts in ihrer Geburtsurkunde beantragten. Nach dem damals in Kraft stehenden französischen Recht bedurfte es allerdings der Nachweise…

Rechtsausführungen: Alle Bf. rügten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), weil ihr Antrag auf Richtigstellung ihres Geschlechts in ihrer Geburtsurkunde abgewiesen wurde. Gerade die Bedingung des Nachweises des irreversiblen Charakters der Transformation würde Tr…

Art. 8 EMRK - Verbot der Tätigkeit von Hebammen bei Hausgeburten. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf. wurde 2007 in einem Krankenhaus ohne Komplikationen von ihrem ersten Kind entbunden. Als sie 2010 erneut schwanger wurde, entschied sie sich aufgrund der damaligen schlechten Erfahrungen für eine Hausgeburt. Es gelang ihr jedoch nicht, eine Hebamme zu finden, die…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Verbindung der Beschwerden (68) Der GH stellt fest, dass der Gegenstand der beiden Beschwerden ähnlich ist. Daher ist es angemessen, sie nach Art. 42 VerfO zu verbinden. Zur behaupteten …

Art. 8 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Verbot der Spende von Embryos für Forschungszwecke. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (16:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1954 geborene Bf. nahm im Jahr 2002 eine In-vitro-Fertilisation mit ihrem Partner in Anspruch. Die aus dieser Behandlung erlangten fünf Embryos wurden kryokonserviert. Bevor die Embryos eingepflanzt werden konnten, starb der Partner der Bf. am 12.11.2003 bei einem Bomben…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) durch das Verbot nach § 13 des Gesetzes Nr. 40. Sie rügt weiters eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), weil sie ihre Embryos nicht spenden konnte und…

Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK alleine und iVm. Art. 14 EMRK - Recht auf eingetragene homosexuelle Partnerschaft. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 12 EMRK alleine und iVm. Art. 14 EM…

Begründung: Sachverhalt: Die zwei vorliegenden Beschwerden wurden von drei gleichgeschlechtlichen Paaren erhoben. Herr Oliari und Herr A., die in einer stabilen Partnerschaft lebten, beantragten im Juli 2008 beim Standesamt Trient die Ausstellung der für die Eheschließung notwendigen Dokumente. Dies…

Rechtsausführungen: Die Bf. brachten vor, das italienische Recht erlaube ihnen weder die Eheschließung noch eine Legalisierung ihrer Beziehungen in anderer Form, was eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 12 EMRK (hier: Recht auf Eheschließung…

Art. 8 EMRK - Verbot der Tätigkeit von Hebammen bei Hausgeburten. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf. wurde 2007 in einem Krankenhaus ohne Komplikationen von ihrem ersten Kind entbunden. Als sie 2010 erneut schwanger wurde, entschied sie sich aufgrund der damaligen schlechten Erfahrungen für eine Hausgeburt. Es gelang ihr jedoch nicht, eine Hebamme zu finden, die…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Verbindung der Beschwerden (68) Der GH stellt fest, dass der Gegenstand der beiden Beschwerden ähnlich ist. Daher ist es angemessen, sie nach Art. 42 VerfO zu verbinden. Zur behaupteten …

Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK und Art. 12 EMRK - Fehlende Anerkennung einer Geschlechtsänderung. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (14:3 Stimmen). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 12 EMRK (14:3 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurde 1963 als Mann geboren. Sie fühlte sich immer schon als Frau in einem männlichen Körper, entschied sich aber dafür, die Situation hinzunehmen. 1996 heiratete sie eine Frau und 2002 bekamen die beiden ein Kind. Nachdem sich die Bf. ab 2004 begann schlechter zu fü…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 12 EMRK (hier: Recht auf Eheschließung) jeweils alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (34) Die Bf. bringt vor…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art.3 Abs. 1 Kinderrechtskonvention - Verweigerung der rechtlichen Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses bei ausländischer Leihmutterschaft. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK hinsicht…

Begründung: Sachverhalt: Der Erst- und die ZweitBf. sind französische Staatsbürger und miteinander verheiratet, die Dritt- und die ViertBf. sind ihre von einer Leihmutter ausgetragenen Kinder. Zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt stellte sich heraus, dass die ZweitBf. unfruchtbar war. Nachdem ei…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Sie rügen ferner Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 12 EMRK (hier: Recht auf…

Art. 8 EMRK - Strafbarkeit des Geschwisterinzests. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1976 geborene Bf. kam im Alter von drei Jahren in ein Kinderheim und lebte anschließend bei mehreren Pflegefamilien. Als er sieben Jahre alt war, wurde er von seinen damaligen Pflegeeltern adoptiert und erhielt deren Familiennamen. Zu seinen leiblichen Eltern hatte er da…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch seine Verurteilung. Zulässigkeit Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist. Da sie auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist, muss sie …

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Kein Zeugnisentschlagungsrecht der Lebensgefährtin. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (10:7 Stimmen). Keine gesonderte Behandlung der Beschwerde unter Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (10:7 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Im Mai 2004 wurde in ’s-Hertogenbosch ein Mann erschossen. Der Lebensgefährte der Bf. war der Hauptverdächtige und es wurde angenommen, dass er die Tat in ihrer Gegenwart begangen hatte. Er war bereits 1998 und 2003 wegen ähnlicher Straftaten verurteilt worden und befand sic…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) durch den Versuch, sie zur Aussage gegen ihren Lebensgefährten zu zwingen. Zulässigkeit Die Beschwerde ist nicht offe…