RS0128069 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK - Lebenslange Freiheitsstrafe ohne Therapie zur Reduktion der Gefahr eines Rückfalls. Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung dar (12:5 Stimmen); € 27.500,– an den…

Begründung: Sachverhalt: Der 1953 auf Aruba geborene Bf. wurde 1979 vom Gericht erster Instanz der Niederländischen Antillen des Mordes an einem sechsjährigen Mädchen für schuldig befunden und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der beigezogene Psychiater diagnostizierte pathologische Störungen, insbesond…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Strafe) durch seine lebenslange Freiheitsstrafe, die de facto und de jure nicht herabgesetzt werden konnte. Vorfragen Verfahrenseinreden der Regierung (77) Die Regierung äußerte in der Verhandlung…

Art. 3 EMRK, Art. 34 EMRK - Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Entlassung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 34 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsic…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 30.9.2003 vom Brüsseler Gericht erster Instanz wegen des Versuchs eines Sprengstoffanschlags auf einen Militärstützpunkt, Urkundenfälschung und krimineller Verschwörung zum Angriff auf Personen und Eigentum zu zehn Jahren Haft verurteilt. Diese Verurteilung …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet insbesondere eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) und Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (84) Der Bf. bringt vor, die Entscheidung [...], ih…

Art. 2, Art. 3, Art. 7, Art. 8 EMRK - Nicht reduzierbare Haft bis Lebensende ist EMRK-widrig Unzulässigkeit der Beschwerde bezüglich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK durch den Versuch einer Vergiftung des Bf. (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig) Verletzung von …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Gründer und ehemaliger Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Er befindet sich seit dem 16.2.1999 in einem auf der Insel Imrali gelegenen Gefängnis in Haft (zu den Einzelheiten seines Strafverfahrens siehe das erste Öcalan-Urteil, NL 2005, 117). Beschreibung…

Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie des Briefverkehrs). Zur behaupteten Verletzung vo…

Art. 3 EMRK, Art. 39 EMRK - Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe durch Auslieferung an die USA. Verbindung der Beschwerden des Erst-, Dritt-, Viert-, Fünft- und SechstBf. (einstimmig). Aufschieben der Untersuchung der Beschwerde des ZweitBf. (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwer…

Begründung: Sachverhalt: Die im Vereinigten Königreich aufhältigen Bf. wurden in den USA wegen verschiedenen terroristischen Aktivitäten angeklagt. Die USA verlangten ihre Auslieferung. Der ErstBf. wurde 2004 der Begehung von vier Schwerverbrechen zwischen 1997 und 2004 beschuldigt, darunter der Unt…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) einerseits dadurch, dass sie in den USA im ADX Florence(Anm: Die Administrative Maximum Facility Florence ist ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Bun…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK - Auslieferung in Erwartung lebenslanger Freiheitsstrafe. Verbindung der Beschwerden (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerden beider Bf. unter Art. 3 EMRK hinsichtlich der lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerd…

Begründung: Sachverhalt: Bei den beiden Bf. handelt es sich um einen britischen und einen amerikanischen Staatsangehörigen. Sie wurden 2000 bzw. 2006 in den USA wegen Mordes angeklagt. Der ErstBf. wurde beschuldigt, im Zuge eines in Florida begangenen Raubüberfalls einen Ladenbesitzer erschossen zu …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung), da sie Gefahr liefen, in den Vereinigten Staaten entweder zum Tode oder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung verurteilt zu werden. Der GH…

Art. 3, 5 Abs. 1 EMRK - 2.000 Tage Haft wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 5 Abs. 1 EMRK sowie unter Art. 1 4. Prot. EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Notwendi…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. befindet sich zur Zeit in einer maltesischen Haftanstalt. Vor dem Hintergrund eines strafrechtlichen Verfahrens aufgrund von Drogenhandel wurde der Bf. am 13.8.2001 auf Kaution aus der Untersuchungshaft freigelassen, wobei er bestimmte Auflagen zu erfüllen hatte. Die…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe). Der GH selbst entscheidet, die Beschwerde auch unter Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und Art. 1 4. Prot. EMRK (Verbot der Freiheitsentziehung weg…