RS0127918 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Mai 2012

Ist im Verhältnis der Halter zweier unfallbeteiligter Fahrzeuge das Alleinverschulden des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs gemäß § 19 Abs 2 EKHG für die Schadenstragung ausschlaggebend, so wirkt diese Einwendung des Halters des Klagsfahrzeugs auch gegenüber Forderungen des Halters des Beklagtenfahrzeugs, die Insassen des Beklagtenfahrzeugs an diesen abgetreten haben und von ihm gegen die Klagsforderung kompensando eingewendet wurden. Auch derartige Gegenforderungen bestehen in einem solchen Fall nicht zu Recht.

ABGB §1395

ABGB §1396

EKHG §19 Abs2

Entscheidung
1

2Ob5/12t—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 642,69 EUR (darin enthalten 107,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Text

Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2009 ereignete sich in Innsbruck an der ampelgeregelten Kreuzung zwischen der Blasius Hueber Straße und dem Fürstenweg bzw der Höttinger Au ein Verkehrsunfall, an dem das von der Klägerin gehaltene Taxifahrzeug und der vom Erstbeklagten gelenkte, von der Zweitbeklagt…

Rechtliche Beurteilung

1. Die rechtswidrige Fahrweise des Erstbeklagten bestand darin, dass er an der Kreuzung nicht nach rechts abgebogen, sondern entgegen dem Rechtsabbiegegebot geradeaus gefahren ist, was für die Kollision mit dem Klagsfahrzeug ursächlich war. Die Frage nach dem Rechtswidrigkeitszusammenhang des Befahr…