RS0127859 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem vorliegenden Beschluss wies der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich den – im Hinblick auf die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das in der Disziplinarsache AZ D 18/21 ergangene Erkenntnis des genannten Disziplinarrats vom 31. Jänner 2022…

[3] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten. [4] Der da bei vom Disziplinarbeschuldigten erhobene (bzw wiederholte [vgl ON 10]) Vorwurf, eines der über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidenden Mitglieder des Disziplinarrats sei befangen, weil zwischen de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der 2021 verstorbene Erblasser hinterließ eine Witwe und zwei Töchter. Die Witwe gab aufgrund eines Testaments aus 2007 die unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. [2] Die pflichtteilsberechtigten Töchter stellten am 7. Oktober 2021 beim Erstgericht den Antrag a…

[8] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [9] 1. Der Beschluss über einen Antrag auf Errichtung des Inventars ist abgesondert anfechtbar ( 2 Ob 229/09d Punkt 3.). [10] 2. Einer der in § 165 AußStrG aufgezählten Fälle obligatorischer Inventar…

Die Berufung wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte Rechtsanwalt * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür nach § 16 …

[6] Gemäß § 48 Abs 1 DSt ist die Berufung gegen ein Disziplinarerkenntnis binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei dem Disziplinarrat, der sie gefällt hat, schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzubringen. [7] Über diese Vorschrift hinaus enthält das DSt bezüglich der Form der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, sein Vaterschaftsanerkenntnis für den A ntragsgegner für rechtsunwirksam zu erklären, ab. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig se…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls verspätet. [5] 1. Die Frist für einen Revisionsrekurs beträgt 14 Tage; sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 AußStrG). Die Zustellung der Rekursentscheidung an den Rechtsvertreter des Antragstellers …

In Stattgebung des Antrags des Generalprokurators wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens verfügt, der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 14. September 2022, AZ 7 Bs 148/22x, aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zur neuerlichen Ent…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 18. August 2022, GZ 24 BE 121/22b 4, lehnte das Landesgericht Linz als Vollzugsgericht die bedingte Entlassung der * V* nach § 46 Abs 1 StGB ab. Dieser Beschluss wurde der Strafgefangenen am 24. August 2022 zugestellt (ON 4). Die Beschwerdefrist (§ 88 Abs 1 zweiter S…

[5] Ob die gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Vollzugsgericht gerichtete Beschwerde der Strafgefangenen rechtzeitig eingebracht wurde, ist eine Frage tatsächlicher Natur, die das Beschwerdegericht zu entscheiden hatte. Stellt sich (wie hier) heraus, dass eine nicht vom Obersten Gerich…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG iVm Art 140 B VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge in § 20 lit a) RAO nachstehende Wortfolge als verfassungswidrig aufheben: „unter der Führung eines besoldeten Staatsamtes ist jede Tätigkeit als Mitglied der Bundesregierung, als Sta…

Begründung: [1] Die Berufungswerberin stellte am 23. März 2021 per E Mail bei der Rechtsanwaltskammer (im Folgenden kurz „RAK“) Wien den Antrag auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte. Als Beilage legte sie den Bescheid der RAK Wien vom 14. April 2020 vor, wonach ihre Tätigkeit als Juristin…

[6] Dagegen richtet sich die am 13. September 2021 von der Berufungswerberin selbst, also ohne anwaltliche Vertretung per E Mail (ON 16 samt angeschlossenem Ausdruck der Berufung ON 16a) eingebrachte Berufung wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgru…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Über Antrag des Kammeranwalts beschloss der Präsident des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer am 5. Mai 2022 betreffend eine gegen Rechtsanwältin * gerichtete Anzeige des Rechtsanwalts Dr. * B* Rechtsanwältin Dr. * K* zur Untersuchungskommissärin zu bestellen (OZ 1 und 2…

Dagegen richtet sich die am 24. Mai 2021 per E Mail (vgl hingegen RIS Justiz RS0127859 [T1]) erhobene Beschwerde der Angezeigten (OZ 4), die sich schon deshalb als unzulässig erweist. Überdies ist die – bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorg…

Die Akten werden dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** zur weiteren Verfahrensführung zurückgestellt.…

Gründe: [1] Der Beschuldigte hat der Rechtsanwaltskammer ***** per E Mail einen „Einspruch“ gegen den Einleitungsbeschluss des Disziplinarrats vom 16. Juni 2021, GZ ***** geschickt.…

[2] Gemäß § 77 Abs 3 DSt sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung im Disziplinarverfahren insoweit sinngemäß anzuwenden, als sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt und die Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahr…

Der Einspruch wird zurückgewiesen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, in Abwesenheit des Beschuldigten ergangenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (1./ und 2./) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (1./) nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt…

[3] Gegen die Durchführung der mündlichen Disziplinarverhandlung in seiner Abwesenheit richtet sich der Einspruch des Beschuldigten, während er das Erkenntnis selbst mit – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a, 8 sowie 9 lit a und b StPO relevierender (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – B…

Die Berufung wird zurückgewiesen. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt, weil er 1./ Treuhandgelder aufgrund des Kaufvertrags zwischen H …

[2] Dagegen richtet sich die am 15. Jänner 2021 per E Mail an den Disziplinarrat übermittelte Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Strafe (ON 13; vgl insoweit das entsprechende E Mail Anschreiben [gesendet um 21:49 Uhr] samt pdf Anhang beinhaltend die Berufungssc…

Der „Einspruch“ wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil gab das Oberlandesgericht Wien der Berufung des Manuel B***** gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 27. August 2019, GZ 39 Hv 52/19z 32, mit der Maßgabe nicht Folge, dass die Vorhaftanrechnung korrigiert wurde. Zudem (§ 498 Abs 3 letzter Satz StPO) gab es de…