JudikaturJustizRS0127772

RS0127772 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. März 2012

RS0127772 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Im Fall einer Vertragslücke wird ein festgestellter Unternehmensbrauch iSd § 346 UGB als hypothetischer Parteiwille zum Vertragsinhalt, sofern sich nicht aus den übrigen Bestimmungen bzw aus dem Zweck des Geschäfts etwas anderes ergibt. Im österreichischen Kreditwesen besteht eine generelle Usance, dass Kreditzinsen auf Basis von 360 Tagen jährlich berechnet werden. Außerhalb eines Verbraucherkredits (vgl dazu § 33 Abs 4 BWG bzw nunmehr Anlage I zum VKrG) ist die Vereinbarung maßgebend, wobei im Fall einer Vertragslücke auf den Unternehmensbrauch zurückzugreifen und die 30/360-Berechnungsmethode anzuwenden ist.

Entscheidung
1

  • 8Ob31/12k—OGH Entscheidung

    28. März 2012
    Spruch

    Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.963,98 EUR (darin enthalten 327,33 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Insoweit s…

    Text

    Begründung: Der Kläger unterhielt im Zeitraum Juli 1993 bis Mai 2006 bei der Beklagten insgesamt acht Kreditverträge. Diese Unternehmerkredite wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten getilgt. Den Kreditverträgen a, d, e und f lag folgende Klausel zugrunde: „ Der Kreditgeber ist berechtigt, die verei…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Auch im Fall eines Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts besteht der Zweck des Rekurses in der Überprüfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts durch den Obersten Gerichtshof. Dementsprechend muss im Rekurs eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend gemacht werden. Ist die…