§ 354 Entgeltlichkeit

8Ob37/20d—OGH Entscheidung

25. August 2020

…der Abschreckungseffekt und die Verbraucherfreundlichkeit für die Heranziehung des EZB Referenzkurses. Auf die von der Beklagten im Prozess ins Treffen geführte Rechtsgrundlage des § 354 UGB müsse nicht näher eingegangen werden, weil diese Bestimmung im beanstandeten Massenschreiben keine Erwähnung finde. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, die…

3Ob219/09s—OGH Entscheidung

25. November 2009

…stets unternehmensbezogen im Sinn des 4. Buchs des UGB ( Schauer in Krecji , Reformkommentar, Rz 13 zu § 343 UGB mwN). Für unternehmensbezogene Geschäfte stellt § 354 Abs 1 UGB eine Entgeltlichkeitsvermutung auf: Bei jedem unternehmensbezogenen Geschäft wird ein angemessenes Entgelt geschuldet, sofern nicht Unentgeltlichkeit vereinbart ist. Jede Tätigkeit der Klägerin (bzw ihres Geschäftsführers für…

7Ob125/14d—OGH Entscheidung

10. September 2014

…„Aufträge“ (Transportverträge nach § 1 des Transportunternehmervertrags) zu beurteilen, wobei der Kläger als Bezahlung seiner Transportleistungen ein angemessenes Entgelt nach § 354 UGB begehrt, weil bei den telefonischen erteilten Aufträgen ein bestimmtes Entgelt „nicht konkret vereinbart“ worden sei. Es geht also um Ansprüche, die in keinem…

4Ob165/20y—OGH Entscheidung

10. Dezember 2020

…Vertrags zwischen den Streitteilen geworden sei. Es sei daher nur die Rechtevereinbarung wirksam zustande gekommen. Das dem Kläger dafür gebührende angemessene Entgelt nach § 354 UGB habe sie gezahlt. Die Verwertungsrechte an den Auftragsfotos stünden daher ihr zu, weshalb kein Eingriff in die Ausschließlichkeitsrechte des Klägers vorliege. [29] Mit diesen Ausführungen…

8Ob7/13g—OGH Entscheidung

04. März 2013

…jedem Fall habe die Klägerin aber für die von der Beklagten gesetzes- und vertragsgemäß erbrachten unternehmerischen Leistungen ein angemessenes Entgelt im Sinn des § 354 UGB zu leisten. Das Erstgericht wies das Rückzahlungsbegehren ab. Auch die Klägerin falle als Pumpstrombezieherin unter den Begriff „Endverbraucher“ nach § 7 Z…

17Ob8/24m—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

…Sicherung von Gewährleistungsansprüchen in der Insolvenz des Werkunternehmers, ÖBA 2008, 18 [20]). Dass hier von den Parteien vereinbart wurde, dass – iSd § 354 Abs 2 UGB – der Zinsenlauf schon mit Legung der Schlussrechnung und Übernahme des Werkes und damit vor Eintritt der Fälligkeit beginne, wurde im Verfahren vom Kläger nicht…

13Os145/18z—OGH Entscheidung

02. Oktober 2019

…ohne vermögenswerte Gegenleistung zu übernehmen (US 86 f). Indem die Rechtsrüge diese Konstatierungen bestreitet und solcherart zum Schluss kommt, dass gemäß § 354 Abs 1 UGB ein angemessenes Entgelt als bedungen gelte, verfehlt sie die prozessförmige Darstellung materieller Nichtigkeit. Bei der hier vorliegenden Begehungsvariante der Vermehrung von Passiva findet kein Geldabfluss…

7Ob232/15s—OGH Entscheidung

27. April 2016

…in diesem Kontext vom Berufungsgericht übergangene Frage der Bedeutung der Negativfeststellung zu einer Entgeltvereinbarung zwischen dem Kläger und dem Erstbeklagten gilt nämlich gemäß § 354 Abs 1 UGB, dass ein Unternehmer (auch im einseitig unternehmensbezogenen Geschäft) im Zweifel entgeltlich tätig ist ( Dullinger in Jabornegg/Artmann UGB 2 § 354 Rz 4…

4Ob187/20h—OGH Entscheidung

26. November 2020

…aber zur Abgeltung der im Rahmen eines Werkvertrags vereinbarten Leistungen. Überhaupt verwechselt die Klägerin das angemessene Entgelt nach § 1152 ABGB bzw § 354 UGB mit dem angemessenen Entgelt im Sinn des § 86 UrhG. [35] Der zum zweiten Mal geltend gemachte Betrag von 27.902,78 EUR („…

8Ob29/13t—OGH Entscheidung

05. April 2013

…würden den an diesem Aufwand orientierten Kosten der Beklagten entsprechen, sodass ein Rückforderungsanspruch nicht bestehe. Darüber hinaus stehe dem Rückforderungsanspruch der Klägerin auch § 354 UGB entgegen. Es sei nicht vereinbart worden, dass die Inanspruchnahme des Leitungsnetzes durch die Klägerin unentgeltlich erfolge. Das Erstgericht gab nach Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit…

7Ob146/15v—OGH Entscheidung

06. April 2016

…diese zu einem angemessenen Entgelt beauftragt gewesen seien. Die Beklagte sei daher im notwendigen und angemessenen Umfang zur Bezahlung der Drittkosten und gemäß § 354 UGB eines angemessenen Zuschlags verpflichtet. Die Stehzeiten seien vertraglich zwischen den Parteien als Zeitraum zwischen Ankunft auf dem öffentlichen Bahnhof und Abfahrt von dort festgelegt worden…

8Ob31/12k—OGH Entscheidung

28. März 2012

…Beklagten verrechneten Spesen finden ihre rechtliche Grundlage in der Vereinbarung. Richtig ist der Hinweis des Klägers, dass für Darlehen lediglich die Zinsen nach § 354 Abs 2 UGB verlangt werden können, dass aber kein angemessenes Entgelt nach Abs 1 zusteht ( Schuhmacher in Straube , UGB 4 § 354 Rz 14). Diese…

RS0127773—OGH Rechtssatz

28. März 2012

Die Bestimmung des § 354 Abs 2 UGB, wonach für Darlehen (bzw Kredite) lediglich die Zinsen verlangt werden dürfen, bezieht sich nur auf die Gegenleistung (das Entgelt) für die Hauptleistung, die in der…

9Ob83/14t—OGH Entscheidung

29. April 2015

…126/12a und 4 Ob 186/12z darauf, dass ihr die Klägerin nach Entfall der gesetzlichen Preisregelung ein angemessenes Entgelt iSd § 354 UGB und der ANB schulde, das mit den nach umfassenden Kalkulationen von Experten festgesetzten Tarifen der SNT VO 2009 gleichzusetzen sei. Es sei auch nach…

8Ob96/13w—OGH Entscheidung

24. März 2014

…die selbständige Anwendbarkeit von § 25 Abs 14 ElWOG 1998 verneinen, so wäre als alternative Anspruchsgrundlage die analoge Anwendung des § 354 UGB zu prüfen. Nach dieser Bestimmung gilt dann, wenn bei einem Geschäft kein Entgelt bestimmt und auch keine Unentgeltlichkeit vereinbart wurde, ein angemessenes Entgelt als bedungen…

6Ob110/14s—OGH Entscheidung

28. August 2014

…Zeiträume (2009 und 2010) nicht anzuwenden ist. 1.3. Die Fragen der Auslegung des als Beilage ./13 vorgelegten Schreibens, der Anwendbarkeit des § 354 UGB (vgl dazu aber 8 Ob 96/13w Punkt IX.), eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs oder schließlich eines Anspruchs nach den Grundsätzen der Vorsorge- und…

7Ob217/13g—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…Ist in einem Geschäft mit einem Unternehmer nämlich kein Entgelt bestimmt und auch nicht Unentgeltlichkeit vereinbart, so gilt ein angemessenes Entgelt als bedungen (§ 354 Abs 1 UGB). Die Beklagte hätte in diesem Fall nach dem Gesetz einen Anspruch auf ein angemessenes Entgelt. Wie hoch dieses wäre, ist ebenfalls nicht zu prüfen. Das…

5Ob150/12p—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…von ihr erbrachten Leistungen auf vertraglicher Grundlage. Da also Netzverlustentgelte zwischen den Parteien nicht vertraglich vereinbart seien, bestehe auch für die Zweifelsregel des § 354 UGB kein Raum. Es bestehe die Compensandoforderung somit nicht zu Recht. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten teilweise, nämlich (nur) hinsichtlich des Zinsenzuspruchs, dahin Folge…

4Ob126/12a—OGH Entscheidung

28. November 2012

…Netzverlustentgelts infolge Aufhebung der SNT-VO durch den VfGH) Netzverlustentgelt als Teil eines angemessenen Entgelts verlangen könne; ein angemessenes Entgelt stehe ihr schon nach § 354 Abs 1 UGB zu. Punkt XXIII Z 3 AGB sei ein „Auffangtatbestand“, der ua wirksam werde, wenn amtliche Regelungen der Systemnutzungstarife fehlten. 3.1. Dem Berufungsgericht…

4Ob2/13t—OGH Entscheidung

15. Januar 2013

…infolge Aufhebung der SNT-VO durch den VfGH) Netzverlustentgelt als Teil eines angemessenen Entgelts verlangen könne; ein angemessenes Entgelt stehe ihr schon nach § 354 Abs 1 UGB zu. Punkt XXIII Z 3 AGB sei ein „Auffangtatbestand“, der ua wirksam werde, wenn amtliche Regelungen der Systemnutzungstarife fehlten. 3.2. Der…

1Ob53/15y—OGH Entscheidung

23. April 2015

…Begriffen der Fälligkeit und des Verzugs nicht auseinander. Sie behaupten auch nicht, dass für den vorliegenden Fall eine Spezialnorm existierte, die wie etwa § 354 Abs 2 UGB oder § 94 Abs 1 VersVG (dazu RIS Justiz RS0128573) den Beginn des Zinsenlaufs schon vor dem Eintritt der Fälligkeit anordnen würde. Inhaltlich…

16Ok1/20p—OGH Entscheidung

12. März 2020

…pro Nutzer und Jahr diskriminiert. Über diese Beschwerde wurde noch nicht entschieden. Ein Verfahren beim Handelsgericht Wien zur Bestimmung des angemessenen Entgelts gemäß § 354 UGB wurde bisher von keiner der Parteien eingeleitet. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 15. Februar 2019 eingebrachten Antrag, den Antragsgegnern gemäß § …

1Ob149/12m—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…2010 eine neue Rechtslage geschaffen habe, die bisher noch nicht in Frage gestellt worden sei. Soweit sich die Beklagte darauf stütze, dass gemäß § 354 UGB unabhängig von der Geltung der SNT VO 2009 oder der AGB jedenfalls von der Entgeltlichkeit ihrer Leistungen auszugehen sei, sei ihr entgegenzuhalten, dass ihre…

7Ob8/17b—OGH Entscheidung

05. Juli 2017

…auch vorsortiert und verpackt habe. Die Streitteile seien sich zwar über die Lieferung der Waren einig gewesen, nicht jedoch über den Preis, weshalb § 354 UGB, wonach ein angemessener Preis geschuldet werde, nicht anzuwenden sei. Der Kläger habe einen Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB. Die Differenz zwischen gezahltem und marktüblichem…

3Ob186/19b—OGH Entscheidung

19. November 2019

…umfasst. 2.2. Daran vermögen auch die Versuche der Revision, einen Entgeltanspruch des Klägers zu konstruieren, nichts zu ändern. Die (bloß erkennbare) Berufung auf § 354 UGB scheitert schon daran, dass keine unternehmensbezogene Tätigkeit des Klägers behauptet und festgestellt wurde. Ebenso wenig ergibt sich aus den Feststellungen, dass der Kläger gegenüber dem…

§ 354 Entgeltlichkeit — UGB

Rückverweise