JudikaturJustizRS0127723

RS0127723 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. April 2021

RS0127723 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Eine juristische Person oder Personengesellschaft haftet als Arbeitgeber für eine sexuelle Belästigung iSd § 6 Abs 1 Z 1 GlBG auch dann, wenn der Belästiger kraft seiner Befugnisse und seiner Stellung gegenüber den anderen Dienstnehmern als zur selbständigen Geschäftsführung berufener Stellvertreter anzusehen ist, wenn er also zur selbständigen Ausübung von Unternehmer‑ und insbesondere Arbeitgeberfunktion berechtigt ist (vgl RIS‑Justiz RS0029091)

Entscheidungen
3

  • 9ObA19/21s—OGH Entscheidung

    29. April 2021
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Kostenaussprüche der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Fällung einer neuen Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz a…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten von 13. 7. 2015 bis 15. 3. 2016 als Teilzeitangestellte beschäftigt. Sie hat das Dienstverhältnis mit Schreiben vom 26. 1. 2016 gekündigt. [2] Bei der beklagten Gesellschaft mbH handelt es sich um ein Familienunternehmen, das von F* im …

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. [14] 1. Das Berufungsgericht hat sich mit der Beweisrüge der Beklagten auf den Seiten 17 bis 21 des Urteils eingehend befasst und die bekämpften Feststellungen als Ergebnis einer nicht beanstandeten Beweiswürdigung des Erstgerichts sein…

  • 9ObA118/11k—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2011
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin, die seit 1999 den Status einer begünstigten Behinderten hat, war von Oktober 2008 bis 8. 1. 2009 bei der Beklagten zunächst mit dem Schwerpunkt Software-Support und in der Folge als Technikerin außer Haus beschäftigt. Anfänglich arbeitete sie dienstags und donnerstags und l…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist aus dem genannten Grund zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Die Beklagte ist der Ansicht, dass die getroffenen Feststellungen zur Beurteilung, ob bereits vor dem 15. 12. 2008 ein Vertragsverhältnis vorgelegen sei, ausreichten. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass der Oberste Gerichts…