RS0127676 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin kam am 24. 1. 2011 gegen 19:00 Uhr auf dem Gehsteig einer Wohnhausanlage in Wien auf einer Eisplatte zu Sturz, wodurch sie einen Speichenbruch am rechten Arm erlitt. Sie ist die zuständige Hausbesorgerin für diese Wohnhausanlage, in der sie auch eine Dienstwohnung bewohnt. I…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. I. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). II. Die Klägerin macht in ihrer Rechtsrüge geltend, die beklagte Partei habe schon deshalb keine Arbeitg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.340,24 EUR (darin enthalten 390,04 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die…

Entscheidungsgründe: Am 27. September 2005 wurde A***** P***** (im Folgenden: „[später] Verletzter“) bei einem Arbeitsunfall im Betrieb der C***** KG (im Folgenden: „Unternehmen“) schwer verletzt. Die erstklagende Allgemeine Unfallversicherungsanstalt leistete ihm bisher zumindest 182.948,95 EUR, di…

Der Oberste Gerichtshof erachtet die wiedergegebene Begründung des Berufungsgerichts für zutreffend, die Revisionswerberinnen werden darauf verwiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revisionswerberinnen bringen vor, eine weitere erhebliche Rechtsfrage liege darin, bei der Verneinung einer groben Fahrlässigke…