§ 4 Festlegung von Maßnahmen

…1) Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben auf Grundlage der Ermittlung und Beurteilung nach § 3 geeignete Maßnahmen zum Hitze- und UV-Schutz gemäß § 4 Abs. 3 ASchG festzulegen, insbesondere 1. Maßnahmenprogramm zum Schutz vor Gefahren durch Hitze und natürliche UV-Strahlung, welches unter Anwendung der Grundsätze der Gefahrenverhütung (§ 7 ASchG…

§ 3 Ermittlung und Beurteilung der Gefahren

…Ermittlung und Beurteilung der Gefahren § 3. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren gemäß § 4 ASchG die Gefahren durch Hitze und natürliche UV-Strahlung, welchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Arbeiten im Freien ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, zu ermitteln und…

§ 4 Arbeitsplatzevaluierung

…1) Arbeitgeber/innen haben bei der Ermittlung und Beurteilung der für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer/innen bestehenden Gefahren gemäß § 4 ASchG auch die Belastungen und sonstigen Einwirkungen, die den Einsatz persönlicher Schutzausrüstung erforderlich machen, zu berücksichtigen und gemäß § 5 ASchG zu dokumentieren. Besonders zu…

Anl. 1 

…Bezeichnung der Arbeitsstätte: Adresse: Zahl der im Zeitpunkt der Gefahrenermittlung und –beurteilung beschäftigten AN: Bei der Gefahrenermittlung und -beurteilung (§ 4 ASchG) wurden keine Gefährdungen von Arbeitnehmern festgestellt, für die Schutzmaßnahmen festzulegen wären. Ermittlung durchgeführt von: Datum, Unterschrift: …

§ 1 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente

…in der jeweils geltenden Fassung und 3. in der Z 5 an die Stelle der Verweisung auf § 3 Abs. 3 und 4 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des § 9 Abs. 1 und 2 TBSG 2003, c) im Abs. 3 1…

§ 9 Maßnahmen und Maßnahmenprogramm

…10 bis 13 auswählen und durchführen. (3) Wenn einer der nachstehenden Werte überschritten wird, müssen Arbeitgeber/innen bei der Festlegung von Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 ASchG auch ein Programm mit Maßnahmen aus den §§ 10 bis 13 festlegen und durchführen: 1. Auslösewerte für Vibrationen, 2. Expositionsgrenzwerte für gehörgefährdenden Lärm…

… 3 AM VO, 3. § 7 Abs. 1 BauV, jeweils in näher genannten Fassungen, und 4. § 4 Abs. 1 Z 2 ASchG) schuldig und verhängte jeweils Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte …

…nicht zu bewältigen seien und sich dadurch die physischen und psychischen Belastungen der Zusteller und die Krankenstände erhöht hätten. Insbesondere im Hinblick auf § 4 ASchG bedürfe es einer Arbeitsplatzevaluierung. Hinsichtlich der Pausen könnten sich ehemalige Vertragsbedienstete aus der Zeit vor Inkrafttreten des PTSG (1. 5. 1996) infolge betrieblicher…

§ 7 Maßnahmen und Maßnahmenprogramm

…gemäß § 8. (3) Wenn die Expositionsgrenzwerte für künstliche optische Strahlung überschritten werden, müssen Arbeitgeber/innen bei der Festlegung von Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3 ASchG auch ein Programm mit Maßnahmen gemäß § 8 festlegen und durchführen, mit dem Ziel, diese zu unterschreiten.…

…2003 fest, dass im Betrieb des H***** Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer nicht beachtet wurden und trug H***** auf: „1.) Gemäß § 4 ASchG sind Gefahren am Arbeitsplatz zu ermitteln und zu beurteilen und gegebenenfalls Maßnahmen zu treffen. Frist drei Wochen; 2.) Es sind Sicherheits und Gesundheitsschutzdokumente gemäß…

…sonstige organisatorische Maßnahmen fehlten; der Einweiser Stefan S***** zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls durch andere Tätigkeiten als die des Einweisers vollständig abgelenkt wurde; 10.) entgegen § 4 Abs 1 ASchG die Gefahr bezüglich Anschlagen von Konsolbühnen nicht ermittelt bzw nicht beurteilt wurde, da das Kapitel 79 der Sicherheits und Gesundheitsschutzdokumentation „Anschlagen von Lasten" nur…

…Arbeitsunfall treffe die Versicherungsnehmerin, ein allfälliges Mitverschulden des Beklagten sei vernachlässigbar gering. Die Versicherungsnehmerin habe ihn mit der Evaluierung ihres Betriebs nach §§ 4, 5 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) beauftragt; darüber hinausgehende Prüfaufträge (wie etwa die Durchführung einer Risikoanalyse) habe er nicht erhalten. Der vom Beklagten bei der Gefahrenermittlung an der betreffenden Maschine beobachtete…

…Fall seien die Betonplatten de facto ohne jede Sicherung gegen Umfallen gelagert worden, was der Beklagte zu verantworten habe, da keine Arbeitsplatzevaluierung iSd § 4 ASchG erfolgt sei. Auch sei kein Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument erstellt worden. Eine Unterweisung der Arbeitnehmer habe nicht stattgefunden. Die Bestellung des Beklagten als externe Sicherheitsfachkraft sei…

…Begründung für zulässig erachtet, der Frage, wie die Arbeitnehmerschutzbestimmung des § 59 Abs 6 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) unter Bedachtnahme auf § 4 Abs 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) auszulegen sei, ob sie also nur einen Mindeststandard für zu treffende Sicherheitsvorkehrungen darstelle oder die Erfüllung einer der darin genannten Maßnahmen immer genüge, komme „…

§ 9 Maßnahmen und Maßnahmenprogramm

…nicht nachgewiesen und Sicherheitsgefahren nicht ausgeschlossen werden (§ 4 Abs. 5), müssen Arbeitgeber/innen bei der Festlegung oder Anpassung von Gefahrenverhütungsmaßnahmen (§ 4 ASchG) auch ein Programm mit Maßnahmen aus § 10 festlegen und durchführen. (4) Bei Erstellung des Maßnahmenprogramms sind auch besonders gefährdete oder schutzbedürftige Arbeitnehmer/innen…

…Arbeitnehmerschutzvorschriften vorgeworfen, dass er seiner Verpflichtung als Arbeitgeber, für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bestehende Gefahren zu ermitteln und zu beurteilen (§§ 4, 7 ASchG ) nicht nachgekommen sei. Hätte er vor Beginn der dem Versicherten aufgetragenen konkreten Tätigkeit, die zu dessen Unfalltod geführt habe, eine Ermittlung und Beurteilung der Gefahren…