RS0127603 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte hat als Bauträgerin einen Hügel baulich mit mehreren Gebäuden erschlossen, an deren Teilen Wohnungseigentum begründet wurde. Die errichteten Bauten liegen entlang zweier von der öffentlichen Straße abzweigender Zufahrtsstraßen, die als „Untere“ (tiefer am Hang gelegene…

[7] Es konnte nicht festgestellt werden, dass zwischen der Beklagten und den angrenzenden Wohnungseigentümern eine Servituts- oder sonstige Vereinbarung über die Benützung des Wegs bestand. Die Beklagte ging davon aus, dass die Zufahrtsstraße nach Fertigstellung des Gesamtvorhabens in das öffentli…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit über das Klagebegehren der erstklagenden Partei entschieden wurde, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmitt…

Begründung: Die Erstklägerin kam am 17. 2. 2013 gegen 12:15 Uhr als Fußgängerin im Bereich der Zufahrt zum Grundstück H***** 37 auf einer mit Schnee bedeckten Eisplatte zu Sturz und zog sich eine schwere Beinverletzung zu. Die beklagte Partei ist Halterin der an die Sturzstelle angrenzenden Gemeinde…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die Erstklägerin macht geltend, den Fußgängern sei nach § 76 Abs 1 Satz 2 StVO bei Fehlen eines Gehsteigs die vorrangige Begehung des Banketts vorgeschrieben. So…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte war Eigentümer einer an eine stark ansteigende und keinen Gehsteig aufweisenden Straße grenzenden Liegenschaft, die Zweit- und Drittbeklagten sind Eigentümer der ebenfalls an diese Straße grenzenden gegenüber liegenden Liegenschaft. Die Gemeinde hat keine Winter…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht seine Kognitionsbefugnis überschritten hat; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, dass die Parteien in erster Instanz das Fehlen einer Übernahme von Winterdienstpflichten durch die Gemeinde ausdrücklich außer Streit ges…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwor…

Begründung: Am 2. 12. 2008 kam die Klägerin gegen 7:00 Uhr auf einer eisglatten Stelle des abschüssigen Brunnerwegs in Graz auf Höhe einer im Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft zu Sturz. Dabei zog sie sich diverse Verletzungen zu. Der von der Nebenintervenientin gehaltene Brunnerweg weist…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsaussp…