JudikaturJustizRS0127595

RS0127595 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Mai 2017

RS0127595 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine nachträgliche Milderung der Strafe gemäß § 31a StGB kann nicht nur in deren Herabsetzung, sondern auch in deren bedingter Nachsicht bestehen. Letzteres gilt auch in dem Fall, in dem die Strafe ursprünglich (zum Teil) bedingt nachgesehen, die bedingte Nachsicht jedoch in der Folge widerrufen worden ist. Die Sachlage stellt sich dann so dar, als wäre sogleich im Urteil eine unbedingte Strafe verhängt worden. Demgemäß ist es auch zulässig, eine solche Strafe nur zu reduzieren, ohne sie erneut (zum Teil) bedingt nachzusehen.

Entscheidungen
2

  • 11Ns22/17z—OGH Entscheidung

    30. Mai 2017
    Spruch

    Zur Entscheidung über den Antrag des Verurteilten auf nachträgliche Milderung der mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 3. September 2012, GZ 35 Hv 99/12a 16, ausgesprochenen Freiheitsstrafe ist das Landesgericht St. Pölten zuständig.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 3. September 2012, GZ 35 Hv 99/12a 16, wurde Peter H***** zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Nach teilweiser Verbüßung dieser Strafe wurde H***** mit Beschluss des Landesgerichts Steyr als Vollzugsgericht vom 17. Dezember 2013, A…

    Rechtliche Beurteilung

    In Übereinstimmung mit dem Croquis hat der Oberste Gerichtshof erwogen: § 31a Abs 1 StGB ermöglicht (an Hand der Kriterien der §§ 32–45 Abs 1 StGB; vgl Lässig , WK StPO § 410 Rz 3) eine nachträgliche Strafmilderung etwa durch Herabsetzung der Dauer der Freiheitsstrafe oder Gewährung gänzlicher oder…

  • 15Os162/11d—OGH Entscheidung

    25. Januar 2012
    Spruch

    In der Strafvollzugssache der Radmila M*****, AZ 188 BE 302/10x des Landesgerichts für Strafsachen Wien (vormals AZ 44 BE 397/10a des Landesgerichts Wiener Neustadt), verletzt der ohne vorangehende Einsichtnahme in den Akt AZ 75 Hv 151/06h des Landesgerichts für Strafsachen Wien gefasste Beschluss…

    Text

    Gründe: Radmila M*****, wurde durch Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. November 2006, GZ 75 Hv 151/06h 72, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, wobei ein Teil von zwölf Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Der unbedingte …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt, steht die Beschlussfassung über die bedingte Entlassung ohne vorangehende Einsichtnahme in den zuvor bezeichneten Akt (oder zumindest das Urteil) mit dem Gesetz nicht im Eink…