JudikaturJustizRS0127586

RS0127586 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. Juni 2012

RS0127586 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Dass ein zweitinstanzliches Gericht nach Eintritt der Rechtskraft in einem Verfahren Jahre später in einem anderen Verfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richtet, ist kein Abänderungsgrund nach § 73 AußStrG; selbst eine allfällige spätere abweichende Beurteilung des Gerichtshofs bildete keinen Abänderungs‑ oder Wiederaufnahmegrund für rechtskräftig abgeschlossene Zwangsstrafenverfahren.

Entscheidungen
3

  • 4Ob83/12b—OGH Entscheidung

    12. Juni 2012
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Wiederaufnahmsbeklagten produzieren unter anderem Whisky und vertreiben diesen in etwa 200 Ländern, unter anderem auch unter Nutzung bestimmter österreichischer und Gemeinschaftsmarken, deren Inhaberin sie sind, oder fördern die Interessen der schottischen Whiskyindustrie im In und …

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Kläger, mit dem sie die Aufhebung der Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage und den Auftrag zur Verfahrensfortsetzung anstreben, ist mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Geltendmachung späterer inhaltlich anderer Europäischer Gerichtshofs Ent…