RS0127561 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 25. 6. 2015 beim Bezirksgericht Leibnitz eingebrachten und mit Beschluss vom 23. 10. 2015 an das Bezirksgericht Dornbirn überwiesenen Mahnklage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Zahlung von 6.561,85 EUR als „Werklohn/Honorar“ gemäß einer Rechnung vom 14. 11. 2014 zu verpf…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft („ne bis in idem“) verhindert eine neuerliche Entscheidung über die bereits entschiedene Hauptfrage. So wie die Streitanhängigkeit verwehrt au…

Dem Rekurs und dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des drittinstanzlichen Verfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Mutter und Rechtsvorgängerin des Klägers hatte am 20. Oktober 2010 beim Bezirksgericht Salzburg eine Klage mit dem Begehren eingebracht, die Beklagte schuldig zu erkennen, einen näher bezeichneten Weg durch Entfernung eines neu betonierten Zaunes und sonstiger abgelagerter Hinderniss…

Dazu wurde erwogen: Ein negatives Versäumungsurteil kann auf Antrag des allein erschienenen Beklagten ergehen. Dafür genügt neben diesem Antrag ein unsubstantiiertes Bestreiten des Klagevorbringens, weil der Kläger die Wahrheit seiner bestrittenen Tatsachenbehauptungen ja nicht beweisen kann ( Rechb…