JudikaturJustizRS0127532

RS0127532 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Juni 2011

RS0127532 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Klausel, die den Leasingnehmer verpflichtet, Gewährleistungs‑ und Garantieansprüche immer geltend zu machen und ihm die Disposition darüber auch insofern nimmt, als er sich teilweise in einer Art „Zwischenverfahren“ an den Leasinggeber und dessen Werkstätten wenden muss, schränkt den Leasingnehmer in seinen Gewährleistungsrechten ein. (Klausel 5)

Entscheidung
1

  • 2Ob198/10x—OGH Entscheidung

    22. Juni 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.751,04 EUR (darin enthalten 291,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution. Die Beklagte betreibt ein Finanzinstitut im Sinne des Bankwesengesetzes. Unternehmensgegenstand ist unter anderem der Abschluss von Leasingverträgen über PKW. Sie schließt mit Verbrauchern Leas…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Wiederholungsgefahr: Die Revisionswerberin meint, sie habe eine uneingeschränkte und unbedingte Unterlassungserklärung abgegeben und lediglich bei einigen Klauseln den Text, den sie zukünftig verwenden werde, beigefügt. Auch stehe außer Streit…