RS0127522 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten iSd § 247 Abs 2 ASVG gerichtete Klage „mangels Zuständigkeit“ zurück. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers Folge, hob den Beschluss des Erstgerichts ersatzlos auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzun…

[7] 1. Das Rechtsmittel richtet sich gegen einen Beschluss des Rekursgerichts. Auch für das Revisionsrekursverfahren gilt die in § 521 Abs 1 ZPO normierte Frist (RS0121643 [T1]). Diese Frist beträgt 14 Tage, sofern nicht ein Endbeschluss im Besitzstörungsverfahren oder ein Aufhebungsbeschluss nach…

I. Das Rechtsmittel der erstklagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der in der Revision der zweitklagenden Partei enthaltene Rekurs wird zurückgewiesen. III. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 Z…

Begründung: [1] Die erstklagende GmbH bietet Ausbildungen zum „Atlas-Energetiker“ an. Der Zweitkläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Erstklägerin und auch einer weiteren Gesellschaft, die solche „Behandlungen“ anbietet. Der Beklagte ist Rechtsanwalt in Deutschland und einer …

[7] 1.1. Die beschlussmäßige Nichtigerklärung betraf nur das Klagebegehren der Erstklägerin. Damit ist nur diese zum Rekurs legitimiert ( 2 Ob 1/19i ). Der Zweitkläger ist zur Bekämpfung der Nichtigerklärung des Urteils über das Klagebegehren eines weiteren Klägers nicht legitimiert ( 6 Ob 77/21y …

Das als Rekurs und Revisionsrekurs der klagenden Parteien zu behandelnde Rechtsmittel wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit „Urteil“ wies das Erstgericht das Zahlungsbegehren im Umfang von 22.084 EUR sA wegen entschiedener Rechtssache zurück; das weitere Zahlungsbegehren von 32.609,31 EUR sA und das Feststellungsbegehren wies es ab, weil ein Schadenersatzanspruch – auch mangels Eintritt eines Schade…

[4] Das Rechtsmittel ist verspätet. [5] 1. Die Rechtskraftwirkung eines Urteils gemäß § 411 Abs 2 ZPO führt zur Zurückweisung der Klage (RS0039968 [T3]) mit Beschluss (§ 261 Abs 1 iVm § 239 Abs 3 Z 1 ZPO). [6] 2. Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tat…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger erhob eine Oppositionsklage. Ungeachtet der von der Beklagten erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn gab das Erstgericht der Klage mit Urteil vom 31. Juli 2018 teilweise statt, ohne über die Einrede spruchmäßig zu entscheiden oder sie in den Entsch…

1. Hat sich das Erstgericht – wie hier – mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt (vgl 5 Ob 275/08i = RIS Justiz RS0043861 [T6]), ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Recht…

Der Rekurs wird als verspätet zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten restliches Honorar für anwaltliche Leistungen in einem Scheidungsverfahren. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil der Kläger seine Aufklärungspflicht über die Honorarabrechnung verletzt habe und die Honorarvereinbarung nicht wirksam zustande ge…

Das Rechtsmittel ist verspätet. Der Rekurs gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zurückgewiesen hat, ist zwar zweiseitig, weil es sich um keine bloß verfahrensleitende Entscheidung handelt (vgl RIS …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (davon 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts wurde den Parteienvertretern am 26. 11. 2015 zugestellt. Der gegen diesen Beschluss am 24. 12. 2015 eingebrachte, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässige Rekurs des Klägers ist verspätet: Die Rekursfrist beträgt 14 Tage (§ 521 Abs 1 ZPO idF der ZVN 2009 B…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Klage nach Streitanhängigkeit zurück, weil die beklagte Partei mit der Erlassung des Bescheids nicht säumig sei. Das Rekursgericht hob die Klagszurückweisung ersatzlos auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zur…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung sind verspätet: Auch für das Revisionsrekursverfahren gilt die in § 521 Abs 1 ZPO idF der ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) geregelte Rechtsmittelfrist (RIS Justiz RS0121643 [T1]). Sie beträgt auch für zweiseitige Rekurse (§ 521a ZPO) mit Ausnahme je…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht gab dem Leistungsbegehren teilweise und dem Feststellungsbegehren zur Gänze statt. Es nahm in sein Urteil den Beschluss auf, mit dem die „Einrede der Unzuständigkeit“ des Erstgerichts „zurückgewiesen“ wurde. Begründet wurde dies damit, der Einwand der Beklagten, die Entscheidung über…

I. Die Rekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Sachentscheidung über die Berufungen aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere V…

Begründung: I. Der Rekurs wurde der Beklagten am 14. 2. 2013 zugestellt (§ 89d Abs 2 GOG). Die Beklagte brachte die Rekursbeantwortung elektronisch am 7. 3. 2013 beim Erstgericht ein. Zu diesem Zeitpunkt war die 14 tägige (RIS Justiz RS0127522) Frist des § 521a Abs 1 Satz 2 ZPO jedoch bereits vers…

1. Hat sich das Erstgericht wie hier mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt, so ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen worden ist, auch ohne Zulässigkeitsausspruch de…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die vorliegende Ehescheidungsklage wegen rechtskräftig entschiedener Streitsache zurück. Das Rekursgericht hob mit dem jetzt angefochtenen Beschluss den erstgerichtlichen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf.…

Auch für das Revisionsrekursverfahren gilt die in § 521 Abs 1 ZPO idF der ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) geregelte Frist (RIS-Justiz RS0121643 [T1]). Diese beträgt nach dieser Bestimmung 14 Tage. Das gilt seit der Änderung des § 521a Abs 1 ZPO durch die ZVN 2009 auch für die Fälle zweiseitiger Rechtsmitt…

1.) Der Rekurs der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 612,70 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 102,12 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2.) Im Übrigen werden die Akten an das Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin erhob gegenüber den Beklagten primär ein Stellplätze sowie Zufahrtsflächen betreffendes Räumungsbegehren, hilfsweise begehrte sie die Übergabe der Zufahrtsflächen an die Eigentümergemeinschaft und hilfsweise schließlich, die Beklagten dazu zu verpflichten, alle Handlungen zu…

Der Rekurs der Beklagten gegen die Zurückweisung ihres Antrags nach § 508 ZPO sowie die damit verbundene Revision ist verspätet. Der Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts wurde der Beklagten nach der Aktenlage (Bestätigung über die elektronische Zustellung) am 6. Mai 2013 zugestellt, die Bek…