JudikaturJustizRS0127500

RS0127500 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Dezember 2011

RS0127500 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§§ 58 Z 1, 173 Abs 1 Z 1 KO stehen einer gesonderten Geltendmachung von Verzugsschäden nicht entgegen. Zu diesen Verzugsschäden können auch die Kosten der Betreibung der Forderung gehören, soweit sie notwendig und zweckentsprechend waren. Dies gilt auch für die Kosten des Gläubigers im Zusammenhang mit der rechtsanwaltlichen Vertretung bei der Konkurseröffnungstagsatzung.

Entscheidung
1

  • 9ObA29/11x—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 96,80 EUR (darin 31,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 19. 9. 1994 bis 31. 12. 2008 als Techniker beschäftigt. Mit Versäumungsurteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 7. 7. 2009 wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger binnen 14 Tagen den dem Bruttobetrag von 11.7…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Vorinstanzen wiesen darauf hin, dass der vorliegende Fall noch nach der Konkursordnung (KO) vor ihrer Umbenennung in „Insolvenzordnung (IO)“ und Änderung durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (IRÄG 2010), B…