§ 58 Ausgeschlossene Ansprüche

…§ 58. Als Insolvenzforderungen können nicht geltend gemacht werden: 1. die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen von Insolvenzforderungen sowie Kosten, die den einzelnen Gläubigern aus…

§ 214 Wirkung der Restschuldbefreiung

…Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, und für Forderungen nach § 58 Z 1 . (2) Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Bürgen oder Mitschuldner des Schuldners sowie gegen Rückgriffsverpflichtete werden durch die Restschuldbefreiung nicht berührt. Der Schuldner…

§ 156 Rechtswirkungen des Sanierungsplans

…im Sanierungsplan unberücksichtigt geblieben sind, können nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Bezahlung ihrer Forderungen im vollen Betrag vom Schuldner verlangen. (5) Die in § 58 Z 1 bezeichneten Forderungen können nach Abschluss des Sanierungsplans nicht mehr geltend gemacht werden. Die in § 58 Z 2 und 3…

…etwas für den Standpunkt der Beklagten in Bezug auf die Bestreitung der Berechtigung der Klageforderung ergibt. § 58 KO schließt - wie auch § 58 IO idF IRÄG 2010 - eine Reihe von Ansprüchen von der Geltendmachung als Konkursforderungen aus, unter anderem in Z 1 auch Kosten, die den einzelnen…

…nach Rechtskraft des Straferkenntnisses erfolgt sei. Darüber hinaus werde in der älteren Literatur zu (damals) § 27 AO bzw § 57 KO (jetzt § 58 IO), nämlich Bartsch/Pollak , Konkurs-, Anfechtungsordnung, Einführungsverordnung und Geschäftsaufsichtsgesetz II 3 [1937] § 27 Anm 8, festgehalten, dass zu den Geldstrafen alle Forderungen des Bundes…

…§ 264 BAO . Im Vorlagebericht vom 19.12.2023 beantragt die belangte Behörde die Abweisung der Beschwerde, da die Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht vom Verbot des § 58 IO umfasst sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : 1. Sachverhalt Über das Vermögen der Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des ***Insolvenzgerichtes*** vom TT.8.2023, ***Ins-GZ***, ein…

…weniger kann diese Ausnahme für die während des Verfahrens erfolgte Zurückweisung einer angemeldeten Forderung aufgrund ihrer Eigenschaft als ausgeschlossener Anspruch im Sinn des § 58 IO gelten. Für eine derartige Ausweitung der Anfechtbarkeit von bestätigenden Beschlüssen besteht weder Anlass noch eine rechtfertigende Grundlage. Mangels Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist daher die Entscheidung…

…der Gläubiger mit der Einschränkung der in § 11 Abs 2 IO normierten Zwangsstundung auch Befriedigung suchen. Im Unterschied zu Insolvenzgläubigern (§ 58 IO) kann der Absonderungsgläubiger weiterhin Zinsen und Kosten verlangen, soweit diese vom Absonderungsrecht gedeckt sind. Haftet der Schuldner auch persönlich, kann die Forderung vom Absonderungsgläubiger zusätzlich…

…Insolvenzforderungen geltend gemacht werden. Das betrifft auch Forderungen aus einer Schenkung auf den Todesfall ( Engelhart in Konecny , Insolvenzgesetze [58. Lfg 2017] § 58 IO Rz 55 und Rz 60). Solche, von einer Konkursteilnahme ausgeschlossene Forderungen sind weder bei der Überschuldungsprüfung noch bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit des…

…und waren Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO zu entrichten. Es handelt sich dabei um einen Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und kommt § 58 IO daher nicht zur Anwendung. Hingegen sind die Stundungszinsen als Nebengebühren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden und stehen gemäß § 54 Abs. 1 IO mit…