Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Verpflichtete wurde in einem gegen ihn geführten Strafverfahren vor dem Landesgericht Feldkirch zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Strafurteil wurde außerdem ein Wertersatzverfall gemäß § 20 Abs 3 StGB in Höhe von 19.600 EUR angeordnet. Über das Vermögen des Verpflicht…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1. Gemäß § 58 Z 2 IO können Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art nicht als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden. Solche Forderungen werden deshalb w eder v…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Schenkung auf den Todesfall nach dem Tod ihres Vaters gegen die Beklagte, seine Witwe und Alleinerbin, geltend. Kurz vor Zustellung des Beschlusses über die Einantwortung der Verlassenschaft an die Beklagte hat die nunmehrige Klägerin im Verlassensc…

Hierauf ist Folgendes zu erwidern: Nach § 7 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten, unterbrochen. Letztere Bestimmung umfasst Rechtsstreitigkeiten üb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Verpflichtete wurde in einem gegen ihn geführten Strafverfahren vor dem Landesgericht Feldkirch zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Strafurteil wurde außerdem ein Wertersatzverfall gemäß § 20 Abs 3 StGB in Höhe von 19.600 EUR angeordnet. Über das Vermögen des Verpflicht…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1. Gemäß § 58 Z 2 IO können Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art nicht als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden. Solche Forderungen werden deshalb w eder v…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht I. festgestellt, dass der Erstantragsgegner im Zeitraum von November 2005 bis Ende Dezember 2010 durch mit den Zweit- bis Fünftantragsgegnern getroffene kartellrechtswidrige Absprachen betreffend den übergeordneten Markt für G…

1. Kartellrechtliche Geldbuße ist keine Insolvenzforderung 1.1. Über das Vermögen des Rekurswerbers wurde während des Rekursverfahrens mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 2. 6. 2015, AZ 3 S 67/15w, das Sanierungsverfahren eröffnet. 1.2. Gemäß § 58 Z 2 IO können Geldstrafen wegen strafbarer Ha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 96,80 EUR (darin 31,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 19. 9. 1994 bis 31. 12. 2008 als Techniker beschäftigt. Mit Versäumungsurteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 7. 7. 2009 wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger binnen 14 Tagen den dem Bruttobetrag von 11.7…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Vorinstanzen wiesen darauf hin, dass der vorliegende Fall noch nach der Konkursordnung (KO) vor ihrer Umbenennung in „Insolvenzordnung (IO)“ und Änderung durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (IRÄG 2010), B…

1. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über den im außerordentlichen Revisionsrekurs enthaltenen Ablehnungsantrag betreffend die Mitglieder des Rekurssenats unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie dem Oberl…

Begründung: [1] Die Rechtsmittelwerber lehnten in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die Mitglieder des Rekurssenats als befangen ab; aus den Ausführungen in der Rekursentscheidung ergebe sich die Voreingenommenheit gegenüber der Rechtsposition der Rekurswerber. [2] Das Erstgericht legte de…

[3] Die Vorlage ist verfrüht. [4] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933; RS0042028). [5] Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, is…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Soweit die Vorinstanzen den Antrag, die Exekutionsverfahren 9 E 958/14f, 10 E 359/17d, 10 E 216/18a, 10 E 325/19g und 10 E 378/19a, jeweils des Bezirksgerichts Bregenz, einzustellen, ab…

Begründung: [1] Über die Rechtsvorgängerin der Erstantragstellerin und über die Zweitantragstellerin wurden rechtskräftig zahlreiche Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB wegen nicht erfolgter Offenlegung von Jahresabschlüssen im Firmenbuch verhängt. Zur Hereinbringung dieser Zwangsstrafen laufen beim Bez…

Zu 1. [5] 1.1. Der vom Rekursgericht gegen die Gesellschaften erhobene Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ist zwar nicht berechtigt: [6] Die Gesellschaften vertreten im Wesentlichen die Ansicht, sie seien für ihre durchgehende Weigerung, die Offenlegungsvorschriften einzuhalten, bei werte…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass das Zwangsstrafverfahren eingestellt wird.…

Begründung: Der Jahresabschluss der Gesellschaft zum 31. 12. 2015 wurde (erst) am 11. 11. 2016 beim Erstgericht elektronisch eingebracht. Bereits zuvor hatte das Erstgericht mit Zwangsstrafverfügungen vom 31. 10. 2016 gemäß § 283 UGB jeweils 700 EUR Strafe über die Gesellschaft und deren vier Geschä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats zu § 283 UGB, dass die Organe offenlegungspflichtiger Gesellschaften ihrer Offenlegungsverpflichtung nicht persönlich nachkommen müssen; vielmehr dürfen sie die…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Verpflichtete wurde in einem gegen ihn geführten Strafverfahren vor dem Landesgericht Feldkirch zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Strafurteil wurde außerdem ein Wertersatzverfall gemäß § 20 Abs 3 StGB in Höhe von 19.600 EUR angeordnet. Über das Vermögen des Verpflicht…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1. Gemäß § 58 Z 2 IO können Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art nicht als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden. Solche Forderungen werden deshalb w eder v…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch ist zu FN ***** die T***** GmbH in Liqu. eingetragen. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 30. April. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 14. April 2009 wurde ein gegen die Gesellschaft gerichteter Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens (rechtskräftig) abgewiese…

Der Revisionsrekurs des Liquidators ist aus dem vom Rekursgericht aufgezeigten Umstand zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber bringt im Wesentlichen vor, es treffe ihn kein Verschulden, er habe durch die Bekanntgabe der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zur Gänze recht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß über die Abweisung des Antrags auf Aufschiebung der Exekution insgesamt wiederhergestellt wird. Die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rev…

Begründung: Mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 11. Juni 1997 wurde über den seinerzeitigen handelsrechtlichen Geschäftsführer der verpflichteten Partei, einer Gesellschaft m. b. H. (GmbH), wegen Übertretung des § 28 Abs 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs …

1. Gemäß § 9 Abs 7 VStG haften unter anderem juristische Personen "für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand". Eine solche Regelun…