RS0127490 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Entlassung von in der Amtszeit von Viktor Janukowytsch beschäftigten Beamten aufgrund Lustrationsgesetzes. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf die ersten drei Bf. (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK im Hi…

Begründung: Im Februar 2010 wurde Viktor Janukowytsch zum ukrainischen Präsidenten gewählt. Er trat sein Amt am 25.2.2010 an. Noch im selben Jahr kam es durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu einer Ausweitung seiner präsidialen Befugnisse. Während seiner Amtszeit wurden zudem Bedenken we…

Rechtsausführungen: Alle Bf. rügten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Die ersten drei Bf. rügten zudem eine Verletzung von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Verbindung der Beschwerden (115) Angesichts des ähnlichen Gegenstands der [.…

Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 4.000,– an jede der Bf. für immateriellen Schaden (4:…

Begründung: Sachverhalt: Die fünf Bf. waren bei einer Supermarktkette als Kassiererinnen angestellt. Nachdem es zu Fehlbeständen gekommen war, installierte ihr Arbeitgeber am 15.6.2009 Überwachungskameras. Einige sichtbare Kameras waren auf die Ein- und Ausgänge des Supermarkts gerichtet. Daneben fo…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Verbindung der Beschwerden (40) Der GH beschließt [...] die Beschwerden angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtliche…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 18 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Amtsenthebung eines Gerichtspräsidenten nach unfairem Verfahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Richter. Im November 2006 wurde er zum Präsidenten des Kiewer Verwaltungsgerichts zweiter Instanz ernannt. Anfang 2011 entschied der Rat der Verwaltungsrichter, den Betrieb des Verwaltungsgerichts zweiter Instanz zu überprüfen. Im Mai 2011 stellte der Rat unter V…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen insbesondere von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (38) Der Bf. beklagt [...], dass die beiden Verfahren vor dem HJR …

Art. 8 EMRK - Unrechtmäßigkeit von Videoüberwachung an Universität. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 8 EMRK (4:3 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.000,– für immateriellen Schaden an jeden der Bf.; € 1.669,50 für Kosten und Auslagen an die Bf. gemeinsam (4:…

Begründung: Sachverhalt: Am 24.2.2011 erließ der Dekan der Fakultät für Mathematik der Universität von Montenegro eine Entscheidung zur Einführung der Videoüberwachung in sieben Hörsälen und vor seinem Büro. Darin wurde darauf hingewiesen, dass das Ziel der Maßnahme die Gewährleistung der Sicherheit…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) durch die angeblich unrechtmäßige Installation und Verwendung von Überwachungskameras in den Hörsälen der Universität. Zur Zulässigkeit (37) Die Regierung brachte vor, dass nicht alle berufl…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Amtsenthebung eines Richters des Obersten Gerichtshofs. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Grundsatzes eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtli…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war ab 1983 als Richter am Bezirksgericht tätig. Für die Aufnahme dieser Tätigkeit war damals noch keine Ableistung eines Eids gefordert. Am 5.6.2003 wurde er zum Richter des Obersten Gerichtshofs gewählt. In der Folge brachten S.K. und zwei weitere Mitglieder des Pa…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt verschiedene Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Er rügt weiters eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), da seine Amtsenthebung zu einem ungerechtfertigten Eingriff in sein Privat- und Berufsleben …

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerung des Zugangs zum Anwaltsberuf für Ausländer. Zurückweisung des Einwandes der Regierung hinsichtlich der Unzulässigkeit der Beschwerde ratione materiae (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Zurückweisung des Einwandes der Regierung hinsichtlic…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., eine 1970 geborene russische Staatsangehörige, lebt seit 1993 in Athen. 1995 inskribierte sie an der dortigen Rechtswissenschaftlichen Fakultät. 1996 wurde ihr eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, die fortlaufend verlängert wurde. Die Bf. schloss ihr Studium 2000 ab…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK: 1. Zur Zulässigkeit: Die Regierung w…