JudikaturJustizRS0127354

RS0127354 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Februar 2022

RS0127354 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Ebenso wie die Feststellung einer bei der Strafbemessung in Anschlag gebrachten entscheidenden Tatsache nicht aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall iVm Z 5 oder 5a StPO bekämpft werden kann, ist der prognostizierte Sachverhalt in den Fällen der §§ 21 bis 23 StGB nur insoweit mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar, als er im Fall der Gefährlichtkeitsprognose nicht auf Sachverhaltsfeststellungen zu sämtlichen der gesetzlichen Prognosekriterien gründet (Rechtsfehler mangels Feststellungen aus Z 11 zweiter Fall).

Entscheidungen
4

  • 14Os138/21g—OGH Entscheidung

    22. Februar 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des A* B* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat er in der Zeit von Mai 2021 bis Juli 2021 in O* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist nicht im Recht. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider erfolgte die Abweisung des Antrags auf Durchführung eines Augenscheins zum Beweis dafür, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Sc…

  • 15Os73/21f—OGH Entscheidung

    20. Oktober 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf Unterbringung der ***** A***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB abgewiesen. [2] Laut Antrag der Anklagebehörde (ON 43) habe sie am 10. September 2020 in W***** den Soz…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Gegen die Abweisung des Unterbringungsantrags wendet sich die auf Z 11 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [6] In Bezug auf die Erkenntnis…

  • 14Os61/18d—OGH Entscheidung

    03. August 2018
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Peter H***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er zwischen 5. April und Juni 2014 in Graz und andernorts unter dem Einfluss eines d…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet das Vorliegen konkreter Gefahr einer behördlichen Verfolgung mit der (bloßen) Behauptung, die Anschuldigungen des Betroffenen …

  • 15Os136/11f—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2011
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus K***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er im Landespflegeheim in S***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder see…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen; sie schlägt fehl. Die prozessordnungskonforme Darstellung der Tatsachenrüge (Z 5a) verlangt, aus dem vorliegenden Beweismaterial, das in der Hauptverhandlung vorgekommen ist (§ 258 Abs…