JudikaturJustizRS0127339

RS0127339 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Dezember 2013

RS0127339 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Bestätigung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme durch einen im Kartellrecht erfahrenen Rechtsberater auf gesicherter Tatsachengrundlage aufgrund eines umfassenden Prüfungsauftrags kann grundsätzlich den für die Verhängung einer Geldbuße erforderlichen Schuldvorwurf ausräumen und zur Bußgeldimmunität führen, sofern ein Fehler bei der Rechtsberatung nicht offensichtlich war und durch Vergleich mit den Rechtsquellen ohne weiteres hätte erkannt werden können.

Entscheidungen
3

  • 16Ok4/13—OGH Entscheidung

    02. Dezember 2013
    Spruch

    Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: I. Sachverhalt Der Bußgeldantrag der Bundeswettbewerbsbehörde betrifft den Markt für Speditionsdienstleistungen im Wege des Sammelladungsverkehrs (Stückgutverkehrs) innerhalb Österreichs. In diesem Teilbereich des Speditionsgeschäfts werden mehrere Sendungen (Stückgut) verschiedener Vers…

    Rechtliche Beurteilung

    V. Rechtliche Beurteilung 1. Nach Art 101 AEUV (vormals Art 81 EGV) sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeintr…

  • 16 Ok 4/11—OGH Entscheidung

    05. Dezember 2011

  • 16Ok2/11—OGH Entscheidung

    05. Dezember 2011
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die D***** AG (in der Folge: Antragsgegnerin), ein Unternehmen im Konzern der D***** AG, hält sämtliche Anteile an der S***** AG, Essen, die ihrerseits sämtliche Anteile an der S***** Co AG, Wien (in der Folge: mittelbares Tochterunternehmen) hält. 2000 wurde die M***** („M*****-S*****“…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. 1. Zutreffend stellen alle Verfahrensbeteiligten nicht in Frage, dass die 2007 durchgeführte Aufstockung der Gesellschaftsanteile des mittelbaren Tochterunternehmens an den Zielunternehmen von jeweils 25,1 % auf 50 % der gesetzlichen Anmel…