§ 9 Anmeldebedürftige Zusammenschlüsse

(1) Zusammenschlüsse bedürfen der Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde, wenn die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss die folgenden Umsatzerlöse erzielten: 1. weltweit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro, 2. im Inland insgesamt mehr als 30 Millionen Euro,…

§ 29 Geldbußentatbestände

…Abstellungsentscheidung nach § 26 oder einer solchen einstweiligen Verfügung nach § 48 nicht nachkommt; b) in der Anmeldung eines Zusammenschlusses nach § 9 unrichtige oder irreführende Angaben macht; c) die im Rahmen einer gegen eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 oder Art. 102 AEUV gerichteten Hausdurchsuchung…

§ 86 Inkrafttreten

…§ 75 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2017 treten mit 1. Mai 2017 in Kraft. § 9 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2017 tritt am 1. November 2017 in Kraft. § …

…41 ff KartG 1988 nicht beabsichtigt war, wird auch durch einen Blick auf das KartG 2005 verstärkt. Die Abgrenzung im KartG 2005 wird durch § 9 Abs 2 KartG 2005 insoweit erleichtert, als vorgesehen ist, dass Zusammenschlüsse ausgenommen sind, wenn die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss die folgenden Umsatzerlöse erzielten: 1. nur…

…Bestimmung seien und die Antragsgegnerin durch die Anteilsaufstockung ihre mittelbare Beteiligung an den Zielunternehmen auf jeweils 50 % erhöht habe. Die Umsatzschwellen des § 9 Abs 1 KartG 2005 im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss (weltweit mehr als 300 Mio EUR, im Inland insgesamt mehr als 30 Mio EUR, mindestens…

…ER aufgehoben und die Satzung der RAG insofern geändert werden, dass künftig eine einfache Mehrheit zur Beschlussfassung in der Hauptversammlung ausreicht. Die Umsatzerlösschwellen des § 9 Abs 1 KartG 2005 waren bei diesem Vorhaben jedenfalls erreicht. Die Europäische Kommission erklärte sich im gegenständlichen Fall für unzuständig. Die EESU hat das Vorhaben („rein vorsorglich") bei…

…wurde. Dass tatsächlich (insbesondere durch die Einrechnung von im Jahr 2013 erwirtschafteten Umsätzen außereuropäischer Konzerngesellschaften mit österreichischen Abnehmern) die maßgebliche Umsatzschwelle des § 9 Abs 1 Z 2 KartG 2005 überschritten wurde, konnte erst unmittelbar vor der Fertigstellung der Anmeldung festgestellt werden. Am 12. 12. 2014 fand eine Aufsichtsratssitzung der Zielgesellschaft statt, bei…

…anmeldebedürftig gewesen, weil mangels nennenswerter Eigenumsätze der Erwerberin und deren Gesellschafter die Aufgriffsschwelle des § 42a Abs 1 Z 3 KartG 1988 (siehe auch § 9 Abs 1 Z 3 KartG 2005) nicht erreicht worden sei. Bestünde hingegen eine Verbundenheit in kartellrechtlichem Sinne, wären der Erwerberin zwar die Umsätze der Holding zuzurechnen und damit sämtliche Schwellenwerte erreicht…

…dahin, dass der angemeldete Erwerbsvorgang einen Zusammenschluss nach § 7 Abs 1 Z 1 KartG begründe, weil die Schwellenwerte des § 9 Abs 1 KartG 2005 überschritten seien. Die Umsatzschwellen des Art 1 der Europäischen Fusionskontrollverordnung Nr 139/2004 würden nicht erreicht. Nach den Feststellungen komme es durch die…

…im Sinne des §17 abgegeben, der Wettbewerbskommission - Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (6) Die Bundeswettbewerbsbehörde trägt dafür Sorge, dass dem Bundeskartellanwalt eine Zusammenschlussanmeldung (§9 KartG 2005) unverzüglich nach dem Einlagen mit ihren Beilagen in zwei Gleichschriften weitergeleitet wird." "Ermittlungen §11. (1) Die Bundeswettbewerbsbehörde kann nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes alle Ermittlungen…