§ 29 Geldbußentatbestände

…oder fahrlässig a) dem Kartellverbot (§ 1), dem Missbrauchsverbot (§ 5), dem Verbot von Vergeltungsmaßnahmen (§ 6) oder dem Durchführungsverbot (§ 17) zuwiderhandelt, b) einem Auftrag nach § 16 nicht nachkommt, c) nach § 27 für verbindlich erklärte Verpflichtungszusagen nicht einhält oder d) gegen Art…

…Deren Verletzung erfülle den mit Geldbuße sanktionierten Tatbestand der verbotenen Durchführung zweier Zusammenschlüsse (§ 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005). Der Beginn des Zuwiderhandelns sei mit den Freigabebeschlüssen der ungarischen Wettbewerbsbehörde (März bzw Juli 2007) anzusetzen und habe am 7. 7. 2010…

…Kontrolle über die Zielgesellschaft besessen. Das Kartellgericht wies den Antrag auf Verhängung einer Geldbuße ab. Der Antragsgegnerin könne keine Verletzung des Durchführungsverbots des § 17 KartG 2005 vorgeworfen werden, weil die Vornahme einer Firmenbucheintragung zur Änderung der Beteiligungsverhältnisse nur deklarative Wirkung habe und die Antragsgegnerin nach Annahme ihres Übernahmeangebots die erworbenen Stimmrechte…

… 2005; Art 101 AEUV), das Marktmissbrauchsverbot (§ 5 KartG 2005; Art 102 AEUV) oder das Durchführungsverbot eines Zusammenschlusses (§ 17 KartG 2005) erfordert und die in der Praxis regelmäßig ohne vorige Anhörung des Antragsgegners getroffen wird. In einem Verfahren zur Abstellung (Feststellung) einer Zuwiderhandlung gegen diese Verbote…

…zu verpflichten, das verlängerte Angebot der Antragstellerin vom 17. 5. 2010 laut Beil ./D vorbehaltlich des Wegfalls des diesbezüglichen Durchführungsverbots (§ 17 KartG 2005) anzunehmen und die dafür nötigen Genehmigungen des Gläubigerausschusses und des Konkursgerichts einzuholen, b) der Zweitantragsgegnerin zu untersagen, Verträge, insbesondere die Nutzung der Standorte ***** und…

…Amtspartei Bundeskartellanwalt, 1011 Wien, Schmerlingplatz 11, wegen Verhängung einer Geldbuße gemäß § 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005, über den Rekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 19. Dezember 2014, GZ 24 Kt …