RS0127317 – OGH Rechtssatz

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit Anklageschrift vom 31. Jänner 2023 (ON 15) legt die Staatsanwaltschaft Salzburg * S* ein vom 13. Jänner 2021 bis zum 23. Juni 2022 in der Türkei begangenes, als Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Die Anklageschrift wurd…

[2] Die Akten wurden von der Vorsitzenden wegen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Salzburg gemäß § 213 Abs 6 zweiter und dritter Satz StPO dem Oberlandesgericht Linz und von diesem – nach Verneinen des Bestehens der in § 212 Z 1 bis 4 StPO genannten Gründe – im Sinn des …

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Linz zuständig.…

Gründe: [1] Mit beim Bezirksgericht Hietzing eingebrachtem Strafantrag vom 12. Mai 2021 (ON 6 der U-Akten) legte die Staatsanwaltschaft ***** G***** eine als Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB beurteilte Tat zur Last. Danach habe sie am 24. November 2020 „in 1130 Wien“ in e…

[4] Dieser hat erwogen: [5] Für das Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, ist gemäß § 36 Abs 3 zweiter Satz StPO jener…

Für die Durchführung des Verfahrens ist das Landesgericht Innsbruck zuständig.…

Gründe: Mit dem beim Landesgericht Salzburg zu AZ 52 Hv 55/19d eingebrachten Strafantrag vom 19. April 2019 (ON 17) legte die Staatsanwaltschaft Linz Nilüfer D***** als Vergehen der Bestechung nach § 307 Abs 1 StGB und der Urkundenunterdrückung nach §§ 12 zweiter Fall, 229 Abs 1 StGB beurteiltes Han…

Nach § 37 Abs 1 erster Satz StPO ist im Fall gleichzeitiger Anklage einer Person wegen mehrerer Straftaten das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen. Dabei ist gemäß § 37 Abs 2 erster Satz StPO unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere Gericht zur Führung aller Verfahren zustä…

Für die Durchführung des Hauptverfahrens ist das Landesgericht Innsbruck zuständig.…

Gründe: Mit an das Landesgericht Innsbruck gerichtetem Strafantrag vom 15. Mai 2018, AZ 25 St 98/18d (ON 5), legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Robert D***** ein dem Vergehen der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB …

Eine – wie hier – in einem Einzelkommentar auf einer Facebook-Seite geäußerte Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB stellt ein Medieninhaltsdelikt dar (vgl RIS-Justiz RS0125859 [T2]). Demzufolge ist für die Durchführung des Hauptverfahrens (zufolge der Sonderbestimmun…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Fürstenfeld zuständig.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz legte György H***** mit Strafantrag vom 11. Oktober 2018, eingebracht beim Bezirksgericht Fürstenfeld zum AZ 15 U 126/18g (ON 9), zur Last, er habe „am 20. Dezember 2017 1. in Hainfeld bei Fürstenfeld eine falsche Urkunde, nämlich das totalgefälschte deutsche Händ…

Nach § 36 Abs 3 StPO knüpft die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren – abgesehen von hier nicht in Rede stehenden Sonderzuständigkeiten – primär an den Ort der (versuchten) Tatausführung, mithin an den Ort der Handlung an. Für den Fall, dass der Handlungsort im Ausland liegt oder nicht festgeste…

Für die Durchführung des Hauptverfahrens gegen Amir R***** ist das Landesgericht Linz zuständig. Gründe:…

Mit beim Landesgericht für Strafsachen Graz eingebrachtem Strafantrag vom 6. Juni 2018, AZ 18 St 181/18d (ON 4 der Hv Akten), legte die Staatsanwaltschaft Graz Amir R***** ein dem Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB subsumiertes, am 2. Mai 2018 „in G*****“ (ie der Wohnort des Em…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Traun zuständig.…

Gründe: Mit beim Bezirksgericht Traun zu AZ 3 U 270/15s eingebrachtem Strafantrag legt die Staatsanwaltschaft Linz dem bulgarischen Staatsangehörigen Aleksi R***** ein dem Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB subsumiertes Verhalten zur Last, weil dieser mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem…

Im Fall gleichzeitiger Anklage einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 Abs 1 erster Satz StPO), wobei (wie hier) unter gleichrangigen Gerichten das Verfahren jenem zukommt, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt, sofern n…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

Eine Delegierung setzt die örtliche Zuständigkeit des Gerichts voraus, dem die Sache abgenommen werden soll ( Oshidari , WK StPO § 39 Rz 2). Das ist hier nicht der Fall, weil der Tatort unbekannt ist (vgl ON 3) und eine Zuständigkeitsanknüpfung nach dem Ort des eingetretenen Erfolgs mangels Vorlieg…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Linz zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt. Gründe:…

Mit Anklageschrift vom 24. November 2014, AZ 602 St 28/14f (ON 15), legt die Staatsanwaltschaft Wien Matija P***** als das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./) und das Vergehen der kriminellen Vereinigung nach § 278 (zu ergänzen:) Abs 1 z…

Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Villach zu führen.…

Gründe: Mit „Strafanzeige“ vom 27. Juli 2011 (ON 1) lastet Dr. Robert E***** seinem Bruder Franz E***** eine Tat an, die er rechtlich dem Tatbestand des § 111 StGB unterstellt und derentwegen er „strafrechtliche Verurteilung“ beantragt. Danach soll Franz E***** am 4. Juni 2011 an die in Feistritz an…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist für das Hauptverfahren das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, so ist der Ort maßgebend, an dem…