RS0127315 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten * B* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche des Angeklagten und der Mitangeklagten enthält, wurde * B* des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 3, 130 Abs 2 erster…

[4] Gegen die Schuldsprüche richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; gegen die Freisprüche die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Beide verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbes…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Darauf werden die S…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 1. April 2021 in I* als Amtsarzt der Landespolizeidirektion I*, somit als Beamter (im strafrechtlichen Sinn), mit dem Vorsatz, dadurch d…

[4] Mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft die Staatsanwaltschaft, gestützt auf Z 5 und 9 lit a, den Freispruch, der Angeklagte den Schuldspruch aus den Gründen der Z 1, 4, 5, 5a und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: [5] Zum Freispruch traf d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – * B* und * Ba* von der wider sie erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, sie hätten im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter am 28. Oktober 2022 in der Justizanstalt * den Justizwachebeamten * R* …

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. [3] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) strebt – abweichend von der Anklage – einen Schuldspruch der Angeklagten B* und Ba* wegen des Vergehens der Fälschu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* gemäß § 259 Z 3 StPO von dem Vorwurf freigesprochen, er habe am 18. September 2022 in W* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit * D* als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) mit Gewalt gegen Personen * P* eine fremde bewegliche Sache, nämlich …

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [3] Deren Erledigung ist voranzustellen, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen sind, wobei unt…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt , im Unterbleiben der Subsumtion des festgestellten Erwerbs und nachfolgender Innehabung von THCA und Delta 9 THC hältigem Cannabiskraut sowie Amphetamin „für den Eigenkonsum“ (US …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * F* des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 4 SMG (I./A./) und des „Verbrechens“ (richtig [RIS Justiz RS0089903; 12 Os 21/17f vS]: Vergehens; vgl dazu US 23) des Suchtgifthandels nach § 28a Ab…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die aus Z 5 und 7 des § 281 Abs 1 StPO zum Nachteil der Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [4] Diese blieb den Angeklagten N* betreffend zur Gänze unausgeführt (vgl die in Ansehung der Angeklagten nicht differenzierende Anm…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten R* und G* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * R* und * G* – ebenso wie * K*, der das Urteil unbekämpft ließ – jeweils des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 (zu ergänzen:) er…

[3] Dagegen richten sich die getrennt ausgeführten, jeweils auf Z 4 und 5, von R* auch auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und jene der Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO in Ansehung aller Angeklagter. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M* B* von der wider sie erhobenen Anklage (ON 819, modifiziert ON 884 S 4 f) gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, sie habe (zusammengefasst) zwischen 9. September 2015 und Februar 2019 in S*/Bulgarien und an anderen Orten im Ausland I./ gewerbsmäßig d…

[2] Die dagegen erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verfehlt ihr Ziel . [3] Das Erstgericht hat zu beiden Anklagefakten (auch) in Betreff der subjektiven Tatseite alle für die Verwirklichung eines Verbrechens des gewerbsmäßigen s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch der Angeklagten enthält, wurden * G* und * A* von der wider sie erhobenen Anklage, sie hätten zwischen 1. Jänner 2012 und 31. Mai 2015 in Graz im bewussten und gewollten Zusammenwirken gewerbsmäßig mit dem…

[6] Gründet das Gericht – wie hier – einen Freispruch auf die Annahme, dass mehrere Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, und trifft es zu diesen hinreichende (negative) Feststellungen, ist es unter dem Aspekt erfolgreicher Urteilsanfechtung erforderlich, alle die Tatbestandsverwirklichung aussc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * C* und * Ca* – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitbeschwerde von Bedeutung – gemäß § 259 Z 3 StPO von der wider sie erhobenen Anklage freigesprochen, sie hätten am 8. oder 9. Oktober 2010 in W* im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mi…

[2] Dagegen richtet sich die aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO zum Nachteil beider Angeklagter erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [3] Gründet das Gericht einen Freispruch auf die Annahme, dass mehrere Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, und trifft es zu diesen hin…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wies das Landesgericht für Strafsachen Wien den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des ***** A***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB ab. [2] Dem Antrag zufolge habe der Genannte am 14. Oktober 2020 in W*…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde de r Staatsanwaltschaft , der keine Berechtigung zukommt. [4] Gründet das Gericht einen Freispruch oder (wie hier) die Abweisung eines Unterbringungsantrags auf die Annahme, dass mehrere Tatbesta…