RS0127173 – OGH Rechtssatz

Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.414,32 EUR (darin 235,72 EUR USt) bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte vom Beklagten am 21. 9. 2017 einen Transporter VW T5 mit einem Kilometerstand von 304.000 zum Kaufpreis von 6.400 EUR. Beide Streitteile sind keine Unternehmer. Im schriftlichen Kaufvertrag wurde festgehalten „ Das Fahrzeug wurde besichtigt und probe gefahren. …

Die Revision und der Rekurs sind zulässig und auch berechtigt. 1. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel geltend, die vom Berufungsgericht für seinen Standpunkt zitierte Rechtsprechung sei für den vorliegenden Fall eines privaten Fahrzeugverkaufs nicht einschlägig. Es treffe nicht zu, dass auch bei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Partei verkauft gebrauchte Traktoren verschiedener Hersteller. Der streitgegenständliche Traktor verfügt über eine Lastschaltung (vgl http://de.wikipedia.org/wiki/Lastschaltgetriebe). Die beklagte Partei hatte ihn als Eintauschfahrzeug erhalten. Anlässlich der Überprüfung na…

Die vom Kläger gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsa…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 8.515,29 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit 3.091,09 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der k…

Entscheidungsgründe: Im Sommer 2006 beauftragte der Beklagte die Nebenintervenientin, eine Immobilienmaklerin, mit der Vermittlung des Verkaufs seiner mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 6 verbundenen 250/3304 Anteile an einer Liegenschaft in Bregenz. Nachdem die Nebenintervenientin von der Haus…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Verneinung eines irrtumsrechtlichen Anspruchs des Klägers den Sinngehalt einer erstinstanzlichen Feststellung missverstanden hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, beim Errichtungsjahr des Gebäudes und bei der Hö…