RS0127170 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen deren mit 2.071,22 EUR (darin 345,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte errichtete als Bauträgerin eine Wohnungseigentumsanlage. Die Kläger kauften von ihr am 20. 4. 2017 die im Erdgeschoss gelegene Wohnung top B1 samt zwei Carportabstellplätzen um 197.000 EUR. [2] Die Beklagte hatte seit Mai 2016 alle Wohnungen der Anlage mit einem unve…

[10] Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig und kann auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. [11] 1.1 Mehrere der von der Beklagten ins Treffen geführten, angeblich erheb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag des Nebenintervenienten auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsansicht, ein Immobilienmakler sei in der Regel nur mit der Vermittlung eines Geschäftsabschlusses betraut, habe aber keine Vertretungsmacht. Die bloße Betrauung eines Vermittlungsmaklers mit der Suche nach Interessenten sei kein ausreichender Zurechnungsg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen verboten der beklagten Mobiltelefoniegesellschaft, in Verträgen, die mit dem Versprechen eines gleichbleibenden Grundentgelts auf Vertragsdauer beworben wurden, insbesondere durch die Tarifbezeichnung und -beschreibung „4 IMMER 4 Cent in alle Netze 4 Euro Grundgebühr“ od…

1. Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher nicht erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0107771). Hier sind die Vorinstanzen vertretbar davon ausgegangen, dass in der beanstande…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 8.515,29 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit 3.091,09 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der k…

Entscheidungsgründe: Im Sommer 2006 beauftragte der Beklagte die Nebenintervenientin, eine Immobilienmaklerin, mit der Vermittlung des Verkaufs seiner mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 6 verbundenen 250/3304 Anteile an einer Liegenschaft in Bregenz. Nachdem die Nebenintervenientin von der Haus…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Verneinung eines irrtumsrechtlichen Anspruchs des Klägers den Sinngehalt einer erstinstanzlichen Feststellung missverstanden hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, beim Errichtungsjahr des Gebäudes und bei der Hö…