RS0127061 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Widerruf der Sicherheitsfreigabe eines leitenden Beamten auf Basis von vertraulichen Informationen. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (10:7 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde mit einem am 2.11.2004 unterzeichneten Vertrag, der den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches unterlag, beim Verteidigungsministerium beschäftigt und übernahm die Leitung der Abteilung für Eigentumsverwaltung. Am 19.7.2005 erteilte die Nationale Sicherheitsbehör…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) im Hinblick auf die Verfahren, die er zur Anfechtung des Widerrufs seiner Sicherheitsfreigabe angestrengt hatte. Die Verwaltungsgerichte hätten ihm den Zugang zu entscheidenden vertraulichen Bew…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verurteilung eines Soldaten auf Basis der Aussage einer sogenannten "Vertrauensperson" der Bundeswehr. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war vom 1.3.2001 bis zum 28.2.2013 Soldat der deutschen Bundeswehr. Er wurde darüber informiert, dass der Konsum von Drogen sowohl im Dienst als auch außerhalb davon disziplinarrechtlich verboten sei. Von Juli 2002 bis März 2009 konsumierte der Bf. in seiner Freizeit…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) und Abs. 3 EMRK (Verteidigungsrechte), da das Disziplinarverfahren gegen ihn unfair gewesen wäre, weil die Aussage der Vertrauensperson als Beweis zugelassen wurde, obwohl er vor seinem Geständn…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Abberufung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs nach öffentlicher Kritik an Gesetzgebung. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 10 EMRK (15:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 70.000,– für materiellen und immaterielle…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde im Juni 2009 vom ungarischen Parlament für eine Amtsperiode von sechs Jahren zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gewählt. Zuvor war er mehr als 17 Jahre lang als Richter am EGMR tätig gewesen. Als Präsident des Obersten Gerichtshofs war er mit Führungsauf…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte insbesondere eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht) und von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (88) Der Bf. rügt, ihm sei der Zugang zu einem Gericht verwehrt worden, …

In Stattgebung der Beschwerde des Disziplinaranwalts wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache im Umfang der in diesem bezeichneten Beschuldigungspunkte 1. bis 13. zur mündlichen Verhandlung verwiesen. Mit ihrer Beschwerde wird die Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – gemäß § 110 Abs 2 erster Satz iVm § 160 Abs 2 RStDG ohne mündliche Verhandlung gefassten – Beschluss wurde die im Ruhestand befindliche Erste Staatsanwältin ***** eines im aktiven Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt (§ 1…

Dagegen richten sich Beschwerden des Disziplinaranwalts und der Beschuldigten. Während ersterer die Disziplinarstrafe des Verweises als nicht ausreichend erachtet und (demnach eine strengere Sanktion anstrebend) die Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung (§ 130 Abs 2 iVm § 160 Abs 2 RStDG) …

Art. 6 Abs. 1 und 2, 8 EMRK - Keine Öffentlichkeit von Verfahren und Entscheidungen, weil Teile der Fallakte geheime Informationen enthielten. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK im Bezug auf die fehlende öffentliche verhandlung und die fehlende Öffentlichkeit der Urteile (ei…

Begründung: Sachverhalt: Bei der ErstBf. handelt es sich um eine ehemalige polizeiliche Ermittlerin. Zur Zeit der Ereignisse war sie in einer auf Straftaten gegen das geistige Eigentum spezialisierten Abteilung des Innenministeriums beschäftigt. Die ErstBf. wurde am 19.12.2001 wegen Verdachts der An…

Rechtsausführungen: Die ErstBf. rügt mehrere Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), insbesondere dass im Berufungsverfahren gegen ihre Entlassung keine öffentliche Verhandlung stattfand und dass die Urteile des OVwG nicht öffentlich verkündet wurden und für die Öffentl…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Amtsenthebung eines Richters des Obersten Gerichtshofs. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Grundsatzes eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtli…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war ab 1983 als Richter am Bezirksgericht tätig. Für die Aufnahme dieser Tätigkeit war damals noch keine Ableistung eines Eids gefordert. Am 5.6.2003 wurde er zum Richter des Obersten Gerichtshofs gewählt. In der Folge brachten S.K. und zwei weitere Mitglieder des Pa…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt verschiedene Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Er rügt weiters eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), da seine Amtsenthebung zu einem ungerechtfertigten Eingriff in sein Privat- und Berufsleben …

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Jahrelanges Verfahren wegen Reisekosten eines Richters. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Verfahrensdauer (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (4:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Richter am LG Eisenstadt. Im Juli 1997 reiste er anlässlich eines Studienaufenthalts zur Europäischen Kommission nach Brüssel. Das Bundesministerium für Justiz übernahm die Reisekosten und gewährte ihm einen zweiwöchigen Sonderurlaub. Zusätzlich nahm der Bf. für …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zur Zulässigkeit Der GH wiederholt seine Feststellungen im Fall Vilho Eskelinen u.a./FIN, wonach zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um es dem verantwortlichen Staat zu ermögl…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Versetzung eines Verwaltungsbeamten ohne Anhörung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Rechts des Bf. auf Anhörung vor der Berufungskommission (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.500,– für Kosten und Auslage…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. arbeitete für das Finanzamt Bregenz als Verwaltungsbeamter. Er war als Leiter der Veranlagungsabteilung beschäftigt. Im Rahmen einer Reform der  Finanzbehörden wurde er durch eine Entscheidung des Finanzamtes Bregenz vom 29.3.2005  als Leiter der Veranlagungsabteilun…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da weder die Berufungskommission noch der VfGH im Laufe des Verfahrens bezüglich der Versetzung eine Anhörung durchgeführt habe. Zur Zulässigkeit Der GH wiederholt, dass sich Art. 6 EMRK auf gewöhnlich…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 116 ZPO, § 20 ZustellG - Immunität der US-Botschaft in arbeitsrechtlichem Streit. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich des fehlenden Zugangs zu Gericht (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entsc…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. arbeitete ab 1978 als Fotografin für die Botschaft der USA in Wien, seit 1981 aufgrund eines unbefristeten Dienstvertrags. Seit einem 1983 erlittenen Unfall unterlag sie dem Schutz des Invalideneinstellungsgesetzes. Nach einem Arbeitsunfall kündigte die Botschaft im …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht), Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Die Bf. beschwert sich darüb…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Staatenimmunität bei Streit über Entlassung eines Botschaftsangestellten? Zurückweisung der Einreden der Regierung (einstimmig). Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 60.000,– für jed…

Begründung: Sachverhalt: Im August 1980 wurde der Bf., ein französischer Staatsbürger, vom Staat Kuwait mit unbefristetem Vertrag zum Buchhalter in der kuwaitischen Botschaft in Paris ernannt. Im April 1985 wurde er mit der Leitung der Buchhaltung betraut. Einem Schreiben des Botschafters zufolge ob…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung seines Rechts auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 Abs. 1 EMRK. Zur Einrede der Regierung Die Regierung wendet ein, der Bf. habe den innerstaatlichen Instanzenzug nicht erschöpft, da er die Frage des fehlenden Zugangs zu einem Gericht in seine…

Art. 6 EMRK - Staatenimmunität bezüglich arbeitsrechtlicher Verträge mit einer Botschaft. Verletzung von Art. 6 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für materiellen und immateriellen Schaden (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist litauische Staatsbürgerin und war als Sekretärin und Telefonistin bei der polnischen Botschaft in Vilnius angestellt. Laut dem Anhang des Arbeitsvertrags gehörte zu ihren Pflichten das Bedienen der Telefonvermittlungsanlage, das Aufzeichnen von internationalen Te…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht). I. Verfahrenseinrede der Regierung Die Regierung wendet ein, dass die Bf. vor polnischen Gerichten klagen hätte können. Der GH stellt diesbezüglich fest, dass die Beschwerde bereits am 2.3.200…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Öffentliche Äußerung von Richtern zu anhängigem Verfahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Verletzung von…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Richter und Präsident des Obersten Gerichtshofs Kroatiens sowie Mitglied des Staatlichen Gerichtsrats (Drzavno sudbeno vijece). Im November 1996 leitete der Staatliche Gerichtsrat auf Antrag der Regierung ein Disziplinarverfahren gegen den Bf. ein. Am 14.1.1997 w…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Zur Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf das vorliegende Verfahren v…