RS0126979 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] Nach ständiger Rechtsprechung bestehen keine Bedenken gegen die Unionsrechtskonformität des § 283 UGB (RS0113089). Ebenso ist bereits in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass keine Bedenken gegen die gleichzeitige Verhängung mehrerer Zwangsstrafverfügungen für verschiedene (jeweils zweim…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Soweit die Vorinstanzen den Antrag, die Exekutionsverfahren 9 E 958/14f, 10 E 359/17d, 10 E 216/18a, 10 E 325/19g und 10 E 378/19a, jeweils des Bezirksgerichts Bregenz, einzustellen, ab…

Begründung: [1] Über die Rechtsvorgängerin der Erstantragstellerin und über die Zweitantragstellerin wurden rechtskräftig zahlreiche Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB wegen nicht erfolgter Offenlegung von Jahresabschlüssen im Firmenbuch verhängt. Zur Hereinbringung dieser Zwangsstrafen laufen beim Bez…

Zu 1. [5] 1.1. Der vom Rekursgericht gegen die Gesellschaften erhobene Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ist zwar nicht berechtigt: [6] Die Gesellschaften vertreten im Wesentlichen die Ansicht, sie seien für ihre durchgehende Weigerung, die Offenlegungsvorschriften einzuhalten, bei werte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Zu den offenkundig rechtsmissbräuchlich gestellten Ablehnungsanträgen gegen Mitglieder des firmenbuchrechtlichen Fachsenats des Obersten Gerichtshofs, über welche daher nicht entschieden werden muss, kann auf die Entscheidung 6 Ob 260/11w verwiesen werden. 2. Der Oberste Gerichtshof hat sich bere…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 6 Ob 129/11f mit eingehender Begründung ausgesprochen, dass § 283 UGB idF BudgetbegleitG 2011 nicht gegen das Unionsrecht verstößt und dagegen auch keine innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Dies entspricht mittlerweile de…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht erließ zunächst Zwangsstrafverfügungen wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Einreichung der Bilanzunterlagen nach §§ 277 ff UGB für die Jahre 2008 und 2009. Gegen diese Strafverfügungen erhoben die Gesellschaft und zwei Vorstandsmitglieder Einspruch. Diese brachten…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Verhängung von Strafen sowohl gegen die Gesellschaft, als auch gegen die Geschäftsführer bzw Vorstandsmitglieder keine unzulässige Doppelbestrafung darstellt (6 Ob 129/11f ua). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht kein Anla…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die im Revisionsrekurs primär vertretene Auffassung, die Revisionsrekurswerber hätten eine Begründung ihrer (ursprünglich nicht begründeten) Einsprüche gegen die Zwangsstrafverfügungen nach § 283 UGB noch vor Beschlussfassung erster Instanz nachgereicht, ist aktenwidrig. Die Beschlussfassung erfo…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 6 Ob 129/11f mit eingehender Begründung ausgesprochen, dass die Regelung des § 283 UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011 nicht gegen Unionsrecht verstößt und dagegen auch keine innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Dies entsp…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die *****A***** Gesellschaft m.b.H. ist im beim Landesgericht Leoben geführten Firmenbuch eingetragen. Alleiniger Geschäftsführer ist Dipl. Ing. F***** M*****. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Mit Zwangsstrafverfügung vom 4. April 2011 verhängte das Erstgericht übe…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 73 Abs 2 A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in der Entscheidung 6 Ob 129/11f eingehend mit den Änderungen des Zwangsstrafenverfahrens nach § 283 UGB durch das Budgetbegleitgesetz 2011 auseinandergesetzt und insbesondere dargelegt, dass gegen die neue Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken beste…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs zugelassen, weil zum neuen Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011 noch keine oberstgerichtliche Judikatur bekannt sei.…

Die Revisionsrekurse sind unzulässig. Die Rechtsmittelwerber meinen, das Rekursgericht hätte statt einer Sachentscheidung die unbegründeten Zwangsstrafverhängungsbeschlüsse des Erstgerichts gemäß § 57 Z 1 AußStrG aufheben müssen. Zutreffend ist, dass der erstinstanzliche Beschluss begründet hätte we…