RS0126961 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Systematisches Unterbleiben mündlicher Verhandlungen nach dem deutschen Rehabilitierungsgesetz. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMR…

Begründung: Sachverhalt: Der Vater des Bf. besaß ein pharmazeutisches Unternehmen in der sowjetischen Besatzungszone, das im Jahr 1946 und 1947 enteignet wurde, nachdem er von einem Verwaltungsorgan als »Nazi-Aktivist«, »Nazi-Verbrecher« und als eine »Person, welche vom Krieg profitierte« eingestuft…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (14) Der Bf. rügte, dass die innerstaatlichen Gerichte gegen sein Recht auf eine mündl…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Keine mündliche Verhandlung über vorübergehende Entziehung der Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwalts. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf das Fehlen einer mündlichen Verhandlung im Verfahren betreffend die einstweilige Maßnahme (einstimmig). Ve…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist seit 1986 als Anwalt tätig. Im Jahr 2006 waren vor dem LG Linz Strafverfahren gegen Dritte wegen Menschenhandel anhängig. Der vorsitzende Richter informierte die oberösterreichische Rechtsanwaltskammer am 31.10.2006 und am 4.12.2006 über seinen Verdacht, dass der…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer und Recht auf eine mündliche Verhandlung) aufgrund der Länge des Disziplinarverfahrens sowie der Aufrechterhaltung der einstweiligen Maßnahme und durch das Unterbleiben einer mü…

Art. 6 Abs. 1 und 2, 8 EMRK - Keine Öffentlichkeit von Verfahren und Entscheidungen, weil Teile der Fallakte geheime Informationen enthielten. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK im Bezug auf die fehlende öffentliche verhandlung und die fehlende Öffentlichkeit der Urteile (ei…

Begründung: Sachverhalt: Bei der ErstBf. handelt es sich um eine ehemalige polizeiliche Ermittlerin. Zur Zeit der Ereignisse war sie in einer auf Straftaten gegen das geistige Eigentum spezialisierten Abteilung des Innenministeriums beschäftigt. Die ErstBf. wurde am 19.12.2001 wegen Verdachts der An…

Rechtsausführungen: Die ErstBf. rügt mehrere Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), insbesondere dass im Berufungsverfahren gegen ihre Entlassung keine öffentliche Verhandlung stattfand und dass die Urteile des OVwG nicht öffentlich verkündet wurden und für die Öffentl…

Art. 6 Abs. 1, 57 EMRK - Keine mündliche Verhandlung im Verwaltungsverfahren wegen zur EMRK erklärten Vorbehaltes. Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 6 EMRK hinsichtlich des Fehlens einer öffentlichen mündlichen Verhandlung (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Kein…

Begründung: Sachverhalt: Im Februar 2000 wurde durch ein Referendum im Wohnort der Bf. ein Zonenplan angenommen. Nach diesem Plan fielen zwei der Bf. gehörende Grundstücke in ein Gebiet, in dem eine Bebauung nicht erlaubt war. Die von der Bf. gegen den Zonenplan am 28.3.2000 erhobene Beschwerde wies…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK  (Recht auf ein faires Verfahren), da der Verwaltungsgerichtshof keine öffentliche mündliche Verhandlung zur Beweiserhebung durchgeführt habe. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK Die Regierung bringt vor, dass der GH die …

Art. 6 EMRK - Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten. Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug auf die behauptete Beschwerde hinsichtlich des rechtlichen Gehörs (einstimmig). Unzulässigkeit der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 3 lit. c EMRK (einstimmig)…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. hatte am 6.7.2004 Einspruch gegen eine Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erhoben, die er wegen Versäumung der durch das Kraftfahrzeuggesetz vorgeschriebenen regelmäßigen Sicherheitskontrollen seines Autos erhalten hatte. Daraufhin wurde ihm per Stra…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da der UVS die mündliche Verhandlung in seiner Abwesenheit durchgeführt hat, ihm nicht genug Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung blieb und seine gewünschte Zeugin nicht gehört wurde. 1. Zulässig…