RS0126528 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten * A* fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urt eil, dessen Ausfertigung verfehlt (RIS-Justiz RS0126528; Danek/Mann , WK-StPO § 270 Rz 50) auch einen, den Angeklagten D* betreffenden Beschluss gemäß § 50 Abs 1 StGB enthält, wurde – soweit hier von Bedeutung – * A* des Verbrechens der absichtlichen schwer…

[2] Die dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten, der das Rechtsmittel nicht ausgeführt und auch bei der Anmeldung (ON 58) keinen Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet hat, war bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. August 2021, GZ 48 Hv 33/21x-33, verletzt § 27 Abs 2 SMG sowie § 488 Abs 1 iVm § 270 Abs 2 Z 4, Abs 4 Z 1 iVm § 260 Abs 1 Z 1 StPO. Dieses Urteil wird ebenso wie die gemäß §§ 494, 494a StPO zugleich gefassten Beschlüsse aufgehoben und es wird d…

Gründe: [1] * K* wurde mit gekürzt ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. August 2021, GZ 48 Hv 33/21x-33, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt und zu eine…

[4] Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [5] Das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG verwirklicht, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und hiefür (richtig) unter Anwendung des § 21 Abs 1 und 2 FinStrG nach § 33 Abs 5 FinStrG idF vor BGBl I 2019/62 zu einer Geldstrafe verurteilt . [2] Dana…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen (dazu Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 bis 408), also über schuld- oder su…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage I, zur dazu gestellten Zusatzfrage und zur Eventualfrage I sowie das darauf beruhende Urteil ebenso wie die Beschlüsse betreffend bedingter Entlassung und Anordnung der Bewährungshilfe aufgehoben und die…

Entscheidungsgründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, d essen Ausfertigung auch einen Beschluss gemäß § 50 Abs 1 StGB enthält (vgl aber RIS Justiz RS0126528), wurde Robert B***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 1…

[4] D agegen richtet sich die aus § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [5] Zutreffend kritisiert die Fragenrüge (Z 6) – unter Einhaltung der Kriterien des § 345 Abs 4 StPO (ON 37 S 57 f) – die Aufnahme einer Zusatzfrage nach dem Strafaufhebungsgrun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft und deren Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur L…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil – dessen Ausfertigung verfehlt ( Danek WK StPO § 270 Rz 50; RIS Justiz RS0126528) auch einen Beschluss gemäß § 50 Abs 1 StGB enthält – wurde Johannes M***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (1./), des Vergeh…

Die dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der das Rechtsmittel nicht ausgeführt hat und auch bei der Anmeldung (ON 32) keinen Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet hat, war schon deshalb bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Ried im Innkreis verwiesen. Zur Entscheidung übe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erkan C***** – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er von April 2013 bis April 2015 in S***** und ande…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Der Beantwortung der Tatsachenrüge (Z 5a) ist voranzustellen, dass diese (nur) geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswü…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 31. August 2010, GZ 4 Hv 77/10y 15, verletzt in der rechtlichen Unterstellung der Gernot P***** angelasteten Tat unter das im Versuchsstadium (§ 15 StGB) gebliebene Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB das Ges…

Gründe: Mit (seit 3. September 2010 rechtskräftigem) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 31. August 2010, GZ 4 Hv 77/10y 15, wurde Gernot P***** des Vergehens der „versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB“ schuldig erkannt und hiefür…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt die Unterstellung der vom Schuldspruch erfassten Tathandlung unter den im Versuchsstadium (§ 15 StGB) verbliebenen Qualifikationstatbestand des § 84 Abs 1 StGB das Gesetz. Nac…