RS0126511 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs für die zu beurteilenden Sachanträge (vgl dazu auch die ErläutRV [zu § 838a ABGB idF FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58] 471 BlgNR 22. GP 33) haben hier bereits das Bezirksgericht für Handelssachen Wien sowie das Bezirksgericht Josefstadt unbekämpft i…