RS0126451 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 10 EMRK - Überschießende Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden bei Identifizierung von journalistischen Quellen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 2.750,– an den ErstBf, jeweils € 1.6…

Begründung: Sachverhalt: Die insgesamt sechs Bf. sind beim türkischen Wochenmagazin »Nokta« (»Punkt«) angestellt. Der ErstBf. fungiert als Herausgeber, der Zweit- und der DrittBf. sind Redaktionschefs, während die restlichen drei Bf. als Enthüllungsjournalisten arbeiten. In der Ausgabe Nr. 23 vom 5.…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit), da die strittigen Maßnahmen ihr »Berufsgeheimnis« (hier: was die Herkunft von journalistischen Quellen angeht) missachtet hätten. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (29) Die vorliegende Besch…

Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK - Schutz journalistischer Quellen vor Offenlegung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 10 EMRK hinsichtlich des Einsatzes von Sonderbefugnissen gegenüber dem Zweit- und DrittBf. (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK hinsichtlich…

Begründung: Sachverhalt: Die Erstbf. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht, die Herausgeber der Tageszeitung De Telegraaf ist. Der Zweit- und DrittBf. sind Journalisten dieser Zeitung. Am 21.1.2006 veröffentlichte De Telegraaf einen Artikel beider Journalisten üb…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch den Gebrauch von Sonderbefugnissen zur Überwachung der Zweit- und DrittBf. sowie durch die Anordnung gegenüber der ErstBf. zur Herausgab…

1. In der Strafsache gegen Mag. Eduard M***** und andere Beschuldigte, AZ 8 St 49/10m der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. September 2010, AZ 21 Bs 242/10g, §§ 43 Abs 1 Z 1, 44 Abs 2 StPO. 2. In Stattgebung des Erneuerungsantrags wird fes…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt führt zum AZ 8 St 49/10m gegen Mag. Eduard M*****, Kevin Ma***** und Philipp R***** ein Ermittlungsverfahren, und zwar gegen Mag. Eduard M***** wegen des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB, gegen Philipp R***** wegen des Vergehens der Fäls…

Gegen diesen Beschluss richtet sich eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes der Generalprokuratur. Der Österreichische Rundfunk wiederum begehrt Erneuerung des auf die Sicherstellung des Film- und Tonmaterials bezogenen Verfahrens unter Berufung auf eine Verletzung des Grundrechts auf F…