RS0126313 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Oktober 2010

Sind bei Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH aus Gesellschaftsmitteln (nominelle Kapitalerhöhung) die in der Bilanz ausgewiesenen, in Stammkapital umgewandelten Rücklagen nicht ausreichend werthaltig, besteht für die Gesellschafter gegenüber der GmbH dennoch keine Einlagenverpflichtung (zur realen Kapitalaufbringung) durch Zahlung des Fehlbetrags analog den Sacheinlagevorschriften (§§ 6a, 10, 10a GmbHG).

GmbHG §6

Entscheidung
1

3Ob86/10h—OGH Entscheidung

13. Oktober 2010

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 4.387,82 EUR (darin enthalten 731,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin begehrt die Beklagten schuldig zu erkennen, der Konkursmasse den Fehlbetrag von 965.000 EUR aus einer am 17. September 2004 beschlossenen und im Firmenbuch eingetragenen Erhöhung des Stammkapitals von 35.000 EUR auf …

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Vorbemerkungen: 1. Die angestrebte Differenzhaftung bzw Einlageverpflichtung der Gesellschafter einer GmbH wegen Unterdeckung der durchgeführten nominellen Kapitalerhöhung stützt der Revisionswerber im Wesentlichen auf Kapitalaufbringungsvorschrif…