§ 6 Abs 1 und § 10 Abs 1 GmbHG idF des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I 2014/13 sind nicht verfassungswidrig.…

Bei einer im Sinne von § 10b GmbHG gründungsprivilegierten GmbH kann das Stammkapital auch höher als das Mindeststammkapital von 35.000 EUR (§ 6 Abs 1 GmbHG) sein.…

des Klägers Fünftausend und des Beklagten fünfzehntausend Schilling) verlangen könne, können Ansprüche aus diesem Vorvertrag nun nicht erhoben werden, da durch die Änderung des § 6 Abs 1 GmbHG nunmehr höhere Beträge zwingend vorgeschrieben sind und ein Anspruch auf Vertragsänderung nicht besteht.…

Die Frage, ob und inwieweit das Registergericht im Falle des § 6 Abs 2 GmbHG die geltend gemachten Abberufungsgründe auf ihre Stichhaltigkeit und Wichtigkeit zu prüfen hat, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Auch § 127 FGG enthält nur eine…

bloß der Wortfolge "muss mindestens 35.000 Euro erreichen und" in §6 Abs1 zweiter Satz GmbHG als unzulässig. Es wäre vielmehr geboten, den gesamten §6 Abs1 GmbHG anzufechten. Dasselbe gilt für die Anfechtung des §10 Abs1 zweiter Satz GmbHG. Auch hier wäre es geboten, die Aufhebung des gesamten §10 GmbHG…

Geeigneter Gegenstand einer Sacheinlage im Sinne § 6 GmbHG ist alles, was selbständiger Vermögenswert ist, so Sachen, Rechte und Unternehmungen. Entscheidend ist die Verkehrsfähigkeit, es muß ein bilanzfähiges Aktivum sein (vgl die Kommentare zum…

§ 3 Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafterinnen

…Die Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafterinnen müssen abweichend von § 6 Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 58 GmbHG mindestens 1 Euro betragen und dürfen nicht unter diesen Betrag…

§ 20 Ausübung des Bezugsrechts

…der in § 12 geregelten Form. In der Übernahmeerklärung sind neben den Angaben nach § 19 Abs. 3 und nach § 6 Abs. 4 GmbHG der Betrag der Stammeinlage, die Anteilsgattung, sofern mehrere Gattungen von Anteilen ausgegeben werden, ob eine stufenweise Übernahme weiterer Anteile erfolgt, sowie sonstige Leistungen, zu denen…

…Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, "a) §6 Abs1 GmbHG, in eventu §6 GmbHG, jeweils in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13), b) §10 Abs1 GmbHG, in eventu §10 GmbHG…

Für die Abberufung eines Geschäftsführers, dem ein echtes Sonderrecht auf Geschäftsführung im Sinne des § 6 Abs 4 GmbHG eingeräumt wurde, kommt nur die Abberufungsklage nach § 16 Abs 2 GmbHG in Frage. Hingegen steht den übrigen Gesellschaftern im Falle des § 16 Abs…

Art 89 Abs 2 B‑VG (Art 140 B‑VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, a) in § 6 Abs 1 und in § 54 Abs 3 GmbHG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I…

Die Sacheinlage ist auch dann ausreichend genau und vollständig im Gesellschaftsvertrag im Sinne der §52 Abs1 und 6 iVm § 6 Abs 4, §6a Abs 4 GmbHG und § 20 Abs 3 AktG festgesetzt, wenn im Gesellschaftsvertrag festgehalten wird, dass die Sacheinlage eingebracht wurde und ausdrücklich auf die gleichzeitig zum Firmenbuch eingebrachten…

…Erstgerichts auf Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf Neueintragung einer GmbH mit einem Stammkapital von € 10.000.– mangels Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des §6 GmbHG – nämlich € 35.000.– Stammkapital zu erreichen – bestätigt wurde. Nach Ansicht des Rekursgerichts sei "die ohnehin in ihrer Belastung mit einem…

…die Dauer der Amtszeit wird ein solches aber aus der dem Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft obliegenden Treuepflicht abgeleitet (vgl Weisskirchen/Kuhn in Ziemons/ Jaeger , BeckOK GmbHG § 6 Rz 89 mwN; Altmeppen in Roth/Altmeppen , GmbHG 9 Rz 90 mwN). 5.1. Im vorliegenden Fall brachte die Klägerin vor, der Beklagte habe…

…einer Gebrauchsüberlassung durch den Alleingesellschafter haben kann (siehe ZBl 1916/389; GesRZ 1974, 128 = HS 8645; Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht, 38; Koppensteiner, Komm GmbHG § 6 Rz 16), läßt der Umstand, daß die GmbH ein Geschäftslokal in einem ihrem Alleingesellschafter gehörigen Haus benützte, nicht zwingend auf das Bestehen eines Bestandverhältnisses schließen…

…Firmenbuch) die Neueintragung dieser GmbH beantragt und das Stammkapital mit € 10.000,– angemeldet. Das Erstgericht habe den Antrag abgewiesen, da das Stammkapital gemäß §6 GmbHG mindestens € 35.000,– erreichen müsse und der Geschäftsführer in einem Begleitschreiben mitgeteilt habe, dass er das Gründungsprivileg nach §10b GmbHG bewusst nicht in…

…seine Zustimmung Voraussetzung für einen mängelfreien Abberufungsbeschluß. Da gemäß § 50 Abs. 4 GmbHG bei Einräumung eines echten Sonderrechtes auf Geschäftsführung im Sinne des § 6 Abs. 4 GmbHG der begünstigte Gesellschafter seiner Enthebung als Geschäftsführer zustimmen müßte, käme in diesem Fall nur die Abberufungsklage nach § 16 Abs. 2 GmbHG in Frage. Hingegen…

…eine Gesellschaft mbH in der Einbringungsbilanz der Kommanditgesellschaft Entnahmen nach Art III § 16 Abs 5 Z 1 und 2 UmgrStG im Sinne des § 6 Abs 4 GmbHG aufzugliedern sind. Darauf kommt es aber gar nicht an. Die Gesellschafter der Kommanditgesellschaft haben diese unter Verzicht auf die Liquidation aufgelöst und deren Einbringung mit…

…vollständig bestimmt sein. Die Einbringung einer die Hälfte des Stammkapitals übersteigenden Sacheinlage erfordert überdies eine Gründungsprüfung (§§ 6, 6a, 10, 10a und 52 Abs 6 GmbHG). Diese gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung hat den Zweck, Dritte (potenzielle Gläubiger) der GmbH über die Art der Aufbringung des Stammkapitals zu informieren und sie dadurch vor…

…das Vermögen von Kapitalgesellschaften, umzustellen seien sowohl die gesetzlichen Einlagen als auch das Gesellschaftskapital. Dementsprechend habe Art V Z 1 des 1. EURO-JuBeG § 6 Abs 1 GmbHG dahingehend geändert, dass Stammkapital und Stammeinlagen auf einen in Euro bestimmten Nennbetrag lauten müssten. Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die vor dem 1. 1. 1999…

…Das Stammkapital wurde mit 10.000 EUR angemeldet. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Es begründete seine Abweisung damit, dass das Stammkapital gemäß § 6 GmbHG mindestens 35.000 EUR erreichen müsse und Dr. T***** B***** in einem Begleitschreiben mitgeteilt habe, er wolle das Gründungsprivileg nach § 10b GmbHG…

…B VG (Art 140 B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag , a) § 6 Abs 1 GmbHG, in eventu § 6 GmbHG, jeweils in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13), b) § 10 Abs 1…

…Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 6 Abs 1 GmbHG muss das Stammkapital der GmbH mindestens 35.000 EUR betragen. Gemäß § 10 Abs 1 GmbHG muss auf jede bar zu leistende Stammeinlage…

…Das Stammkapital wurde mit 10.000 EUR angemeldet. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Es begründete seine Abweisung damit, dass das Stammkapital gemäß § 6 GmbHG mindestens 35.000 EUR erreichen müsse und Dr. T***** B***** in einem Begleitschreiben mitgeteilt habe, er wolle das Gründungsprivileg nach § 10b GmbHG…

…Gesellschafter aus. Die Regeln über die Kapitalerhöhung (§ 52 f GmbHG) verwiesen nicht auf § 10b GmbHG (§ 52 Abs 6 GmbHG). Es sei nicht einzusehen, warum Gesellschaftern, die die Gründungsprivilegierung in Anspruch nehmen wollten, verwehrt sein sollte, später einen finanzkräftigen neuen Gesellschafter im Weg der Kapitalerhöhung…

…Das Stammkapital wurde mit 10.000 EUR angemeldet. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Es begründete seine Abweisung damit, dass das Stammkapital gemäß § 6 GmbHG mindestens 35.000 EUR erreichen müsse und Dr. T***** B***** in einem Begleitschreiben mitgeteilt habe, er wolle das Gründungsprivileg nach § 10b GmbH bewusst…

…sind der Preis, den die Gesellschafter für ihre Haftungsfreiheit zu zahlen haben. Der Kapitalaufbringungsgrundsatz hat seine gesetzlichen Grundlagen ua im Erfordernis der Mindestkapitalausstattung (§ 6 GmbHG) und in den Bareinzahlungs und Sacheinlagenvorschriften (§§ 6a, 10, 10a GmbHG), die auch für die effektive Kapitalerhöhung gelten (§ 52 Abs …

…Stammkapitals (oder eben allenfalls des gesamten Eigenkapitals) aus Gründen des Gläubigerschutzes jedenfalls dann nicht zu beanstanden ist, wenn das Stammkapital den Mindestbetrag des § 6 Abs 1 GmbHG um ein Vielfaches übersteigt. Wenn das Gesetz eine Überwälzung der Gründungskosten auf die Gesellschaft gestattet, kann dies nicht aus allgemeinen Gläubigerschutzerwägungen nahezu gänzlich ausgeschlossen werden…

…der Einlagenleistung und dem Austauschgeschäft widerleglich vermutet wird [vgl zB Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 6 Rz 24 mwN; Zollner in Gruber/Harrer , GmbHG § 6 Rz 52 mwN; Taufner , Die verdeckte Sacheinlage, 24 ff]) hat der Oberste Gerichtshof bislang nicht ausdrücklich Stellung genommen. Ausführungen dazu, ob aus der…

…Beurkundung abhängig gewesen. Wäre die eingeklagte Leistung auf die Stammeinlage des Beklagten anzurechnen gewesen, was aber einer ausdrücklichen Erklärung bedurft hätte, dann hätte nach § 6 Abs. 4 GmbHG. der Gesellschaftsvertrag darauf Bezug nehmen müssen. Sonst jedoch sind nur dann, wenn sich ein Gesellschafter neben der Stammeinlage zu wiederkehrenden, nicht in Geld bestehenden, aber…

…die Mutter das Kapital erhöhe und mit diesen Mitteln dann die Tochter Gegenstände vom Inferenten erwerbe. 2.4.3. Nach Ansicht von van Husen/Krejci (in Straube , GmbHG § 6 Rz 227) könnten verdeckte Sacheinlagen auch im Konzernverhältnis eintreten. Die von Koppensteiner/Rüffler (siehe 2.4.2.) aufgestellte These der nahezu ausschließlichen Bedeutung bei Kapitalerhöhungen sei…

…Abberufung eines Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden müssen. Dies sei aber nicht der Fall, dem Kläger sei auch kein Sonderrecht auf Geschäftsführung gemäß § 6 Abs 4 GmbHG eingeräumt worden. Darüber hinaus sei die Abberufung des Klägers aus wichtigem Grund erfolgt, da er, indem er ohne Wissen und Willen der beklagten Partei Geschäfte…

…mit sich selbst kontrahieren" kann, wenn die oben angeführten Kriterien vorliegen. Dieser zuletzt dargestellte Standpunkt wird auch durch das aus § 18 Abs 5 und 6 GmbHG idF des EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes ersichtliche Verständnis des Gesetzgebers vom Insichgeschäft untermauert. Nach den zitierten Bestimmungen ist über Insichgeschäfte des Gesellschafters der Einmanngesellschaft "unverzüglich eine Urkunde…

…Satzungsänderungen (ecolex 1992, 337; NZ 1982, 41; Reich Rohrwig aaO 1/189 Gellis, GmbHG4 Rz 6 zu § 6; Wünsch, GmbHG Rz 38 zu § 6) auch für den österreichischen Rechtsbereich zulässig ist, braucht hier nicht abschließend untersucht zu werden, weil die…

…Firmenbuch angemeldet. Zuvor hatte das Firmenbuchgericht bereits mit Beschluss vom 13. 9. 2002 den Zweitbeklagten zum Prüfer gemäß §§ 6a Abs 4, 52 Abs 6 GmbHG (Sacheinlagenprüfer) bestellt. Am 7. 2. 2003 trug das Firmenbuchgericht die Kapitalerhöhung durch Einbringung des Einzelunternehmens S***** samt Änderung der Firma von „A***** GmbH" in…

…gewissen aktienrechtlichen Voraussetzungen zulässig. Nach dem anzuwendenden § 20 Abs 2 AktG müssen die Einlagen Vermögenswert haben. Sacheinlagen müssen im Gesellschaftsvertrag konkret offengelegt werden (§ 6 Abs 4 GmbHG; Reich-Rohrwig, GmbH Recht**2 Rz 1/184). Der Gläubiger soll über die Kapitalausstattung der Gesellschaft informiert sein. Daraus, daß die Vorschriften über die Kapitalaufbringung…

…§ 6 Abs 1, § 82 GmbHG) ergibt. Sollte mit dem geplanten GesRÄG 2013 das Mindeststammkapital der GmbH in § 6 Abs 1 GmbHG auf 10.000 EUR herabgesetzt werden, würde sich dieser „Mindestabstand“ noch vergrößern. 3.5. Speziell für das hier in Rede stehende Vorkaufsrecht ist…

…KStG 1988 im Zusammenhang mit der Mindeststeuer auf die gesetzliche Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals verweist und dabei ausdrücklich (nur) §7 AktG und §6 GmbHG zitiert. Es liegt auf der Hand, dass sich aus einer Beschränkung der Mindeststeuer auf Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht notwendig etwas für die…

…seine sonst in Geld zu erfüllende Stammeinlageverpflichtung gesellschaftliche Teilhaberrechte im Austausch gegen eine Sachleistung verschafft (vgl 1 Ob 575, 576/78; E 14 zu § 6 GmbHG in Schönherr - Nitsche, HGB mit Nebengesetzen27). Diese Sachleistung muß gemäß § 10 Abs 1 letzter Satz GmbHG sofort in vollem Umfang bewirkt werden und hat…

…eine gültige Vereinbarung über den Erfüllungsort oder den Gerichtsstand annähme, wäre für die klagende Partei nichts gewonnen. Die Einbringung einer Sacheinlage müsse nämlich gemäß § 6 Abs 4 GmbHG im Gesellschaftsvertrag selbst enthalten sein. Eine außerhalb des Gesellschaftsvertrages getroffene Sacheinlagenvereinbarung sei unwirksam. Es seien daher auch der von der klagenden Partei vorgelegte Einbringungsvertrag und…

…GmbHG jener Betrag, der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital der Gesellschaft zu leisten ist. Das Stammkapital setzt sich aus den Stammeinlagen zusammen (§ 6 Abs 1 GmbHG), deren Summe nicht hinter der Kapitalziffer zurückbleiben kann, wodurch sichergestellt wird, dass die Gesellschaft tatsächlich Vermögenswerte erwirbt, die dem mit dem Stammkapital angegebenen Betrag entsprechen…