Das Verbot des § 81 GmbHG, dass eine Gesellschaft mbH keine eigenen Geschäftsanteile erwerben darf, und das Gebot der realen Kapitalsaufbringung (§§ 6 und 6a GmbHG) stehen einer Einbringung der Kommanditanteile der KG in die Komplementärgesellschaft dann nicht entgegen, wenn die Gesellschaft mbH reine Arbeitsgesellschafterin ohne eigenen Kapitalanteil an der KG…

§ 9 Firmenbuchanmeldung

… 12 Abs. 2 und die Schlussbilanzen gemäß § 12 Abs. 3 sind binnen sechs Monaten nachzureichen. Eine Gründungsprüfung gemäß § 6a Abs. 4 GmbHG ist nicht Voraussetzung für die Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch.…

§ 2 

…enthalten. Der Nennbetrag des Stammkapitals darf das nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen nicht übersteigen. Das zuständige Organ der Tiroler Zukunftsstiftung hat gemäß § 6a Abs. 4 GmbHG in sinngemäßer Anwendung des § 24 AktG einen Gründungsbericht zu erstatten, der der Gründungsprüfung in sinngemäßer Anwendung der §§ 25 Abs. …

§ 2 Vermögensübergang und Bewertung

…soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz auf die Gesellschaft übergehen. Dabei sind auf den Vermögensübergang die aktienrechtlichen Vorschriften über die Gründung mit Sacheinlage gemäß § 6a Abs. 4 GmbHG mit Ausnahme der Prüfberichte der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates gemäß § 25 Abs. 1 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98/1965…

Die Sacheinlage ist auch dann ausreichend genau und vollständig im Gesellschaftsvertrag im Sinne der §52 Abs1 und 6 iVm § 6 Abs 4, §6a Abs 4 GmbHG und § 20 Abs 3 AktG festgesetzt, wenn im Gesellschaftsvertrag festgehalten wird, dass die Sacheinlage eingebracht wurde und ausdrücklich auf die gleichzeitig zum Firmenbuch eingebrachten…

1. Wenn die Sachgründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 6a GmbHG) durch Einbringung eines Einzelunternehmens als Sacheinlage gemäß der Einbringungsbilanz unter Fortführung der Buchwerte erfolgt (§ 202 Abs 2 Z 1 HGB) gilt für die durch…

…in eine zum ausschließlichen Zweck der Fortführung dieses Betriebs zu gründende Gesellschaft mbH beschlossen. Die Gesellschaft mbH stützt ihren Antrag auf Eintragung ausdrücklich auf § 6a GmbHG und Art III §§ 12 ff UmgrStG. Die Vorinstanzen wiesen den Antrag ab. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (6 Ob 5/01f…

…wurde ein Teilbetrieb der "F***** E***** Gesellschaft mbH", nämlich der Teilbetrieb "Privatbrauerei" in diese eingebracht. Dieser Teilbetrieb bildete die Sacheinlage der einbringenden Gesellschaft nach § 6a GmbHG und ging mit allen seinen tatsächlichen und rechtlichen Bestandteilen sowie allen Rechten und Verbindlichkeiten zur Fortführung auf die übernehmende Gesellschaft über (§ 2 Einbringungserklärung). Die…

…Das Verbot des § 81 GmbHG, dass eine Gesellschaft mbH keine eigenen Geschäftsanteile erwerben darf, und das Gebot der realen Kapitalsaufbringung (§§ 6 und 6a GmbHG) stehen einer Einbringung der Kommanditanteile der KG in die Komplementärgesellschaft dann nicht entgegen, wenn die Gesellschaft mbH reine Arbeitsgesellschafterin ohne eigenen Kapitalanteil an der KG…

Bei der Einbringung eines Betriebes als Sacheinlage in eine neu gegründete Gesellschaft mbH gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen sind die zwingenden Vorschriften über die Sachgründung (§ 6a GmbHG), das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 Abs 1 GmbHG) und das Verbot des Erwerbs eigener Geschäftsanteile (§ 81 GmbHG) zu prüfen. Die Einbringung ohne Gegenleistung…

…Euro beschlossen worden. Hiezu seien die drei Gesellschafter Gebhard, Heinz und Anton R***** zugelassen worden. Die genannten Gesellschafter hätten auf die Kapitalerhöhung gemäß § 6a GmbHG iVm § 52 Abs 6 GmbHG jeweils ihre Kommanditbeteiligung an der R***** Gesellschaft mbH Co eingebracht. Es handle sich um eine Einbringung gemäß…

Die Gründungsprüfung von Sacheinlagen gemäß § 6a Abs 4 GmbHG ist nicht auf die im Abs 2 leg cit geregelte Sacheinlage eines Unternehmens anzuwenden. Der Gesetzgeber fördert mit dem UmgrStG Umgründungen steuerlich und unterstützte dies…

…Rohrwig, Das österreichische GmbHRecht, 586). Will der Gesellschafter, statt Bargeld einzubringen, mit einer Forderung gegen die Gesellschaft mbH kompensieren, müssen die Sacheinlagevorschriften eingehalten werden (§ 6a GmbHG). Das bedeutet, daß mit Rücksicht auf die zitierte Entscheidung SZ 63/102 jedenfalls ein Teil der Stammeinlage (§§ 6a und 10 Abs 1 GmbHG…

… f). Die österreichische Rechtsentwicklung ist der deutschen ähnlich. Von den Gesetzesänderungen bis 1980 haben nur die - hier nicht spezifisch bedeutsamen - Vorschriften des § 6a GmbHG über Sacheinlagen und jene des § 29 GmbHG über den obligatorischen Aufsichtsrat größere Bedeutung erlangt ( Koppensteiner aaO Allg Einl Rz 2). In Fortbildung…

…Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. I. Zu beurteilen ist die Gründung einer Gesellschaft mbH mit Sacheinlage (§ 6a GmbHG), die aus einem eingebrachten Unternehmen besteht. Das Stammkapital von 35.000 EUR wird nicht bar geleistet. Der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass die Gründungskosten bis zu einem…

…auf Erfüllung eines Einlageversprechens dringen könnten, tritt in dieser Schärfe gar nicht ein. Aus § 63 Abs 5 GmbHG (siehe in diesem Zusammenhang auch § 6a GmbHG iVm § 20 Abs 2 AktG) folgt nämlich, daß der Sacheinleger die subsidiär weiterbestehende Pflicht zur (Ergänzung der) Stammeinlage in Geld nach Maßgabe des im…

…solche Auslegung des § 12a MRG gebietet. Was steuerlich begünstigt wird (etwa die Einbringung von Unternehmen in eine GmbH als Sacheinlage nach § 6a Abs 4 GmbHG), soll im Rahmen einer widerspruchsfreien Rechtsordnung nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund mietrechtlich erschwert werden ( Paul Doralt in WoBl 1997, 218 f; ihm folgend…

… 6a Abs 2 GmbHG aufgebracht wurde, darf sich den Erfordernissen des Marktes anpassen und auf wirtschaftliche Signale reagieren (Koppensteiner, Kommentar zum GmbHG2 § 6a Rz 9). Der Umstand, dass im vorliegenden Gesellschaftsvertrag neben der Ausübung des Gewerbes des Unternehmensberaters noch …

…Beteiligten unter einem unterfertigt. Da durch diese Einbringung dieser Sacheinlage der Bestimmung des § 6 Abs 1 GmbHG nicht mehr entsprochen wird, sind gemäß § 6a Abs 4 GmbHG die aktienrechtlichen Vorschriften über die Gründungsprüfung anzuwenden. Der Geschäftsführer wird beauftragt, umgehend einen Gründungsbericht zu erstatten. Die Bestellung eines Gründungsprüfers beim Landes als Handelsgericht Linz…

…Bei der Einbringung eines Betriebes als Sacheinlage in eine neu gegründete Gesellschaft mbH gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen sind die zwingenden Vorschriften über die Sachgründung (§ 6a GmbHG) und das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 Abs 1 GmbHG) zu prüfen (6 Ob 288/99t), weiters auch das Verbot des Erwerbs eigener Geschäftsanteile (§…

…dies setzt aber nach dem Grundsatz der realen Kapitalaufbringung einen Vermögenswert der Beteiligung voraus. Bei Kapitalerhöhungen muß das Kapital nicht bar geleistet werden. Nach § 6a Abs 4 GmbHG sind Sacheinlagen unter gewissen aktienrechtlichen Voraussetzungen zulässig. Nach dem anzuwendenden § 20 Abs 2 AktG müssen die Einlagen Vermögenswert haben. Sacheinlagen müssen im Gesellschaftsvertrag konkret…

…Bei der Einbringung eines Betriebes als Sacheinlage in eine neu gegründete Gesellschaft mbH gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen sind die zwingenden Vorschriften über die Sachgründung (§ 6a GmbHG) und das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 Abs 1 GmbHG) zu prüfen (6 Ob 288/99t), weiters auch das Verbot des Erwerbs eigener Geschäftsanteile (§…

…rechtmäßigen Alternativverhaltens sei nicht zulässig, weil andernfalls die in § 42 Abs 1 AktG bzw § 6a Abs 4 GmbHG iVm § 42 AktG normierte Haftung des Gründungsprüfers stets dann nicht zur Anwendung kommen könnte, wenn man feststellte, dass die Gründung…

…als Sacheinlage angerechnet worden. Diese vom Gesetzgeber explizit vorgesehene "gemischte" Aufbringung des Kapitalerhöhungsbetrags sei gewählt worden, um eine Gründungsprüfung durch Anwendung der Erleichterungsvorschriften des § 6a GmbHG zu vermeiden. Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass im Beschwerdefall die Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 UmgrStG mit Ausnahme der 2…

ist es nicht zwingend, dass sich der Betriebsgegenstand der GmbH mit jenem des fortzuführenden Unternehmens (vollständig) deckt. Das Tätigkeitsfeld der GmbH muss zwar gemäß § 6a Abs 2 GmbHG ausschließlich darin bestehen, das vorhandene Unternehmen weiterzuführen. Andererseits kann der Bestimmung eine Dauerbindung an den "Status quo" nicht entnommen werden. Auch eine Gesellschaft, deren Vermögen…