RS0126302 – OGH Rechtssatz

I. Der Akt wird in Ansehung der minderjährigen C* F* dem Erstgericht zurückgestellt. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird in Ansehung der minderjährigen H* F*, V* F* und O* F* mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Minderjährigen H*, V*, O* und C* sind die Kinder von Dr. E* und Dr. A* F*. Beim Bezirksgericht Mödling ist das Ehescheidungsverfahren sowie ein Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren anhängig. [2] Die Minderjährigen begehren von ihrem Vater rückständigen und laufenden Unterhalt.…

[8] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters. I. Rückstellung [9] 1. Der Entscheidungsgegenstand im Verfahren über den materiellen Anspruch und im Wiedereinsetzungsverfahren ist zwingend identisch und die Anfechtbarkeit in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätze…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Parteien schlossen am 9. März 2020 in dem wegen 7.208,29 EUR sA geführten Zivilprozess vor dem Erstgericht einen bedingten Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, der Klägerin 4.500 EUR sowie betraglich bestimmte Kosten binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit des Vergle…

[9] Der Revisionrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig : [10] 1. Das Verfahren über die Beschwerde nach § 7 Abs 3 EO ist ein selbständiges, nur dem Titelgericht zustehendes Verfahren, wofür die Grundsätze desjenigen Verfahrens gelten, in dem der betreffende Exekutionstitel en…

Die Akten werden an das Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Im Verfahren 26 Fam 34/14x begehrt der Vater der Ablehnungswerberin die Enthebung von der ihr gegenüber gerichtlich festgesetzten Unterhaltsverpflichtung von 345 EUR pro Monat. Mit Schreiben vom 7. 5. 2015 lehnte die Ablehnungswerberin die zuständige Diplomrechtspflegerin ab. Sie wurde f…

1.1 Im vorliegenden Fall wird in einem Ablehnungsverfahren ein Zwischenstreit über einen Wiedereinsetzungsantrag geführt. 1.2 In Ablehnungssachen ist der Entscheidungsgegenstand mit jenem des Hauptverfahrens (hier ein Unterhaltsverfahren) gleichzusetzen (RS0044508), sodass sich auch das Rechtsmittel…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Mutter zur Zahlung von laufendem Unterhaltsbeitrag in Höhe von monatlich 350 EUR ab 1. 11. 2016 und wies das Mehrbegehren, sie zu einer monatlichen Leistung in dieser Höhe schon für den Zeitraum von 1. 7. 2016 bis 31. 10. 2016 zu verpflichten, ab. Zudem …

Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz: Der Entscheidungsgegenstand im Verfahren über den materiellen Anspruch und im Wiedereinsetzungsverfahren ist zwingend identisch und die Anfechtbarkeit in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen (= RIS Justiz RS0126302, 2 Ob 170/1…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner zur Zahlung von rückständigem Unterhalt an die Antragstellerin für den Zeitraum vom 1. 11. 2006 bis 30. 9. 2007 in Gesamthöhe von 5.115 EUR. Der Antragsgegner beantragte die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung samt Wiedereinsetzung …

1. Im Verfahren über einen Wiedereinsetzungsantrag bedarf es keiner selbständigen Bewertung des Streitgegenstands durch das Rechtsmittelgericht, weil der Entscheidungsgegenstand im Verfahren über den materiellen Anspruch und im Wiedereinsetzungsverfahren zwingend identisch ist und daher auch die Anf…