RS0126264 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit der – später auf Kosten eingeschränkten – Räumungsklage begehrte die Klägerin die Räumung des vom Beklagten gemieteten Geschäftslokals. [2] Mit Beschluss vom 17. 3. 2021, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. 5. 2021, setzte das Erstgericht den Mietzinsrückstand…

[4] Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [5] 1. Wenn das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat, ist jeglicher Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Dies gilt auch für Konformatsbeschlüsse nach § 33 MRG (8 Ob 90/07d). …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte lehnte die für das Verfahren AZ 21 Cg 67/19f des Landesgerichts für Z ivilrechtssachen Wien zuständige Erstrichterin als befangen ab. Der Ablehnungssenat des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien wies diesen Ablehnungsantrag zurück. [2] Das Rekursgericht gab dem …

[6] Wenn das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat, ist jeglicher Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, sofern – wie hier – der Ausnahmefall dieser Gesetzesstelle, nämlich die Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung au…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 22. 10. 2021 sprach das Erstgericht den Abbruch des Sanierungsplanverfahrens aus und trug dem Insolvenzverwalter die Fortsetzung des Verwertungsverfahrens auf. [2] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rechtsmittel des Schuldners keine Folge …

[4] Wegen der auch im Insolvenzverfahren geltenden Anfechtungsbeschränkung gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]), ist der Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts überdies absolut unzulässig (RS0112314 [T5]; 8 Ob 148/18z). Ein Ausnahmefall im…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte führt gegen die Klägerin aufgrund eines vollstreckbaren Urteils vom 16. Jänner 2018 zur Hereinbringung der restlichen aus dem Titel aushaftenden Forderung von 7.553,76 EUR sA Fahrnis und Forderungsexekution. [2] Mit ihrer Oppositionsklage machte die Klägerin geltend…

[8] Der von der Klägerin dennoch erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist unzulässig. [9] Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist jeglicher Revisionsrekurs bereits nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn – wie hier – der…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Gericht zweiter Instanz bestätigte mit Urteil vom 30. 5. 2014, GZ 11 R 69/14v 33, die Abweisung des Klagebegehrens durch das Erstgericht und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt nicht 5.000 EUR übersteige und die Revision jedenfalls unzulässig sei. Dagege…

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. 1. Nach § 507 Abs 1 ZPO hat das Erstgericht Revisionen zurückzuweisen, die verspätet oder aus einem anderen als dem nach § 502 Abs 1 ZPO genannten Grund unzulässig sind. Diese Regelung erfasst nach ihrem eindeutigen Gesetzeswortlaut auch Fälle, in denen…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags der Antragsteller. Dagegen erhoben die Antragsteller einen außerordentlichen Revisionsrekurs den das Erstgericht als unzulässig und verspätet zurückwies. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Antragsteller gab das Rekursg…

Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe ausgeschlossen. Dieser Ausschluss greift ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage und erstreckt sich nicht nur auf bestätigende, abändernde oder aufhebende Beschlüsse des Rekursgerichts…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen ist zu 2 C 1331/06i des Bezirksgerichts Saalfelden ein Rechtsstreit anhängig. Nach mehreren erfolglosen Ablehnungsanträgen gegen Richter des Bezirksgerichts Saalfelden und des Landesgerichts Salzburg lehnten die Kläger auch den Vizepräsidenten des Landesgerich…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Vorinstanzen haben zutreffend auf die Unzulässigkeit eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittels der Kläger hingewiesen. Aus § 24 Abs 2 JN ergibt sich die Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses in Ablehnungssachen, § 528 Abs 2 Z 4 ZPO verw…