RS0126238 – OGH Rechtssatz

Milo B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Gründe:…

Im Verfahren zur Auslieferung des kroatischen Staatsangehörigen Milo B***** an die serbischen Behörden zur Strafverfolgung wurde die mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 13. Mai 2018 (ON 9) über den Betroffenen gemäß § 29 Abs 1 ARHG iVm § 173 Abs 2 Z 1 StPO verhängte Auslieferungshaft am 2…

Jürgen S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 5. Oktober 2017 (ON 74) setzte das Landesgericht für Strafsachen Graz die mit Beschluss vom 4. Juni 2017 über Jürgen S***** verhängte (ON 36) und vom Oberlandesgericht Graz am 29. Juni 2017 zu AZ 10 Bs 167/17k, 10 Bs 177/17f fortgesetzte (ON 46) Untersuchungshaft aus den H…

Dagegen wendet sich die gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts sowie gegen die Höhe der Kaution gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Jürgen S*****. Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht – nicht die Haft,…

Arben T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Arben T***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 31. März 2015, GZ 11 Hv 37/14y 710, mit dem die über den Genannten am 23. November 2013 verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgrün…

Der gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur keine Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof überprüft im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens die rechtliche Annahme einer der in § 173 Abs 2…

Vasiliy G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 (ON 9) verhängte das Landesgericht Korneuburg die Auslieferungshaft über Vasiliy G***** aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 29 Abs 1 zweiter Satz ARHG iVm § 173 Abs 2 Z 1 StPO und setzte sie am 23. Dezember 2011 (ON 19) fort. Der dagegen gerichteten…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde der betroffenen Person schlägt fehl. Sie wendet zunächst ein, der bekämpfte Beschluss enthalte insbesondere zur subjektiven Tatseite keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für eine Beurteilung der angelasteten Tat als nach österreichischem Recht gericht…

Alexey T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Beim Landesgericht Wiener Neustadt ist gegen den russischen Staatsangehörigen Alexey T***** ein Auslieferungsverfahren zur Strafverfolgung in Russland anhängig. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der Haft und Re…

Der gegen diese Entscheidung gerichteten und ausschließlich gegen die Höhe der Kaution erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Höhe einer Kaution ist unter dem Aspekt des Grundrechtsschutzes insoweit relevant, als sie nicht unverhältnismäßig in Relation sowohl zu den persönl…

Yaw B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 7. Mai 2010, AZ 17 Hv 12/10k, das auch Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Yaw B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter…

Der gegen diese Entscheidung gerichteten fristgerechten Grundrechtsbeschwerde, die sich gegen die Annahme des Haftgrundes und ergänzend gegen die Höhe der Kaution richtet, kommt keine Berechtigung zu. Vorweg ist festzuhalten, dass die Dringlichkeit des Tatverdachts ab Fällung des Urteils in erster…