RS0126177 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die „Berufung wegen Schuld“ werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen Strafe) und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ismail M***** des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. August 2008 in Salzburg mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Ronald R***** durch die Äußerung:…

Als undeutlich und widersprüchlich kritisiert die Mängelrüge (Z 5) die Feststellung, dass Ronald R***** „jedenfalls“ noch ein Schadenersatzbetrag von 157,50 Euro für eine beschädigte Brille gegenüber dem Angeklagten zustand (US 3). Indes ist diese Konstatierung weder widersprüchlich noch in ihrer…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich beider Angeklagten in der zu Punkt II des Schuldspruchs erfolgten rechtlichen Unterstellung als Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB sowie demzufolge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Magomed R***** und Amir M***** des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (II./), Magomed R***** überdies des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (I./) schuldig erkannt. Danach haben am 13. Juni 2009 in Graz I./ Magomed R***** allein mit dem Vo…

Zutreffend weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB nur dann anzunehmen ist, wenn das Tatopfer mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einem Verhalten genötigt wird, das unmittelbar eine Vermögensschädigung herbeiführt (RIS Justiz RS0121847). Diese setzt vor…