JudikaturJustizRS0126173

RS0126173 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. April 2010

RS0126173 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Verweigert der Leasingnehmer die Übernahme mit der Behauptung, dass die Ausstattung nicht der getroffenen Vereinbarung entspricht, wäre der Leasinggeber für die gegenteilige Behauptung beweispflichtig. Bestätigt aber der Leasingnehmer schon bei Abschluss des Leasingvertrags, dass das (noch nicht übergebene) Fahrzeug die vereinbarte Ausstattung besitzt, handelt es sich dabei um eine Wissenserklärung, die im Individualprozess dazu führen könnte, dass er den Gegenbeweis antreten muss. Eine derartige Klausel verstößt daher gegen § 6 Ab 1 Z 11 KSchG (Klausel 35).

Entscheidung
1

  • 2Ob1/09z—OGH Entscheidung

    22. April 2010
    Spruch

    1. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 2. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil hinsichtlich der Klauseln 9 (Punkt 2.8 Satz 1 und 2 AGB) erster Satz und 19 (Punkt 5.2 AGB) erster und z…

    Text

    Entscheidungsgründe: D ie klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Leasinggeschäft. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen …

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision der klagenden Partei ist jedoch nicht berechtigt, jene der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. I. Zur Revision der klagenden Partei: Klausel 1 (Punkt 1.1 AGB): Der Leasingvertrag kommt mit schriftlicher …