RS0126122 – OGH Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in § 31 Abs 2 erster Satz Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 2001/103 idF BGBl I 2016/53, die Wortfolge „ oder die Auszahlung von Leistungen irrtümlich erfolgte, “…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Klägerin als Bezieherin einer Leistung nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) zu deren Rückersatz auch dann verpflichtet werden kann, wenn die Auszahlung der Leistung aufgrund eines Irrtums des Trägers der Krankenversiche…

[16] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. In der Sache wurde erwogen: [17] 1. § 31 Abs 2 S 1 KBGG (BGBl I 2001/103 idF BGBl I 2018/100) bestimmt seit der Novelle BGBl I 2016/53 (verfahrensgegenständliche Wortfolge vom Senat hervorgehoben): „Die Ve…

1. Das am 13. April 2016 gemäß § 62 Abs 3 VfGG ausgesetzte Revisionsverfahren wird von Amts wegen wiederaufgenommen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Nach der Geburt ihres Sohnes M***** am 22. 11. 2013 beantragte die Klägerin am 6. 3. 2014 einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, das von der Beklagten mit formlosem Schreiben vom 12. 3. 2014 für den Zeitraum 15. 2. 2014 bis 21. 11. 2014 gewährt und mit 66 EUR täglich bemesse…

Die dagegen erhobene, von der beklagten Partei beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Eine Voraussetzung des Anspruchs eines Elternteils auf Kinderbetreuungsgeld für sein Kind ist, dass der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 30. 12. 2014 kürzte die beklagte Partei das für das am 5. 12. 2011 geborene Kind K***** ab 5. 9. 2012 bezogene Kinderbetreuungsgeld um 16,50 EUR, widerrief die Zuerkennung dieser Leistung in der Höhe von 37,51 EUR täglich für den Zeitraum von 5. 9. 2012 bis 3. 2…

Die Revision ist zulässig, weil das Urteil des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu 10 ObS 157/14g abweicht. Die Revision ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Nach § 31 Abs 2 erster Fall KBGG besteht die Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Leistung auch dan…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Revision sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeant…

Begründung: Der Klagevertreter wurde vom Bezirksgericht Leopoldstadt mit Beschluss vom 6. 12. 2010 zum einstweiligen Sachwalter (Wirkungskreis: Besorgung finanzieller Angelegenheiten, Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Gerichten) und mit Beschluss vom 2. 1. 2012 zum Sachwalter der Klägerin mi…

Die von der beklagten Partei beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn einer vom Abänderungsantrag umfassten Aufhebung auch berechtigt. 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft. Sie liegt nicht vor (§…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass der von der beklagten Partei erhobene Anspruch auf Rückersatz des an die klagende Partei in der Zeit vom 10. 10. 2010 b…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog für ihre am 10. 1. 2010 geborene Tochter K***** vom 8. 3. 2010 bis 9. 1. 2011 ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld (in der Variante 12+2) in Höhe von 66 EUR täglich. Mit Bescheid vom 14. 3. 2013 widerrief die beklagte Gebietskrankenkasse die Zuerkennu…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. 1. Nach § 24c Abs 1 KBGG besteht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld gemäß § 24a Abs 1 dieses Gesetzes ab dem 10. Lebensmonat, sofern fünf Untersuchungen während der Schwangerschaft und weitere fünf Untersuchungen des Kinde…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog für ihre am 25. Februar 2009 geborene Tochter S***** M***** im Zeitraum von 4. August 2010 bis 31. Dezember 2010 Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von insgesamt 2.179,50 EUR. Ab 1. Jänner 2011 verzichtete sie auf Kinderbetreuungsgeld. Im Jahr 2010 bezog die Klä…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. In ihrer Rechtsrüge vertritt die beklagte Partei zusammengefasst den Standpunkt, dass die Klägerin zwar aufgrund der im Bezugszeitraum geltenden Rechtslage das Kinderbetreuungsgeld rechtmäßig bez…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen der Ansicht des Revisionwerbers ist das Berufungsgericht nicht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen. Es folgte nämlich der ausführlich begründeten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 10 ObS 91/11x, SZ 2011/146 = SSV NF 25/102, mit der sich der Revisionswerber nich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Revisionsbeantwortung der Klägerin sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Partei h…

Begründung: Der Klägerin wurde für ihre am 2. 5. 2006 geborene Tochter Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 1. 1. 2007 bis 31. 12. 2007 von insgesamt 5.303,45 EUR zuerkannt und ausbezahlt. Im Jahr 2007 bezog die Klägerin Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von 12.015,35 EUR. In die…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe sich bereits eindeutig gegen die Auffassung der Klägerin ausgesprochen, dass die Sozialversicherungsbeiträ…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Revisionsbeantwortung der Kläger sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Partei hat…

Begründung: Der Erstkläger und die Zweitklägerin sind die Eltern ihres am 2. 10. 2009 geborenen Sohnes D*****. Die Zweitklägerin bezog wegen der durch Kaiserschnitt erfolgten Geburt ihres Sohnes im Zeitraum vom 17. 8. 2009 bis 4. 1. 2010 ein Wochengeld in Höhe von 26,15 EUR täglich. Mit Antrag vom 2…

1. Die Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes ist in § 5 KBGG geregelt. Nach § 5 Abs 1 KBGG gebührt das Kinderbetreuungsgeld bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Gemäß § 5 Abs 2 KBGG gebührt das Kinderbetreuungsgeld jedoch längstens …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin hat vom 1. 1. bis 31. 12. 2007 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 5.303,45 EUR für ein Pflegekind bezogen, das am 1. 11. 2005 geboren und vom Jugendwohlfahrtsträger seit 31. 5. 2006 bei der Klägerin untergebracht worden war. Laut Einkommensteuerbescheid vom 25. 9. 2008 betrug …

1. Das Rechtsmittel gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts im Berufungsverfahren ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof, wenn das Berufungsgericht diesen zugelassen hat (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO). Der Rekurswerber kann in diesem Rechtsmittel auch erhebliche Rechtsfragen geltend machen,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Klägerin wurde von der beklagten Wiener Gebietskrankenkasse anlässlich der Geburt ihres Kindes A***** am 4. 1. 2003 unter anderem für den Zeitraum vom 1. 1. 2004 bis 31. 12. 2004 neben dem Kinderbetreuungsgeld auch der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 2.217,96 EUR zu…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, der gegenständliche Sachverhalt sei entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht unter den Rückforderungstatbestand des § 31 …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rekurs- und Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog für ihre am 14. 7. 2008 geborene Tochter H***** C***** vom 11. 3. 2010 bis 13. 1. 2011 Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 4.489,77 EUR. Mit Bescheid vom 11. 2. 2011 sprach die beklagte Partei aus, dass der Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld rück…

Diesen Ausführungen kommt Berechtigung zu: 1. Nach dem ersten Absatz des § 31 KBGG ist der Leistungsbezieher im Falle der Einstellung, der Herabsetzung, des Widerrufs oder der Berichtigung einer Leistung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben…