RS0125996 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Amjad H***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe „in P***** und andernorts 1) sich von 1. Oktober 2002 bis zu einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr 2014 dadurch, dass er für die Organisation 'Lashkar-E-Tayyiba' Freischärler an Waffen …

Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung des Antrags auf Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung des Angeklagten im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 2. August 2017 (ON 2 in ON 7; ON 85 S 16). Diesen hatte die Beschwerdeführerin – gestützt auf „§ 245 S…

Art. 6 EMRK, § 103 Abs. 2 KFG - Lenkerauskunft und Zwang zur Selbstbelastung. Keine Verletzung von Art. 6 Abs 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegenden Beschwerden wurden von zwei deutschen Staatsbürgern erhoben. 1. Zu den Umständen des Falles Lückhof: Am 7.8.1998 wurde das Fahrzeug des ErstBf. mit einer Geschwindigkeitsübertretung von 17 km/h von einem Radargerät erfasst. Am 12.10.1998 wurde der ErstBf. vo…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu bezichtigen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK: Die Bf. bringen vor, dass in Fällen, in denen der Zulassungsbesitzer der Lenker des Fahrzeugs gewesen sei, …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK - Verpflichtung zur Lenkerauskunft verletzt nicht das Recht zu schweigen uns sich nicht selbst zu belasten. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (15:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Am 7.4.2000 bzw. 12.6.2001 wurden die Fahrzeuge von Herrn O'Halloran (ErstBf.) und Herrn Francis (ZweitBf.) von einer automatischen Radarkontrolle erfasst. In beiden Fällen war die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten worden. In der Folge erhielten die Bf.…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, sie seien zur Angabe selbstbelastender Beweise gezwungen worden, was eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu bezichtigen) und von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) darstelle. Zur Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 …

Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln. Verletzung von Art. 3 EMRK (10:7 Stimmen). Keine gesonderte Prüfung unter Art. 8 EMRK (12:5 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (11:6 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für immateri…

Begründung: Sachverhalt: D Am 29.10.1993 beobachteten vier Polizisten den Bf. dabei, wie er winzige Plastiksäckchen aus dem Mund nahm und einer anderen Person gegen Geld übergab. Da die Beamten vermuteten, die Säckchen würden Drogen enthalten, schritten sie zur Festnahme des Bf., der daraufhin ein w…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK: Der Bf. …